Thema: Demokratie

Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das in IT-Sicherheitskreisen als „Cyber-Bullshitting“ bekannte Phänomen wird damit […]

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.ch alle Kandidierenden dazu ein, zehn Fragen zu beantworten und damit […]

US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig ist in Deutschland vor allem als Urheberrechtskritiker und Gründer von Creative Commons bekannt. Seit seinem Wechsel von Stanford nach Harvard im Jahr 2008 beschäftigt sich Lessig jedoch vor allem mit Fragen der Wahlkampffinanzierung. Die Bedeutung dieses Themas hat 2010 noch zugenommen, weil das US-Höchstgericht in der Entscheidung „Citizens United“ quasi sämtliche Beschränkung […]

Seit Dezember 2014 haben über 4.000 gemeldete Treffen zwischen Mitgliedern der EU-Kommission und Lobby-Vertretern stattgefunden – und mehr als 75 % davon waren mit Vertretern von Unternehmen. Für Nichtregierungsorganisationen (18 %) oder Think Tanks (4 %) hatte die Kommission deutlich weniger Zeit, wie aus einer aktuellen Untersuchung von Transparency International hervorgeht. Besonders umtriebig waren demnach […]

Wir alle kennen sie, wir alle lieben sie – nicht! Trolle! Diese sich bevorzugt auf Twitter, Facebook, Foren oder den Kommentarspalten von Blogs und Zeitungen aller Art herumtreibenden, pöbelnden Nervensägen, die man am besten nicht weiter beachtet. Never feed the Troll! Aber Ignoranz hilft auch nicht weiter – vor allem wenn sie in Scharen auftreten […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dieter Janecek, hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Chancen und Herausforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft“ an die Bundesregierung gestellt, in der er eine bunte Tüte mit 67 Fragen rund um die Digitalisierung untergebracht hat. Die Themen reichen von Green IT, Industrie 4.0, Datenschutz, Cloud-Computing über Forschung […]

Christian Lindner gestern in Berlin. Die Microsoft Deutschland GmbH bietet in Berlin Veranstaltungsreihen an, bei denen illustre Politiker zu Gesprächen eingeladen werden. Alexander Dobrindt und Christoph Keese gaben sich schon die Ehre, Karl-Theodor zu Guttenberg sprach letztes Jahr gar über „Big Data“, also Datenmengen, die mehr als achtzig Disketten umfassen. Gestern war nun der FDP-Chef […]

Mitte März hatten Alex Halderman und Vanessa Teague öffentlich über eine Schwachstelle in dem australischen Online-Wahlsystem iVote (sic) berichtet, das sie den zuständigen Stellen in Australien auch zur Kenntnis gegeben hatten. Die von der Firma Scytl angebotene Software wurde erstmalig für die australischen Wahlen 2015 eingesetzt. Für etwa eine Woche war das System bereits in […]

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

Unter dem Titel „The hashtag that became a movement“ hatte Leil-Zahra Mortada vergangenen Dienstag beim Digiges-Abend die Kampagne OpAntiSH vorgestellt. OpAntiSH heißt ausgeschrieben „Operation Anti Sexual Harassment“ und existiert seit dem Arabischen Frühling. Ziel war, auch Frauen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen und diese vor sexuellen Übergriffen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu […]

Vor zwei Wochen urteilte ein britisches Gericht, dass der britische GCHQ illegal auf Datenbanken der NSA zugegriffen hat, um Kommunikationsdaten von Millionen Menschen zu erhalten. Dieses Entscheidung ermöglicht es Einzelpersonen, nachzufragen, ob ihre persönlichen Daten unrechtmäßig weitergegeben wurden – und zwar allen Menschen, nicht nur britischen Staatsbürgern. Unsere Freunde von Privacy International haben jetzt ein […]

Heute vor einem Jahr wurde der Hauptausschuss Digitale Agenda im Bundestag konstituiert. Bereits vorher fragten wir uns, ob dabei ein zahnloser Tiger herauskommt oder die Chance genutzt wird, als Fortführung der Enquête-Kommission Netzpolitik stärker im Bundestag zu verankern. Nach einem Jahr müssen wir leider sagen: Chance verpasst. Für unsere Arbeit spielt der Ausschuss kaum eine […]

Wie geht es weiter mit den Plänen für eine neue Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung? Wer setzt sich gegen die EU-weite Überwachung unserer Fluggastdaten ein? Wer macht Druck für Netzneutralität, eine starke Datenschutz- und Urheberrechtsreform? European Digital Rights (EDRi) ist seit 2002 die erste und einzige Organisation, die sich in Brüssel europaweit für digitale Bürgerrechte einsetzt. […]

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt. Wir haben dazu in der Vergangenheit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und stießen […]

Möglicherweise verläßt uns demnächst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte und wird wieder Bundestagsabgeordnete, weil eine CDU-Kollegin Lobbyistin wird. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff war bis zu dieser Legislaturperiode CDU-Abgeordnete aus Brandenburg. Bei der letzten Wahl verlor sie ihren Wahlkreis gegen Frank-Walter Steinmeier und da ihre CDU-Kollegen zuviele Wahlkreise direkt holten, zog sie nicht über die Landesliste ein. Dort steht […]

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt: Netzneutralität Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen […]

Vor zwei Wochen berichtete Spiegel-Online über einen Brief unserer drei Internetminister plus dem Justiz- und Verbraucherminister an die Eu-Kommission mit Wünschen zu netzpolitischen Themen. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, aber nichts gehört. Jetzt hat man den Brief von selbst online gestellt (PDF). Das Papier ist voller Buzzword-Bingo und der üblichen DE-Mail-Werbung. Ab und an kann […]

Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger war heute im #dpaLiveChat zu Gast. Auf Twitter konnte man mit dem Hashtag fragen stellen, die dann Günther Oettinger beantworten sollte, was auf diversen Regional-Zeitungs-Seiten angezeigt wurde. Bei manchen durfte man sogar Geld reinschmeißen, um das live zu verfolgen. Das Format war neu für Oettinger und sein Vorgesetzter Andrus Ansip hatte […]

Der Ausschuss Digitale Agenda im Deutschen Bundestag hat jetzt ein Onlinebeteiligungstool bekommen. Das Forum versprüht den Charme der 90er und ist auch nur gedacht, die wenigen öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Der Rest macht ja auch wenig Sinn, denn der Ausschuss tagt sonst grundsätzlich und immer hinter verschlossenen Türen. Die Schuld liegt laut der anderen Fraktionen […]

Demokratie

Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft

Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger

zerotrollerance: Endlich Hilfe für sexistische Twitter-Trolle!

Viel Nichts auf 56 Seiten: Antwort der Bundesregierung zu Fragen der Digitalisierung

Die FDP auf der Suche nach dem „Digitalen Deutschland“

Online-Wahlen: Shoot the messenger!

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

#OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten

Privacy International: Hat das GCHQ dich ausspioniert? Finde es heraus!

#btada – Ein Jahr Hauptausschuss für Digitale Agenda im Bundestag: Chance verpasst

Was ist Euch der Kampf für Eure Freiheiten auf EU-Ebene wert? Jetzt für European Digital Rights (EDRi) spenden!

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen

Rückt unsere Bundesdatenschutzbeauftragte in den Bundestag nach? (Update)

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Unsere drei Internetminister +1 schreiben der EU-Kommission

#dpaLiveChat: Günther Oettinger versucht zu chatten

#btada: Der Ausschusses Digitale Agenda bekommt jetzt ein Forum – aber nicht mehr Transparenz