Demokratie

[Liveblog] Technical Background Briefing der EU-Kommission zu ACTA (update)

Seit 14:30 soll in Brüssel ein Briefing der EU-Kommission zu ACTA stattfinden. Die deutsche Vertretung in Berlin hat ein Streaming der Konferenz (ohne Rückfragemöglichkeit) eingerichtet. Ich werde von der PK berichten, der Form angemessen als Liveblog. Der Eintrag wird aktualisiert, während die PK läuft.   14:35 Beginn der PK mit einigen technischen Anmerkungen. Die Kommission […]

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Demokratie

Review: Der #SOPA – Blackout-Day

Der Blackout-Day gegen die Internetfeindlichen US-Gesetzesinitiativen #SOPA und #PIPA war eine eindrucksvolle Demonstration der neuen Öffentlichkeiten im Netz. Die Webseite sopastrike.com hat einige Zahlen veröffentlicht. Mehr als zehn Millionen Menschen haben Onlinepetitionen unterzeichnet, mehr als drei Millionen Mails wurden über Kampagnensysteme an Politiker verschickt (Nicht eingerechnet sind unzählige weitere individuelle Mails), mehr als 115.000 Webseiten […]

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Demokratie

Secure/Zensur Boot: Wer kontrolliert in Zukunft unseren Computer?

Vielleicht erinnert ihr euch noch an TCPA (Video)? Die schlechte Nachricht: Schlechte Dinge kommen immer wieder zurück. Dieses Mal etwas abgewandelt unter dem Namen "Secure Boot". Während viele Aktive im Moment Netzsperren verhindern, entsteht hier die nächste Gefahr für unsere Freiheit. Nachdem ich vorgestern dazu einen Vortrag beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gehalten habe, […]

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Demokratie

The Day The LOLcats Died

Ein schöner Anti-Sopa-Protestsong: „The Day The LOLcats Died“. Noch in unserem Land verfügbar, also schnell anschauen, bis er hinter die Gema-Grenzen verschwindet. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

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Demokratie

SOPA: Pirate Bay unbeeindruckt, US-Regierung aufgeschreckt und erstes Zensuropfer

Der kurzzeitig totgesagte Stop Online Piracy Act lebt ja leider doch noch ein bißchen weiter. Grund genug, nochmals auf einige Punkte hinzuweisen, die für die Diskussion auch eventuell folgender Versuche, dasselbe umzusetzen, und natürlich auch den immer noch akuten Protect-IP-Entwurf wichtig sind. SOPA wird nach Ansicht von The Pirate Bay für diese Seite, die als […]

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Demokratie

Breitband: Alle gegen #SOPA

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat heute über „Alle gegen SOPA – Protest gegen den Stop Online Piracy Act – und mögliche Auswirkungen in Europa“ berichtet und dazu Thomas Hoeren interviewt. Nach einer Einführung von Thielko Grieß sprachen wir mit Thomas Hoeren, er ist Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Münster. Und wir haben […]

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Demokratie

Druck auf Wikipedia für Teilnahme an SOPA-Blackout via Spendenaufruf

Es klingt wie Satire, ist aber offensichtlich ernst gemeint. Weil sich die Entscheidung innerhalb der Wikipedia-Community (vgl. die diesbezügliche Wikiseite) weiter hinzieht, ob und in welcher Form man sich an den Anti-SOPA-Protesten beteiligen soll, hat Demand Progress die Seite www.wikipediablackout.com gestartet. Dort werden Internetnutzer aufgefordert, Wikimedia die Entscheidung mit Spendendollars leichter zu machen und zumindest einen Dollar […]

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Demokratie

SOPA-Proteste nehmen Form an

Seit Wochen wird darüber spekuliert, nun kommt langsam ein bißchen Bewegung in die Sache: Aus Protest gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) werden zumindest einige Internet-Dienste zeitweise nicht erreichbar sein. Zumindest Reddit hat diese Maßnahme vor kurzem für den 18. Januar bestätigt, um mitzuhelfen, das Gesetz, das Internet-Dienstanbieter dazu zwingen soll, proaktiv zu überwachen […]

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Demokratie

Irland verschrottet seine Wahlcomputer

Die elektronische Wahl ist nach zehn Jahren nun offiziell Geschichte in Irland. Die irische Regierung kündigte an, die aus der Pilotphase übriggebliebenen Wahlcomputer zum Verkauf anzubieten. Sollte sich nach der Ausschreibung Ende des Monats – was sehr wahrscheinlich ist – kein Käufer finden, werden die einst knapp 55 Mio. € teuren Geräte verschrottet. Der Ausstieg […]

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Demokratie

FSFE ruft zu Nominierungen für den Document Freedom Award auf

Am 28. März 2012 wird die Free Software Foundation Europe (FSFE) bereits zum vierten Mal den Document Freedom Award verleihen. Mit diesem Preis zeichnet das deutsche Team der FSFE und der FFII Institutionen oder Unternehmen aus, die einen besonderen Beitrag zur Verbeitung von Offenen Standards leisten. Der Document Freedom Award wird alljährlich im Rahmen des […]

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Demokratie

Mit Apps und Browser-Extensions gegen SOPA

Im Kampf gegen gegen den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) entstehen neue Formen des Online-Protests, die in Zukunft möglicherweise auch in anderen Themenfeldern zum Einsatz kommen könnten. Die jüngsten Beispiele dafür sind die Browser-Extension für Chrome „No SOPA“ sowie die Android-App „Boycott SOPA“. Ziel ist in beiden Fällen, die Befürworter von SOPA als solche kenntlich zu […]

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Demokratie

Änderungen bei der Online-Petition

Seit dem 1. Januar 2012 läuft die Zeichnungsfrist für Online-Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nur noch vier statt bisher sechs Wochen. Dafür erhöht sich die Zeit, die zum Erreichen der 50.000-Mitzeichnungs-Grenze bleibt, auf ebenfalls vier Wochen. Bisher musste diese Zeichnungsanzahl in drei Wochen zustande kommen, um eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu sichern. Eine […]

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Demokratie

Höchstrichter-Urteil zu E-Voting in Österreich

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Österreich für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen eine bundesweite Vertretung („Österreichische HochschülerInnenschaft“) mit zweijährlichen Wahlen. Diese sollten vor mittlerweile über zwei Jahren als Testlauf für die Einführung von E-Voting in Österreich fungieren. Aufgrund verschiedenster Pannen und Zweifeln an der Manipulationssicherheit hatten danach mehrere Fraktionen – u.a. die Grün-nahe […]

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Demokratie

Wieviel Macht hat Wikipedia?

Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia ist als Wissensressource aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken. Nachdem der Schwanengesang auf das gedruckte Lexikon verklungen ist, nimmt das Projekt eine Stellung ein, die man als marktbeherrschend bezeichnen kann. Wenig verwunderlich also, dass es auf umstrittenen Gebieten immerwieder zu Grabenkämpfen kommt und dass Lobbygruppen versuchen, Einfluss zu nehmen. Doch neben […]

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Demokratie

Spenden-Banner für den Digitale Gesellschaft e.V.

Vergangene Woche hatte ich über unsere kleine Fundraising-Kampagne für den Digitale Gesellschaft e.V. gebloggt und nachgefragt, ob uns jemand auch schöne Banner dafür spenden kann. Wir haben daraufhin viele zugeschickt bekommen, die ich nach und nach drüben alle sammeln werde. Dort finden sich auch Vorlagen und Infos zu unserem Font, etc. Hier ist vorab eine […]

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Demokratie

Netzaktivisten fordern „Urheberrecht für das 21. Jahrhundert“

Wikimedia Deutschland, Digitale Gesellschaft und Open Knowledge Foundation Deutschland haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht, das ihre Kritikpunkte am heutigen und Kernforderungen für ein neues Urheberrecht enthält. Anlass war die Rede der EU-Digitale-Agenda-Kommissarin Neelie Kroes, über die wir berichtet hatten: sie meinte, Urheberrecht sei zu einem „Hasswort“ verkommen. Pressemitteilung von Wikimedia Deutschland e.V., Open Knowledge Foundation […]

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Demokratie

Mitmachen: Stoppt ACTA!

Wenn Ihr Euch Sorgen um ACTA gemacht habt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt zum handeln! Am 1. Oktober haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen „goldenen Standard“ für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim […]

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