Thema: Demokratie

Du machst gerade eine Kampagne für die Petition, die du beim Bundestag eingereicht hast. Da geht der Server nicht und niemand kann unterschreiben. Genau das passierte gerade: Mehr als eine Woche war der Dienst nur eingeschränkt nutzbar.

Im Interview spricht Gina Schad über Bürgerrechte und Protestkultur. Sie beschäftigt sich mit Veränderungen von Widerstand durch die Digitalisierung und zeigt neue Chancen der Partizipation auf.

Netzsperren, Zero Rating und intransparente Online-Plattformen bedrohen die Meinungsfreiheit und die unabhängige Presselandschaft, warnt die Unesco in einem aktuellen Bericht. Zwar gebe es so viele Informationen wie nie zuvor, aber Zensur und „polarisierter Pluralismus“ machten viele Fortschritte zunichte.

Strategische Beratung von Facebook für Rechtsradikale? Die Empörung ist wohl etwas hochgekocht, denn das soziale Netzwerk hat sich mit allen Parteien für eine Mischung aus Verkaufsgespräch und Social-Media-Beratung getroffen.

Schwach, schwächer, Jamaika. Aus digitaler Gemeinwohl- und Grundrechteperspektive ist der Zwischenstand der Koalitionssondierungen enttäuschend. Bisher klingt alles nach einer Fortsetzung der Merkelschen Netzpolitik mit neuen Partnern. Wirtschaft und Sicherheitsbehörden dürften sich freuen, gesellschaftspolitische Aspekte bleiben unterentwickelt.

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.

Wegen des Vorwurfs der Homosexualität oder Sympathien für die LGBTQI-Bewegung hat die ägyptische Polizei in den vergangenen Tagen mehr als 50 Personen festgenommen. Betroffene wurden über Fake-Verabredungen mit Dating-Apps aufgespürt. Mit einem Polizeivertrag unterstützt das BKA die Sicherheitsbehörden in Ägypten. Wir haben den Aktivisten und Filmemacher Leil-Zahra Mortada zum Thema interviewt.

Das Projekt OffenesParlament.de hat die Redeprotokolle der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags bereinigt, aufbereitet und besser analysierbar gemacht. Aus den Daten lässt sich nun herauslesen, welche Themen und Redner herausgestochen haben.

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

Wenn die SPD nicht doch noch umkippt, ist die einzig realistische Koalition ohne Neuwahlen schwarz-gelb-grün. Wir haben analysiert, was dieses „Jamaika-Bündnis“ netzpolitisch bedeuten könnte: Im besten Fall würden Liberale und Grüne ein bürgerrechtsfreundliches Korrektiv zu den Überwachungsplänen der Union bilden.

Das Wahlergebnis ist bekannt, doch was steckt hinter den Zahlen? Mehrere Medien haben die Ergebnisse der Bundestagswahl datenjournalistisch aufbereitet. Ein Spiegel des Wahldatenjournalismus.

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

Bei der Digitalisierung der Bildung läuft noch vieles falsch. Daniel Seitz von der Agentur „Mediale Pfade“ erzählt, wie es besser gehen kann und warum es wichtig ist, dass die Schüler an der Ausgestaltung des Bildungssystems beteiligt sind.

Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington.

Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.

Am Sonntag ist Bundestagswahl und auf den letzten Metern hat sich nicht nur der Onlinewahlkampf verstärkt, sondern auch dessen journalistische Analyse. Wir haben eine Auswahl lohnenswerter Radio- und Fernsehberichte aus den vergangenen Tagen zusammengestellt.

Vor zwei Jahren wurden wir als Landesverräter gebrandmarkt. Damals wurde eine Reform des Straftatbestandes in Aussicht gestellt, damit der Paragraf nicht mehr gegen kritische Journalisten angewendet werden kann. Das hat die Bundesregierung bis heute verschleppt.

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

Im achten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um das Urheberrecht. Traditionell steht bei dem Thema immer viel zwischen den Zeilen. Die meisten Parteien wollen es allen Seiten Recht machen und sich nicht zu eindeutig positionieren.

Adrienne Fichter und Martin Fuchs haben auf unserer Konferenz einen Überblick über die Online-Werbung von Parteien in sozialen Medien gegeben. Es gebe zu wenig Transparenz, aber Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit arbeiten an dem Thema. Forschung sei nötig, um die Mechanismen solcher Werbung zu analysieren.

Demokratie

Petitionsserver des Deutschen Bundestages eine Woche lang gestört

Interview mit Gina Schad: analoger und digitaler Protest

Unesco-Bericht: Netzsperren nehmen zu und gefährden Meinungsfreiheit

Wahlkampf: Facebook beriet die AfD – und alle anderen Parteien im Bundestag

Jamaika-Sondierungen zu Netzpolitik: Wirtschaft first, Gesellschaft second

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?

Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“

„Offenes Parlament“ bringt Transparenz in Bundestagsdebatten

Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Analyse: Digital first? Was schwarz-gelb-grün netzpolitisch bedeuten könnte

Bundestagswahl: Ein Ergebnis, viele Darstellungsmöglichkeiten

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

#np13 – Bildung für eine digitale Gesellschaft braucht vor allem Partizipation

Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

Online-Wahlkampf zum Nachhören und -schauen

Zwei Jahre nach Landesverrat: Wo bleibt eigentlich die Ausnahme für Journalisten?

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 8: Urheberrecht

#np13 – Big-Data-Kampagnen im Wahlkampf