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Bundesrat mahnt beim Breitbandausbau zur Vorsicht

Sitz des Bundesrats in Berlin. CC BY 2.0, via wikipedia/campsmum / Patrick Jayne and Thomas

In einer Stellungnahme begrüßte der Bundesrat zwar den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem stockenden Ausbau von Breitbandnetzen in Deutschland auf die Sprünge helfen soll. Das Gesetz soll beispielsweise öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichten, Glasfaserkabel mitzuverlegen, sobald eine Straße neu gebaut oder saniert wird.


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Laut Bundesrat seien jedoch die mit der Umsetzung verbundenen Kosten für die Länder bislang „nicht hinreichend spezifiziert“, was insbesondere die Straßenbauverwaltungen der Kommunen und Länder beträfe. Die Länderkammer fordert daher eine „nachvollziehbare und detaillierte Einschätzung der Kosten für Länder und Kommunen“. Dies gelte auch für den neuen Erfüllungsaufwand, etwa wenn für Meldungen zum Infrastrukturatlas zusätzliche Daten erhoben oder vor Ort passive Netzinfrastrukturen untersucht werden müssten. Ferner sei es Aufgabe des Bundes und nicht der Länder, „erforderliche Maßnahmen“ zu setzen, um Genehmigungen für Bauarbeiten innerhalb von vier Monaten abzuschließen.

Mobilfunkmasten nicht mitnutzen

Eine Absage erteilte der Bundesrat dem Vorhaben, Mobilfunkmasten als sogenannte „Telekommunikationslinien“ neu zu definieren und sie für die Mitnutzung durch Wettbewerber zu öffnen. Dies sei für einen „effizienten und kontinuierlichen Netzausbau“ nicht nötig und zudem aus Gründen der Sicherheit abzulehnen. Micro- und Minitrenching, bei dem Kabel beziehungsweise Rohre nur wenige Zentimeter tief verlegt werden, solle lediglich in Einzelfällen zum Einsatz kommen. Erst eine Verlegetiefe von achtzig Zentimetern diene der „Datensicherheit“ sowie der physischen Integrität der Leitungen.

Sollte sich der Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dazu entschließen, die Infrastruktur für eigene, gesetzlich vorgeschriebene Zwecke zu nutzen, dürfe er laut Bundesrat die Mitbenutzung durch Telekommunikationsanbieter binnen eines Jahres kündigen. Zudem fordert die Stellungnahme eine „größere Flexibilität im Hinblick auf die möglichen Ablehnungsgründe“ einer Mitnutzung. Das sollte unter anderem auch dann schlagend werden, wenn ein parallel dazu errichtetes Glasfasernetz einen „diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang“ bietet.

Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück?

Ferner sollten passive Netzinfrastrukturen samt Glasfaserkabeln nur dann verlegt werden, soweit ein konkreter Bedarf besteht und die Zweckmäßigkeit erwiesen ist. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, sollte sich der Gesetzentwurf auf das Mitverlegen von Leerrohren beschränken und die Verpflichtung, gleich Glasfaserkabel einzubringen, fallen lassen – eine Forderung, die nicht sonderlich nach „Zukunftsfähigkeit“ klingt. Auch der Änderungsvorschlag, dass nur dann verpflichtend mitverlegt werden soll, wenn ein „überregionales Netzausbaukonzept“ mit der Zusicherung einer „zeitnahen Inbetriebnahme“ besteht, könnte sich langfristig als Hemmschuh einer Erneuerung der Infrastruktur erweisen. Hier wäre eher geboten, dass sich die Bundesregierung endlich auf eine gemeinsame digitale Strategie verständigt und dabei die Länder mit ins Boot holt, anstatt sich in kleinteiligen Bewilligungsverfahren und Kostenschätzungen zu verheddern.

8 Kommentare
  1. Das ist reines „Haltet den Dieb gebrülle“ und „Nebelkerzen werfen“ nach 20 Jahren systematischem System- und Staatsversagen.

    Es wird Zeit, daß Verantwortliche endlich Verantwortung tragen und unter Aberkennung von Pension ins Hartz IV entlassen werden.

    Das kommt halt dabei raus, wenn man 20 Jahre lang die Ingenieure ignoriert.

    1. Lieber Jürgen, du bist sauer. Aber was nützt es, auch nur wie ein Löwe zu brüllen. Kritik ist immer dann gut, wenn sie sachlich bleibt. Eine Entlassung ins Hartz IV ist das nicht.
      Der Bundesrat ist als Ländervertretung näher an der Basis und verweist mit seiner Stellungnahme auf mehr Praxisnähe bei der gesetzlichen Vorgabe. Nun bin ich nicht im Bundesrat und auch kein Ing. wie du, aber vielleicht könntest du kritische Bemerkungen zur Stellungnahme bzw. Zu den Ausführungen von Thomas konkret machen, dann würde ich auch mehr Verständnis für die Probleme beim Ausbau der Breitbandnetze haben.
      Als Internetnutzer habe ich nur schlechte Erfahrungen mit der Telekom gemacht, die höchste DSL-Geschwindigkeiten bewirbt, aber effektiv nicht mal 3 MB/s liefern kann. Und nun nutze ich Internet per SAT und habe bis zu 20 MB/s, die auch effektiv weitgehend erreicht werden. Was interessiert mich da, ob man irgendwo Glasfaserkabeln legt oder nur Rohre dafür, wenn das vorhandene Netz nicht modernisiert werden kann, weil es an Kapazitäten und Geld mangelt. So wie an meinem Ort: Kabel aus DDR-Zeiten über private Grundstücke verlegt, die leistungsunfähig oder gestört sind und die keiner im öffentlichen Raum ersetzen will oder kann.
      Kannst du mir sagen, warum Internet über SAT kaum eine Rolle beim Ausbau der Internetznutzung spielt, warum auf diesem Gebiet nicht technische Verbesserungen gesucht werden und warum hierfür kaum öffentliche Investitionen bereit gestellt werden.

      1. Freut mich, dass Du über Satellit „bis zu 20 MB/s“ (wirklich MB/s oder eher MBit/s?) erreichst und nicht mehr auf Deinen bisherigen Schmalbandanschluss angewiesen bist. Als Ersatz für einen Glasfaserausbau kommt SAT allerdings nicht in Frage, weil es *deutlich* langsamer (Bandbreite und Latenz), unzuverlässiger und teurer ist als praktisch jede kabelgebundene Lösung.

  2. Ich kann mich Herrn Sauer nur anschließen.

    In den letzten 20 Jahren wurden die Ingenieure nur noch mit Füßen getreten. In ehemals öffentlichen Verwaltungen, die dann in 1995 privatisiert wurden galten die Meinungen von Ingenieuren nichts mehr. Das Sagen hatten Betriebswirte und die maßen einen gut gemeinten Vorschlag eines Ingenieurs nur mit ihrer eigenen Verständnislosigkeit in der Sache. Was dabei herauskam war ist „Geiz ist Geil“ und „Ihr Ingenieure macht ja alles in Gold“. Ingenieure galten nur als Verursacher von Kosten.

    Inzwischen ist der Katzenjammer in Deutschland groß. Die Versäumnisse in der Entwicklung im Breitband Ausbau sind gewaltig. Wir sind als Industrienation auf die hinteren Ränge gefallen.

    Klassich war es im Netzausbau immer üblich Leerrohre im Straßenbau mit zu verlegen. Dies geschah in einer konzertierten Aktion mit anderen Versorgungsträgern.
    Durch die konnte, wenn es fest stand welche Technologie zum Einsatz kommt, das entsprechende Medium verlegt werden. Außerdem schonte dieses Verfahren auch noch die Oberfläche von Gehwegen und Straßen. Eine Medienentscheidung konnte hinausgeschoben werden und dann zu einem sinnvollen Zeitpunkt getroffen werden. Heute macht man am besten nichts. Das kostet nichts und „Geiz ist Geil“ aber hirnlos. Bei Bedarf vergibt man das Projekt an einen Nachunternehmer. Dieser hat dann einen Kleinbagger der einfach ein Loch oder einen Graben macht. Die Oberfläche wird meistens nur notdürftig wieder in Stand gesetzt. Ein Abgleich mit einer vorhandenen Oberfäche kommt selten vor. Geschweige von einem regelgerechten Wiederaufbau der Wege. Entsprechend sehen unsere Straßen inzwischen aus. Von einer systematischen Planung kann heute keine Rede mehr sein. Das Einbringen eines Leerrohrs wäre billig gewesen hätte der „Geiz ist Geil“ Mentalität voll entsprochen. Aber eigentlich hätte ein Betriebswirt von der „Total Cost of Ownership“ etwas wissen sollen. Aber die Besitzer sind nun viele, die sich aber nicht mehr miteinander abstimmen.

    Eine Unterwerfung des Staates zum hin zum reinen Wettbewerb führt uns bei Infrastruktur Maßnahmen ins Chaos. Wenn von staatlicher Seite nicht bald sinnvolle Maßnahmen unter der Einbeziehung von Ingenieuren getroffen werden sehe ich Deutschland beim Breitband Ausbau
    immer weiter ins Hintergrund geraten.

    Nebenbei: Meine Fitness App zählt auch locker viele Schritte, wenn ich über die Rumpelpisten meiner Stadt nach Hause fahre.

  3. Wem soll ich das noch erzählen.
    Ich versuche seit Jahren eine schnellere kabelgebundene Internetanbindung zu bekommen.
    Denn die Funkzellen sind mittlerweile am Limit und liefern in den Stoßzeiten nur noch eine Bruchteil der gebuchten Bandbreite.
    Außerdem gibt es hier nur die Telekom die ein Hybrid mit echter Flatrate und ohne Konkurrenz zu fürchten ab 50 Euro aufwärts anbietet.
    Die anderen Provider selbst lehnen mir gegenüber jeder Verantwortung für den Netzausbau ab und verweisen auf die Telekom und deren Pflicht.
    Die Telekom lehnt jede Verantwortung ab und verweist auf die Stadtverwaltung.
    Die Stadt gibt den „Schwarzen Peter“ wieder an die Telekom zurück und meint der der freie Markt den Ausbau nur in lukrativen Gebieten ausbaut.
    Ich habe ein Haus in der Stadt und entsprechend mehr Immobilienpreis und Grundstückspreis bezahlt, weil die bessere Infrastruktur zu erwarten ist.
    Eigentlich müsste ich den Staat hier in Regress nehmen.

    Inzwischen stehe ich mit einem örtlichen Kabelfernsehnetzbetreiber in Kontakt der unser Haus an einen Anschlussverteiler in 120 Meter Entfernung anschließen könnte.
    Zu welchen Kosten das passieren kann ist noch unklar.
    Ich habe vor die Rechnung entweder an die Stadt oder an den Staat abzutreten.
    Welche Chance ich habe ist auch unklar.
    Bauherren von neuen Häusern wird der Anschluss außer dem Eigenanteil von 350,- Euro geschenkt.
    Ich habe eine Bestandimmobilie.

    Also, wenn Ihr noch Ratschläge für mich habt, dann schreibt hier oder auch im öffentlichen Netz unter 01371583715

    Gruß

    Stephan

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