Am kommenden Dienstag wird das Europaparlament (EP) über die Netzneutralität in der Europäischen Union (EU) entscheiden. Der aktuelle Kompromissvorschlag schützt die Netzneutralität in der EU jedoch nicht, er ist schwächer als die Regeln in den USA. Zum Glück ist es noch nicht zu spät, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Abgeordneten des EP können immer noch eine wirksame Netzneutralität beschließen – wenn sie am Dienstag entscheidende Änderungsanträge annehmen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Barbara van Schewick, den Fabian Warislohner ins Deutsche übersetzt hat. Der Beitrag ist zuerst bei medium.com erschienen, wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung der Autorin. Barbara van Schewick ist eine führende Expertin für die Netzneutralität, sie ist Professorin an der Stanford Law School, Direktorin des Stanford Center for Internet and Society und Autorin des Buches „Internet Architecture and Innovation“ (MIT Press 2010, Paperback 2012). Ihre Veröffentlichungen zur Netzneutralität haben die Debatten zur Regulierung in den USA, Kanada, Europa, Südamerika und Indien beeinflusst. Die „Open Internet Order“ von 2010 und die „Open Internet Rules“ von 2015, mit denen die US-Regulierungsbehörde FCC das Prinzip der Netzneutralität in den USA eingeführt hat, basieren zu einem großen Teil auf ihrer Arbeit.

Ohne weitere Änderungen könnte die Abstimmung des EP über die Netzneutralität das offene Internet in Europa gefährden.

Das EP weiß, dass die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, das Innovationspotential und die freie Meinungsäußerung in Europa von der Netzneutralität abhängen – von dem Prinzip, das das Internet seit dessen Anfängen zu einem offenen und freien Ort macht. Der Kompromissvorschlag, über den am kommenden Dienstag abgestimmt wird, enthält jedoch große Schwächen, die das offene Internet in Europa aufs Spiel setzen. Entgegen einiger Darstellungen ist der Kompromissvorschlag schlechter als die Regeln zur Netzneutralität in den USA. Europäische Bürger*innen verdienen jedoch das gleiche offene und freie Internet wie US-Amerikaner*innen.

Die gute Nachricht lautet: Die Europa-Abgeordneten werden Änderungsanträge einbringen, um die bestehenden Probleme zu beheben. Damit diese Anträge angenommen werden, muss die Mehrheit der Abgeordneten (376 von 751) für sie stimmen.

Der aktuelle Vorschlag schafft schwerwiegende Probleme.

Der zur Abstimmung stehende Text verbietet den Internet-Service-Providern (ISPs) Webseiten zu blockieren, ihre Übertragungsgeschwindigkeit zu verringern oder zusätzliche Gebühren für eine schnelleren Transport verlangen, also „Überholspuren“ einzurichten. Das ist richtig so: Unternehmen, die für die Übertragung sorgen, sollten keinen Einfluss darauf haben, wie wir auf Online-Inhalte zugreifen.

Doch der aktuelle Vorschlag enthält vier schwerwiegende Probleme. Er erlaubt es den ISPs, Kund*innen, Unternehmen und der freien Meinungsäußerung zu schaden.

• Problem #1: Der Vorschlag erlaubt es ISPs, Überholspuren für solche Unternehmen einzurichten, die über die Ausnahme der Spezialdienste dafür bezahlen.
• Problem #2: Der Vorschlag erlaubt „Zero-Rating“, bei dem bestimmte Internetinhalte nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden (ökonomische Diskriminierung). Die Regulierungsbehörden hätten kaum Möglichkeiten, dies zu kontrollieren. Damit sind Verbraucher*innen und Unternehmen nicht geschützt – außer vor den ungeheuerlichsten Fällen von Begünstigung.
• Problem #3: Der Vorschlag erlaubt die Diskriminierung von Inhalten, auf Basis sogenannter Verkehrkategorien. ISPs können solche Kategorien definieren und die Übertragung der ihnen zugewiesenen Daten jederzeit verlangsamen oder beschleunigen, nicht nur bei Kapazitätsengpässen.
• Problem #4: Der Vorschlag erlaubt es, auch eine „drohende“ Netzüberlastung zu verhindern. Das macht es einfacher für die ISPs, die Übertragungsgeschwindigkeit jederzeit herabzusetzen – nicht nur, wenn wirklich Kapazitätsengpässe vorliegen.

Wir sollten unsere Abgeordneten auffordern, entsprechende Änderungsanträge anzunehmen, um das offenes Internet in Europa zu schützen

Um das offene Netz in Europa zu schützen, müssen die Abgeordneten entsprechende Änderungsanträge annehmen. Dies wird nicht ohne unser Zutun geschehen. Was wir tun können:

Aktiv werden: Fordere deine EU-Abgeordneten auf, die entsprechenden Änderungsanträge anzunehmen. Alles, was neben diesem Artikel hierzu notwendig ist, findest du hier.

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Wie die Änderungsanträge den aktuellen Kompromissvorschlag verbessern

Blicken wir nun genauer auf die Probleme des Kompromissvorschlags und darauf, wie diese behoben werden können.

PROBLEM #1:

Der Vorschlag erlaubt es ISPs, Überholspuren für solche Unternehmen einzurichten, die über die Ausnahme der Spezialdienste dafür bezahlen.

„Überholspuren“ im Netz gefährden Innovationen, die freie Meinungsäußerung und den demokratischen Diskurs in Europa.

ISPs würden gerne Gebühren von Anbietern dafür verlangen, Inhalte schneller auszuliefern. Wenn einige unter ihnen eine Gebühr für eine Überholspur bezahlen können, blieben diejenigen auf der langsamen Spur zurück, die das nicht können. Das bedeutet, dass es für Europäer*innen schwieriger wird, auf Webseiten zuzugreifen, die diese zusätzliche Gebühr nicht entrichten können. Start-Ups, kleinere und nicht-gewinnorientierte Unternehmen, Künstler*innen, Musiker*innen, Schriftsteller*innen, Aktivist*innen, konfessionelle Gruppen und Nichtregierungsorganisationen wären benachteiligt. Das europäische Internet wäre nicht mehr länger ein offener Raum, in dem jede*r die gleiche Chance hätte, andere zu erreichen.

Der Vorschlag erlaubt ISPs die Einrichtung von Überholspuren.

Nach dem aktuellen Vorschlag können ISPs nicht ohne Weiteres Überholspuren einrichten. Doch gibt es eine Ausnahme für Spezialdienste. Dies ist bedeutend, denn sie könnte dazu führen, dass Anwendungen und Dienste entwickelt werden, die in einem offenen Internet nicht bestehen können, sondern auf eine bevorzugte Behandlung angewiesen sind.

Die Ausnahmeregelung für Spezialdienste ist zu breit: In vielen Fällen könnten ISPs schon Überholspuren anbieten, wenn sie Dienste als Spezialdienste bezeichnen.

Überholspuren verhindern Innovationen und machen es europäischen Start-Ups schwerer, mit marktbeherrschenden US-amerikanischen Unternehmen zu konkurrieren.

Niedrige Übertragungsgeschwindigkeiten sind ein Desaster für Innovationen. Im Internet ist die Schwelle für Innovationen ziemlich gering: Unternehmer*innen haben keine hohen Vorlaufkosten oder benötigen kaum Genehmigungen. Dies ist ein Vorteil für europäische Start-Up-Unternehmen, denn diese haben oftmals keine Möglichkeit, viele Mittel von außen einzutreiben.

Wenn ISPs Überholspuren einrichten können, würde sich diese Situation ändern. Etablierte Unternehmen würden dafür bezahlen, dass ihre Inhalte schneller geladen oder nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet werden. Alle, die nicht zahlen können, können nicht mit ihnen konkurrieren. Die meisten der heute populären Dienste – Google, Facebook, Yahoo, eBay – wurden von innovativen Unternehmer*innen gestartet, die keine oder nur wenig Mittel der Außenfinanzierung zur Verfügung hatten. In einer Welt, in der neue Entwicklungen auf der langsamen Spur stecken bleiben, wären solche Innovationen niemals ans Tageslicht gekommen. Heute können die Gründer*innen zwar für eine Überholspur bezahlen, doch die nächste Generation von Innovationen, die mit ihnen konkurrieren will, sollte die gleiche Ausgangsbasis haben.

Überholspuren schaden allen Sektoren einer Volkswirtschaft.

Heute bauen viele Unternehmen auf das Internet, wenn sie ihre Kunden erreichen wollen. Daher schaden Überholspuren allen Sektoren der Volkswirtschaft. Größere Unternehmen, die für die Überholspur zahlen, haben höhere Kosten, die sie auf die Konsumenten umlegen. Diese müssten dann mehr für Produkte und Dienstleistungen bezahlen. Kleinere Unternehmen, die keine zusätzlichen Kosten stemmen können, werden vom Markt ausgeschlossen. Viele kleine Unternehmen haben gerade erst die Möglichkeiten erkannt, die ihnen das Internet bietet. Sie sollten die gleichen Chancen haben, von einem offenen Internet zu profitieren, wie ihre Konkurrenten in den USA.

DIE LÖSUNG: Das EP sollte diejenigen Änderungsanträge annehmen, die die Definition der Spezialdienste verbessern, um entsprechende Schlupflöcher zu schließen, damit das Internet eine offene Plattform mit fairen Wettbewerbsbedingungen bleibt.

PROBLEM #2:

Der Vorschlag erlaubt „Zero-Rating“, bei dem bestimmte Internetinhalte nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Die Regulierungsbehörden hätten kaum Möglichkeiten, dies zu kontrollieren. Damit sind Verbraucher*innen und Unternehmen nicht geschützt – außer vor den ungeheuerlichsten Fällen von Begünstigung.

Zero-Rating stellt eine schädigende Diskriminierung dar.

Bei Zero-Rating werden einzelne Dienste oder Anwendungen nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Wie bei Überholspuren oder sonstiger technischer Diskriminierung erlaubt es Zero-Rating den ISPs, die Auslieferung von Inhalten zu benachteiligen, die die Nutzer*innen sehen wollen. Nicht-angerechnete Anwendungen sind attraktiver als diejenigen, die das Datenvolumen belasten. Das hat den gleichen diskriminierenden Effekt wie die Beschleunigung einzelner Datenpakete. Wie Überholspuren gefährdet Zero-Rating den Wettbewerb, das Innovationspotential und die freie Meinungsäußerung in Europa und auf der Welt.

Der Kompromissvorschlag spricht sich nicht klar gegen Zero-Rating aus.

Die EU-Kommission und das EP sind sich uneinig darin, ob der Kompromissvorschlag Zero-Rating regelt. Die Kommission ließ verlautbaren, Zero-Rating werde vom Vorschlag erfasst und erlaubt. Wenn Zero-Rating den zu verabschiedenden Regeln unterliegt, sind die Möglichkeiten für Behörden begrenzt, diese Praxis weiter einzuschränken: Regulierungsbehörden könnten nur noch gegen die ungeheuerlichsten Fälle vorgehen, während alles andere erlaubt wäre. EU-Mitgliedsstaaten könnten Zero-Rating nicht zusätzlich regulieren – ihnen wären die Hände gebunden.

Abgeordnete des EU-Parlaments gaben jedoch bekannt, sie seien mit dem (EU-Minister-)Rat während der Trilog-Kompromiss-Verhandlungen darin übereingekommen, dass Zero-Rating kein Verhandlungsgegenstand ist.

Zero-Rating führt zu einer ungleichen Behandlung.

Studien zeigen, dass nicht-angerechnete Dienste weitaus attraktiver sind als nicht dem Zero-Rating unterliegende Angebote. In einer Studie der CTIA haben 74 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Videos eher auf einer bestimmten Plattform ansehen würden, wenn diese vom Datenvolumen ausgenommen ist. Auch das Online-Magazin „Slate“ hat Erkenntnisse zu Zero-Rating geliefert: Dort wurde einigen Besucher*innen mitgeteilt, dass Podcasts nicht auf ihr Volumen angerechnet werden. Diese klickten eher auf einen Podcast-Link – mit 61 Prozent höherer Wahrscheinlichkeit. Daher hat Zero-Rating die gleichen Auswirkungen wie technische Diskriminierung: Es ermöglicht ISPs, bestimmte Dienste attraktiver als andere zu machen und damit zu bestimmen, wer im Internet gewinnt oder verliert.

Zero-Rating schränkt die Konkurrenz ein.

In der EU haben viele ISPs die hauseigenen Videodienste vom Datenvolumen ausgenommen. Die ISP-Kund*innen können dort unbegrenzt Videos ansehen, während ihr Datenvolumen es ihnen nicht erlaubt, mehr als zwei bis fünf Stunden Videos anderer Plattformen anzusehen. Auf eine ähnliche Weise rechnen viele ISPs in Europa ihre eigenen Cloud-Dienste nicht auf das Datenvolumen an. Deren Kund*innen können so etwa 10 Gigabyte kostenlos in die ISP-Cloud übertragen. Doch es würde zwischen 50 und 70 Dollar kosten, das gleiche Volumen bei der Konkurrenz wie Dropbox oder GoogleDrive hochzuladen. Dies macht es fast unmöglich, mit den ISP-Diensten zu konkurrieren.

Zero-Rating schadet den Verbraucher*innen.

Als europäische ISPs Zero-Rating bei Diensten oder Inhalten eingeführt hatten, reduzierten sie oftmals das monatliche Datenvolumen oder erhöhten die Preise, hat eine Studie von Rewheel ergeben. Das überrascht nicht: Je niedriger das monatliche Volumen, desto attraktiver wurden die nicht-angerechneten Angebote, was Dienstanbieter wiederum dazu veranlasste, für Zero-Rating ihrer Dienste zu bezahlen. Daher schadet Zero-Rating allen, den Verbraucher*innen und den Unternehmen, deren Angebote nicht unter Zero-Rating stehen: Der Umfang sinkt und die Kosten steigen – für die Bandbreite, die frei zur Verfügung steht. Andersherum: Als die niederländische Regulierungsbehörde Zero-Rating verboten hatte, erhöhte der Provider KPN das monatliche Datenvolumen von fünf auf zehn Gigabyte – ohne zusätzliche Kosten.

Zero-Rating erschwert Innovationen und die freie Meinungsäußerung.

Start-Up-Unternehmen, kleinere Unternehmen und finanzschwache Aktivist*innen, haben kein Geld zur Verfügung, um für Überholspuren zu bezahlen. Sie können auch nicht für ein Zero-Rating ihrer Inhalte aufkommen. Sobald sich einzelne Unternehmen von der Anrechnung auf das Datenvolumen freikaufen können, wird es schwierig für die anderen. Daher hat Zero-Rating für Webseiten oder Dienste gegen Geld die gleichen Probleme für das Innovationspotential und die freie Meinungsäußerung wie bezahlte Überholspuren.

DIE LÖSUNG: Wir in Europa sollten Klarheit in dieser Frage einfordern. Das Parlament sollte diejenigen Änderungsanträge annehmen, die klar machen, dass Mitgliedsstaaten zusätzliche Regelungen zur Einschränkung von Zero-Rating verabschieden können. Dies würde den Text auch in Übereinstimmung mit der von den Verhandlungsparteien geäußerten Absicht bringen und es den Mitgliedsstaaten erlauben, die schädigende Praxis des Zero-Ratings in Zukunft anzugehen.

PROBLEM #3:

Der Vorschlag erlaubt die Diskriminierung von Inhalten, auf Basis sogenannter Verkehrkategorien. ISPs können solche Kategorien definieren und die Übertragung der ihnen zugewiesenen Daten jederzeit verlangsamen oder beschleunigen, nicht nur bei Kapazitätsengpässen. Damit behindern ISPs den Wettbewerb, sie ersticken Innovationen, schädigen die Netzgemeinde und all diejenigen, die Verschlüsselung einsetzen: ISPs setzen den gesamten verschlüsselten Datenverkehr auf die langsame Spur.

Der Vorschlag erlaubt ISPs die Diskriminierung über sogenannte Verkehrskategorien.

ISPs können eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien von Datenverkehr einführen. Weiterhin können sie diese Kategorien unterschiedlich behandeln, um die Übertragungsqualität jederzeit zu optimieren – nicht nur, wenn es zu Engpässen kommt. Eine solche Diskriminierung muss auf den technischen Anforderungen der entsprechenden Anwendungen basieren. Damit können ISPs Anwendungen unterschiedlich behandeln, wenn diese verschiedene technische Anforderungen an die Übertragung stellen. So sollten bei der IP-Telefonie nur geringe Zeitverzögerungen auftreten, die bei der Übertragung von E‑Mails kein Problem darstellen. Daher könnte ein ISP der IP-Telefonie nur wenig Verzögerung einräumen, anders als E‑Mails.

Sobald ein ISP die Macht hat, bestimmte Anwendungen zu beschleunigen oder zu verlangsamen, könnte er diese ausnutzen und einigen Diensten Vorrang einräumen. Der Kompromissvorschlag versucht, diese Gefahr einzudämmen, indem er den ISP dazu drängt, Unterscheidungen bei der Geschwindigkeit an technischen Aspekten festzumachen. Eine solche kategorienbasierte Diskriminierung erlaubt es ISPs jedoch immer noch, bestimmte Dienste zu bevorzugen, ob nun absichtlich oder versehentlich. Dies verzerrt den Wettbewerb, verlangsamt jede Übertragung von verschlüsseltem Verkehr, schädigt individuelle Verbraucher*innen, erstickt Innovationen und verursacht hohe Regulierungskosten.

Die auf Kategorien basierende Diskriminierung erlaubt es ISPs, vorsätzlich den Wettbewerb zu verzerren.

Sobald ISPs uneingeschränkt Kategorien definieren können, haben sie einen großen Spielraum für die Benachteiligung bestimmter Anwendungen. ISPs können diese Macht ausnutzen, um vorsätzlich den Wettbewerb zu verzerren. So könnte zum Beispiel ein ISP geringe Latenzen für Online-Spiele anbieten, um diese attraktiver zu machen. Doch könnte er dies der IP-Telefonie versagen, um dem eigenen Telefonieangebot einen Vorteil zu verschaffen. Obwohl Online-Spiele und IP-Telefonie empfindlich gegenüber Verzögerungen sind, könnten ISPs argumentieren, dass es technische Unterschiede zwischen ihnen gebe, die eine Diskriminierung rechtfertigen.

Auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement kann versehentlich Anwendungen schädigen.

Verkehrsmanagement-Techniken, die zwischen verschiedenen Anwendungenskategorien unterscheiden, resultieren oft in unbeabsichtigter Diskriminierung, die Nutzer*innen schadet, den Wettbewerb verzerrt und es Anbietern betroffener Anwendungen erschwert, Innovationen voranzutreiben. Dies muss nicht unbedingt beabsichtigt sein, da die ISPs oder deren technische Lösungen bestimmte Anwendungen falsch einstufen.

Viele ISPs in Großbritannien beschränken etwa die Übertragungsgeschwindigkeit für P2P-Filesharingdienste, sobald es zu Kapazitätsengpässen kommt. Sie argumentieren, dass diese Dienste nicht empfindlich gegenüber Verzögerungen sind. Dies verursacht große Probleme beim Online-Gaming. ISPs greifen auf die Technologie der „deep packet inspection“ (DPI) zurück, um entsprechende P2P-Dienste zu identifizieren, aber dies funktioniert nicht sehr gut: Es ist schwierig, zwischen Online-Spielen und P2P-Filesharing zu unterscheiden, also laufen Online-Spiele dann entweder gar nicht mehr oder nicht mehr so gut, wie sie könnten. Daher haben die dortigen ISPs und Spielunternehmen ständige Ausschüsse einberufen, in denen ISPs, Technologieunternehmen und Spielunternehmen dafür sorgen, dass die Spiele in den Netzen der ISPs flüssig laufen – trotz diskriminierendem Übertragungsmanagement.

In Großbritannien verursacht die Übertragungspraxis nicht nur Probleme für Online-Spiele, sondern auch für innovative Produkte. Will ein Anbieter von Online-Spielen ein neues Feature einführen, muss er mit den ISPs und ihren Technologieherstellern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Feature nicht vom Umgang mit P2P-Filesharing erfasst wird. Dies ist das Gegenteil von „innovation without permission“.

Ein vergleichbarer Fall: Auch in Kanada haben viele ISPs bis 2010 DPI-Technologie eingesetzt, um P2P-Filesharingverkehre zu identifizieren. Sie begrenzten die Bandbreite für diese Daten von 17 Uhr bis Mitternacht. Auch hier nahmen die ISPs an, die Geschwindigkeit für P2P-Filesharing begrenzen zu können, da es nicht empfindlich gegenüber Verzögerungen sei. Aber diese Annahme sollte sich als falsch herausstellen: Die Anwendung namens „Vuze“ hat Videostreaming in Echtzeit angeboten – über P2P-Filesharing-Protokolle. Echtzeitübertragungen sind äußerst empfindlich gegenüber Verzögerungen, womit Vuze schlechte Leistungen zeigt, vor allem am Abend, wenn jede*r auf das Internet zugreifen möchte. Daher kann auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement zu schädigender Diskriminierung führen, sogar bei den ISPs mit guten Absichten.

Auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement benachteiligt die verschlüsselte Datenübertragung.

Wird Datenverkehr verschlüsselt, kann der ISP nicht herausfinden, welchen Dienst – E‑Mail, Telefonie, Webbrowsing – ein*e Anwender*in nutzt. So weiß der ISP nicht, wie er diesen Verkehr behandeln soll. In der Vergangenheit haben ISPs dieses Problem damit gelöst, einfach allen verschlüsselten Verkehr auf der langsamen Spur zu übertragen. Das bedeutet: Jedes Mal, wenn jemand verschlüsselt Daten verschickt, dauert ihre Übertragung länger. Menschen verschlüsseln ihre Daten aus einer Vielzahl von Gründen, etwa um ihre Privatsphäre, Finanztransaktionen oder Handelsgeheimnisse zu schützen oder gegen Überwachung vorzugehen. Wenn all der verschlüsselte Verkehr automatisch gedrosselt wird, könnte dies Menschen davon abhalten, überhaupt Verschlüsselung zu benutzen.

Auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement schadet den Verbraucher*innen.

Die Diskriminierung auf der Basis von Kategorien verschiebt die Macht der Dienstleistungswahl von den Händen der Verbraucher*innen in die der ISPs. Menschen haben jedoch unterschiedliche Bedürfnisse, was Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet angeht, dies trifft auch für eine Person zu verschiedenen Zeiten zu. Daher können sich diese Bedürfnisse von den technischen Ansprüchen an die Übertragung unterscheiden, womit ISPs nicht mehr notwendigerweise wissen, welche Leistung ein*e bestimmte*r Anwender*in braucht. Ein Beispiel: Telefonieanwendungen wie Skype profitieren von möglichst geringen Verzögerungen, daher könnten sich ISPs dafür entscheiden, sie bevorzugt zu behandeln. Das ist gut, wenn über Skype gerade ein Bewerbungsgespräch geführt wird, bei dem die beste Qualität wünschenswert ist. Aber beim Gespräch mit einem Freund über Skype ist keine kristallklare Qualität notwendig und damit auch nicht unbedingt möglichst geringe Verzögerungen. Uploads reagieren im Allgemeinen nicht unbedingt negativ auf Verzögerungen. Bei der Übertragung der Festplatte in ein Cloud-Backup dürfte es nicht tragisch sein, wenn der ISP dem niedrige Priorität einräumt. Doch die Upload-Geschwindigkeit kann auch Priorität haben: für eine Studentin, die eine Hausarbeit kurz vor der Abgabefrist hochladen möchte, für die Anwältin, die kurz vor der Frist ein Schreiben versendet, oder für die Architektin, die einen Bauplan einreichen möchte. Wenn die ISPs entscheiden können, welche Daten in welche Klasse fallen, werden die Verbraucher*innen niemals bekommen, was sie wollen. Darum schadet eine kategorienbasierte Diskriminierung ihnen oftmals.

Auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement erstickt Innovationen.

Möglichweise werden bald Anwendungen entwickelt, die einer bestimmten Behandlung von ISPs bedürfen. Unternehmer*innen und Start-Ups haben meist nicht die Ressourcen, ISPs in der gesamten EU darauf hinzuweisen, dass ihre Anwendung eine besondere Behandlung benötigt. Selbst wenn ein Start-Up die ISPs kontaktiert, müssen diese noch nicht dazu bereit sein, deswegen ihre Systeme anzupassen, was eine enorme Herausforderung darstellt – vor allem, wenn neue Anwendungen noch kaum benutzt werden. Unternehmer*innen sollten die benötigte Behandlung im Internet erfahren, ohne die Erlaubnis von ISPs einholen zu müssen.

Auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement führt zu hohen Regulierungskosten.

Wenn ISPs die Kategorien festlegen, kann diese Zuordnung nur noch durch Beschwerden bei den Regulierungsbehörden geändert werden. Die Behörde müsste feststellen, welche Arten von Verkehr so ähnlich sind, dass sie in der gleichen Kategorie behandelt werden – ein schwieriges und teures Unterfangen, das viele Anwält*innen und Zeug*innenaussagen benötigt. Dies führt nicht nur zu hohen Regulierungskosten, sondern verschiebt die Macht außerdem weg von allen, die nicht die Ressourcen für lange und teure Regulierungsprozesse haben – darunter Konsument*innen, Start-Up- und kleine Unternehmen und alle, die sich im Netz äußern möchten.

DIE LÖSUNG: Das EP sollte diejenigen Änderungsanträge annehmen, die ISPs daran hindern, zwischen verschiedenen Kategorien zu unterscheiden – außer es ist notwendig, um Kapazitätsengpässe aufzulösen oder die Sicherheit und Integrität des Netzes aufrechtzuerhalten. Der Kompromissvorschlag enthält bereits eine Ausnahme, die es den ISPs erlaubt, zwischen verschiedenen Kategorien zu diskriminieren, wenn nur so Engpässe aufgelöst werden können. Daher würde die Streichung der Passagen im Text, die jederzeit auf Kategorien basierendes Verkehrsmanagement erlauben, zum Schutz von Konsument*innen, dem Wettbewerb und der Innovationskraft beitragen, während ISPs weiterhin Werkzeuge haben, um ihre Netzwerke zu verwalten.

PROBLEM #4:

Der Vorschlag erlaubt es, auch eine „drohende“ Netzüberlastung zu verhindern. Das macht es einfacher für die ISPs, die Übertragungsgeschwindigkeit jederzeit herabzusetzen – nicht nur, wenn wirklich Kapazitätsengpässe vorliegen.

Der Kompromissvorschlag gibt ISPs sorgfältig ausgearbeitete Werkzeuge in die Hand, um mit Kapazitätsengpässen umzugehen. Im Besonderen erlaubt es ihnen, zwischen Kategorien zu unterscheiden, wenn dies notwendig ist, um mit kurzzeitigen oder außergewöhnlichen Engpässen umzugehen. Die entsprechenden Werkzeuge wurden sorgsam entwickelt, um sicherzustellen, dass diskriminierendes Übertragungsmanagement die Ausnahme und nicht die Regel darstellt.

Der Kompromissvorschlag erlaubt es den ISPs jedoch auch, dieselben Werkzeuge bei „drohenden“ Engpässen einzusetzen. Da das Wort „drohend“ dabei nicht klar definiert ist, öffnet diese Passage einem ständigen kategorienbasierten Verkehrsmanagement Tür und Tor. ISPs werden so einfacher eine auf Kategorien basierende Diskriminierung einsetzen können – mit der Begründung, einen Engpass verhindern zu müssen, noch bevor dieser eintritt.

DIE LÖSUNG: Das EP sollte diejenigen Änderungsanträge annehmen, die die Möglichkeiten für ISPs einschränken, wegen drohender Engpässe diskriminierend in die Übertragung einzugreifen.

WIE ES SO WEIT KOMMEN KONNTE – UND WIE ES FÜR UNS WEITERGEHT

Im April 2014 hat das EP für strenge Regeln zur Netzneutralität in der EU abgestimmt. Doch nach EU-Recht müssen solche Regelungen zur Netzneutralität neben dem EP auch vom Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) angenommen werden. Im Verlauf des vergangenen Jahres hat der Rat jedoch durchgehend Vorschläge unterstützt, die schwächer als der EP-Beschluss sind. Im Juni 2015 haben Vertreter*innen von EP und Rat in informellen Trilog-Verhandlungen unerwarteterweise einen Kompromiss erzielt: Der Rat hat diesen Kompromissvorschlag im September formal angenommen.

Wenn sich am kommenden Dienstag eine Mehrheit der abstimmenden EP-Abgeordneten für diesen fehlerhaften Kompromisstext ausspricht, sind die darin enthaltenen Regeln angenommen und damit Gesetz. Europa hätte dann weitaus schwächere Regeln zur Netzneutralität als die USA und der europäische Teil des Internets würde weniger frei und offen sein. Wenn jedoch eine Mehrheit der Abgeordneten für entsprechende Änderungsanträge stimmt, wird der Kompromisstext wieder dem Rat vorgelegt. Dieser kann die Änderungsanträge annehmen, womit sie zum Gesetz werden. Wenn der Rat sie zurückweist, hat ein gemeinsamer Ausschuss von EP und Rat sechs Wochen Zeit, um einen neuen Kompromiss auszuhandeln. Dieser muss dann von EP und Rat angenommen werden.

Die Zukunft des Internets in Europa steht auf dem Spiel. Es liegt an uns, es zu retten.