Thema: Netze

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) betreibt an seinen beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin ein kostenfreies offenes WLAN. Das ist lobenswert, denn man kommt wohl ohne Anmeldung rein. Wünschenswert wäre es, wenn jede Behörde ein offenes WLAN anbieten würde. Aber die Bundesregierung plant derzeit die Verschlimmbesserung der Störerhaftung, und nach den derzeitigen […]

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) forderte die Regulierungsbehörde in einem gestern gefassten Beschluss auf, ihren Vectoring-Konsultationsentwurf vom November 2015 stellenweise nachzubessern. Zwar begrüßte der Beirat den „differenzierten Entscheidungsentwurf“, der die „Regulierungsziele und die unterschiedlichen Interessen im Markt weitestgehend“ berücksichtige, schloss sich aber in einigen Punkten der Kritik der Telekom-Konkurrenz an. Der Beirat setzt sich aus […]

Vertreter von Union und SPD treffen sich morgen nicht-öffentlich, um über den Gesetzentwurf zur Störerhaftung zu verhandeln. Zuletzt wurde der Gesetzentwurf in einer Anhörung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss heftig kritisiert. Störerhaftung meint, dass Betreiber freier WLAN-Netze als „Störer“ haftbar gemacht werden können, wenn über ihre Netze beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Damit ist die Störerhaftung der […]

Im Dezember 2015 untersagte die indische Telekom-Aufsicht Telecom Regulatory Authority of India (TRAI) vorerst den Facebook-Service Free Basics. Dieser bietet einen zwar kostenlosen, aber auf einige Partnerseiten beschränkten Internetzugang – was dazu führt, dass zwar mehr Menschen Zugang zu einem kleinen Teil des Netzes haben, aber dann nur Facebook kennen und mit Menschen kommunizieren können, […]

Rheinland-Pfalz will offenbar Nägel mit Köpfen machen und die bestehende Netzinfrastruktur weitgehend durch Glasfaser ersetzen. Untermauert wird das Vorhaben der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) von einer Studie des TÜV Rheinland, die den Kommunen dabei helfen soll, eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA) zu erreichen. Freilich kommt die zukunftsgerichtete Initiative nicht ganz billig: […]

Justizminister Heiko Maas bekommt Gegenwind aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Verein D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt e. V.) hält das maßgeblich von Maas und Parteichef Sigmar Gabriel verantwortete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für eine eklatante Fehlentwicklung und legt ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Verein spricht von einer evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und beantragt die sofortige Außerkraftsetzung. […]

Im Dezember wollten wir mit Hilfe einer Umfrage mehr darüber erfahren, was sich unsere Leser wünschen, welche Themen sie besonders interessieren, wie sie unsere Inhalte wahrnehmen und wer sie eigentlich sind. Heute präsentieren wir eine erste, noch unvollständige Auswertung der Ergebnisse. Da wir die Privatsphäre unserer Leser und Spender achten, ist die Befragung für uns […]

Die Wettbewerber der Telekom Deutschland wehren sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen das Ansinnen des Ex-Monopolisten, den Nahbereich von Hauptverteilern (HVTs) für sich alleine in Beschlag zu nehmen. Sollte die Bundesnetzagentur dem Antrag der Telekom in der derzeitigen Form stattgeben, sei ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht denkbar, sagte heute der Präsident des […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Durchaus unterhaltsam hat sich in den vergangenen Tagen der Chef des Mobilfunkbetreibers T-Mobile USA, John Legere, um Kopf und Kragen geredet. Mit zunehmend bizarren Aussagen versuchte Legere, das Binge-On-Programm zu verteidigen, das Videoangebote von Partnerdiensten vom monatlichen Datentransfervolumen ausnimmt, die Videos dafür aber mit einer verringerten Bitrate und damit schlechteren Bildqualität ausliefert. Kritiker werfen dem […]

Aus der Reihe „Ist die Vorratsdatenspeicherung erst eingeführt…“: Der bayerische CSU-Justizminister fordert jetzt eine Ausweitung auf soziale Medien. Wegen der Übergriffe in Köln. Es ist zwar schwierig, einen direkten Zusammenhang zu sehen, aber Logik ist bei der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen leider selten dabei: Der bayerische Justizminister rief nun angesichts der Vorfälle von Hamburg und Köln […]

Mit einem verlockend klingenden Versprechen hat der US-Netzbetreiber T-Mobile Ende vergangenen Jahres sein Angebot „Binge On“ gestartet: Mobilfunknutzer können beliebig viele Videos bestimmter Partnerdienste ansehen, ohne dass die dabei verbrauchten Daten aufs monatliche Transfervolumen angerechnet werden. Die Netzneutralität verletze dieses sogenannte Zero-Rating-Angebot dabei nicht, beteuerte T-Mobile-Chef John Legere, denn es könne jeder Anbieter kostenlos an […]

Bei der Frage rund um die Verschlimmbesserung des Telemediengesetzes wischt die Bundesregierung Argumente von Rechtsanwälten, Akademikern oder Netzaktivisten bislang gern zur Seite, die die geplante Neuregelung der Gesetzeslage scharf kritisieren. Vielleicht finden nun Forderungen der Wirtschaft eher Gehör, denen die Wichtigkeit tatsächlich offener Netze bewusst ist. Wie die dpa berichtet (via Heise Online), fordert der […]

Pünktlich zum Jahresende setzt das ägyptische Telekommunikationsministerium Facebooks Online-Angebot Free Basics aus. Der als internet.org bekannt gewordene kostenlose, aber eingeschränkte Internetzugang von Facebook war vor zwei Monaten in Ägypten angelaufen, nun erneuerte die Behörde dessen Genehmigung nicht. Mit dem Dienst sind nur ausgesuchte Apps zugänglich, darunter Facebook, Wikipedia, die BBC und ein Astrologie-Dienst. Das führt […]

Die Bundesregierung will die aktuellen Rechtsunsicherheiten für freies WLAN gesetzlich festschreiben. Im Folgenden sind die bisherigen Ereignisse und Zusammenhänge erläutert, zur Ergänzung gibt es noch einmal das Video des Vortrags von Ulf Buermeyer zur Störerhaftung von der diesjährigen Netzpolitik-Konferenz. Störerhaftung bedeutet, dass WLAN-Betreiber_innen für die (Urheber-)Rechtsverletzungen Dritter als „Störer“ haftbar gemacht werden können. Das bedeutet, […]

In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Störerhaftung waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend einig und kritisierten den Gesetzentwurf in jeder Hinsicht. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist federführend an dem Gesetzentwurf beteiligt. Wir waren bei dem Ausschuss vor Ort. In dem Entwurf geht es um die Haftungsprivilegien von Access- und Host-Providern. Es soll unter anderem eine […]

Europäische Regulierer werden eng mit ihren US-amerikanischen FCC-Kollegen zusammenarbeiten, wenn sie die kommenden europäischen Leitlinien zur Netzneutralität erarbeiten. Das kündigte die scheidende Vorsitzende des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Fátima Barros, heute in Brüssel an. Als Startschuss für eine „Plattform der Kooperation“ könne der Workshop gelten, an dem letzte Woche neben Roberto Viola […]

Wir brauchen mehr Forschung, um die Rolle von Zero-Rating-Angeboten besser zu verstehen, forderten Cathleen Berger und Lea Gimpel auf der netzpolitik.org-Konferenz im vergangenen September. Als „Zero Rating“ bezeichnet man Angebote, die bestimmte Anwendungen, beispielsweise Streaming-Dienste wie Spotify, vom sonst limitierten Datentransfervolumen ausnehmen und die sich unbegrenzt nutzen lassen, solange man diesen goldenen Käfig nicht verlässt. […]

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das […]

Netze

Trotz Störerhaftungs-Desaster: Dobrindt redet WLAN-Reform schön

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Vectoring: Beirat der Bundesnetzagentur fordert Nachbesserungen

Störerhaftung: Koalition verhandelt Gesetzentwurf

Indien: Facebook werbe „völlig unangebracht“ für Free Basics, sagt Telekom-Aufsicht

Breitbandausbau: Rheinland-Pfalz setzt auf Glasfaser

Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das Grundgesetz? Auch SPD-Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Auswertung der Leser-Antworten auf unsere Umfrage: Da bleiben Fragen offen

Vectoring: Telekom-Wettbewerber überlegen Verfassungsbeschwerde

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

T-Mobile USA gegen Netzneutralität: Drosselung ist nicht Drosselung und die Erde eine Scheibe

CSU-Justizminister fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien

Netzneutralität: T-Mobile USA drosselt YouTube

Störerhaftung: Handelsverband fordert offene Netze

Ägypten: Kostenloses Online-Angebot von Facebook gestoppt

#netzrückblick: Die Störerhaftung – eine Einführung?

Störerhaftung: Sachverständige verreißen Gesetzentwurf

Netzneutralität: Europäische Regulierer kündigen enge Zusammenarbeit mit FCC an

Die vielen Gesichter von Zero Rating

Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung