Netze

Störerhaftung wackelt laut Süddeutsche auch in den Ministerien

Auseinandersetzung um rechtliche Grundlagen zum freien WLAN stehen im Raum

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Störerhaftung in den federführenden Ministerien der Digitalen Agenda, dem Innen-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium, endlich auch unter Beschuss steht.

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Der Süddeutschen Zeitung liegen mehrere Vermerke vor, in denen die Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sich gegen jede Art von Zugangsbarriere für Wlan-Netze aussprechen. So bezeichnen es die Experten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als fraglich, ob „eine gesetzliche Auflage zum Schutz des Zugangs zum Wlan“ überhaupt zulässig sei. Diese würde nach Einschätzung der Beamten auch für eine Vorschaltseite gelten.

Gerade Innenministerium und das federführende Wirtschaftsministerium hatten sich bisher geweigert, die Störerhaftung abzuschaffen und damit mehr Möglichkeiten für offene WLANs zu schaffen. Aus SPD-Kreisen war häufig zu hören, dass der Druck vor allem aus dem Innenministerium kommen würde. Wenn jetzt dort auf Beamten-Ebene ebenso Kritik laut wird, kann das der Sache nur dienen. Einer der Gründe für den Meinungswechsel dürfte, neben allen logischen Argumenten gegen die Störerhaftung, auch der gerade laufende Prozess zur deutschen Störerhaftung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein.

Vor einem Monat hatte der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar erklärt, dass Anbieter offener WLANs in Cafés oder Geschäften nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Zwar könne ein Gericht den Betreiber dazu verpflichten, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern, schreibt Szpunar in seiner Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof. Allerdings sei es nicht zumutbar, solche WLANs mit Passwörtern zu versehen, die Kommunikation zu überwachen oder gar den Internetanschluss stillzulegen.

Wir sind auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof gespannt. Vorher wird die Bundesregierung in dieser Frage nichts entscheiden.

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6 Kommentare
  1. Ich benutze Vorschaltseiten schon länger, jedoch hat nicht jedes Android (Beispiel S5 mini) die Hotspot Unterstützung, indem die Splash Page automatisch öffnet, implantiert. Etliche Geräte sehe ich als „unauthorize“ eingeloggt auf dem Controller, auch in OneKlick Netzen. Praktisch benötigen sehr viele WLan Klienten Hilfestellung um surfen zu können.

    Hier und da hört man schon mal, ich habe ein s5 mini und war in der Eisdiele, Schwimmbad… eingeloggt, die Nachrichten gingen nicht raus. Funktionier nicht… Das sind leider so Geräte die nicht über die clients3.google.com Code den Browser automatisch öffnen.

    Besser ohne Vorschaltseite.

  2. Hallo,

    nur eine Internetnutzung die auf eine nachvollziehbare und per Postident abgesicherte Nutzerkennung beruft kann dafür sorgen das im Internet Rechtssichere Zustände herrschen und Sodom und Gomorrha.

    Wann werden unser Volksvertreter endlich handeln?.

    mfg

    Der Steuerzahler

    1. Wie kommt es, dass sich einer „Der Steuerzahler“ nennt? Nein, nicht etwa ein Steuerzahler nennt er sich, sondern „Der Steuerzahler“. Er ist also der einzige, der alle unsere Steuern zahlt und nicht etwa einer unter vielen.

      So, wie „Der Steuerzahler“ einen Satz voll Fehler, Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit mit seinem Kommentar ins Internet gestellt hat, hat er sein persönliches „Sodom und Gomorrha“ geschaffen.

      Menschen, die sich auf „Sodom und Gomorrha“ beziehen sind meist gottesfürchtig und wünschen, der Zorn Gottes möge das Abweichende vernichten.

      Wenn Großmannssucht und Unfähigkeit sich paaren …
      … kreist der Berg und gebiert eine Maus.

      1. Was regst du dich denn so auf? Zwecklos. Und außerdem hat der Steuerzahler doch Recht: Es herrscht nur Sodom und Gomorra, wenn man Internet nur noch per PostIdent zulässt. :-P

    2. Na‘ lieber Steuerzahler!
      Das ist doch der Plan!
      Internetführerschein (klassifizierter Zugang mit entsprechenden Rechten, eineindeutig zuzuordnen) + angepasste Routingprotokolle = Regionet -> https://netzpolitik.org/2016/eu-internet-forum-anbieter-sollen-freiwillig-das-netz-filtern/#comment-2050729
      Hinzu kömmt da noch die politische Paranoia -> https://netzpolitik.org/2016/roman-autor-hillenbrand-dystopie-tritt-schneller-ein-als-in-meinem-buch/#comment-2050795

      Dein Wunschtraum wird wahr und Netzpolitik.org verschwindet dann aus dem Deutschnet bzw. ist nur für bestimmte Internetführerscheinklassen zu erreichen!

  3. Tja … der Terror!
    Diese Terroristen in den Cafés … Bahnhöfen … Burger…Kauf…Läden (Bombenbauanleitungen aus dem Internet, während man Frühstückt) … sie sind überall!
    Diese Terroristen, die sich der (Daten-) Verfolgung via IMSI-Catcher entziehen, in dem sie sich in einem freien WLAN einhäcken!
    Tja … die Verwandtschaft mit ihren Kindern, kann man sich nicht aussuchen!
    … und die eigene Frau erst!
    Die es blöd findet, wenn sie auf Schoppingtour ist, permanent mit dem eingeben von Login-Informationen beschäftigt ist und sich nicht auf ihren Einkauf konzentrieren kann!
    … diese Permanente Terrorisierung zerrt schon an den Nerven, wenn man an den Hebeln der Macht sitzt und diese Terroristen das auch noch wissen und … die Vorteile der Störerhaftung aber mal gar nicht verstehen können!
    … mittlerweile können die Mitarbeiter der Ministerien das auch nicht mehr verstehen, das Problem mit der Störerhaftung … und wie man mit dieser die vielen Terroristen finden kann, wenn man die WLAN-Netze erst gar nicht abfragt?
    … oder liegt schon ein Plan vor, der das automatische Abfragen der Daten gesetzlich vorzuschreiben, also Anlasslos zwischenzuspeichern um diese dann von den Diensten abrufen zu dürfen?
    Eine modifizierte Endian Firewall könnte diese Funktionalität liefern …

    An der Störerhaftung sieht man doch, welche Macht der internationale Terror auf die Mitarbeiter der Ministerien ausübt!
    Alle diese Verwandten und Bekannten (Terroristen) wollen unterwegs Frei zugängliche WLANs nutzen, um ihre spärlichen Datenkontingente auf ihren Smartphones zu schonen!
    Herr Gott! Sollen sie sich doch die Coupons aus den Zeitungen/Flyern ausschneiden, bevor sie los gehen!

    … haben WIR früher doch auch gemacht, nicht Steuerzahler?
    Wozu brauchen die das Internet?
    … ging vor 30 Jahren doch auch ohne!

    Ja … die Mitarbeiter fangen an sich dem Terror aus ihrer direkten Umgebung zu beugen!
    Evtl. ist es sogar noch schlimmer?
    Die Mitarbeiter der Ministerien nutzen diese WLANs selber?
    … bilden sich ihre Meinung über die Störerhaftung auch noch selbst?
    Ist das nicht eine Form der Anarchie?
    Eine Abweichende Meinung vom Herrn … Dienstherren zu haben?
    Sodom und Gomorrha trifft es wirklich!
    Gotteslästerung! Den Dienstherren zu widersprechen, die Meinung des Herrn anzuzweifeln!

    Die Störerhaftung hat einen Sinn, die bösen Terroristen von den unbescholtenen zu trennen … ach nee, der Besitzer des WLANs wird ja des Terrors beschuldigt wenn ein V-Mann sich eine Bombenbauanleitung aus dem Internet zieht … wie einen Coupon!

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