Thema: Demokratie

Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet. Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg

Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht.

Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.

Acromax Media reports alleged copyright infringements to platforms such as Facebook and thus also makes journalistic content disappear from the Internet. The Hamburg-based company worked, amongst others for the Albanian governing party. Reporters Without Borders considers this an attempt to suppress independent journalism.

Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media

Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.

Zum Glück keine Blut und Boden Rhetorik.

Angela Merkel hat heute in ihrer ersten außergewöhnlichen TV-Ansprache die Bevölkerung aufgerufen, in der Corona-Krise Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar.

Der Plenarsaal des Bundestages heute morgen während der Debatte aus der Vogelperspektive. Jemand steht am Rednerpult.

Ein überarbeitetes Netzwerkdurchsetzungsgesetz würde Grundrechtseingriffe mit sich bringen. Mit der Kritik an dem Vorhaben setzte sich heute der Bundestag auseinander. Heftig umstrittene Punkte wie die geplante Meldepflicht und die Passwortherausgabe müssten kritisch durchleuchtet werden, hieß es aus der Regierungsfraktion.

Obwohl die Bundesregierung die schleppende Digitalisierung zur Priorität erklärt hat, weiß sie bis heute nicht, ob sie ihre Strategie erfolgreich umsetzt. Neue Zahlen zeigen nun, dass sie nicht einmal einen Überblick darüber hat, wie viel Geld sie insgesamt investiert.

Auf den Philippinen drohen dem Imageboard-Gründer bis zu zwölf Jahre Gefängnis, weil er den heutigen Betreiber Jim Watkins öffentlich als „senil“ bezeichnet hat. Dieser schmiedet derweil neue Pläne, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen – mit Verschwörungsnarrativen aus der QAnon-Bewegung.

Das Bundeskanzleramt bittet um Rückmeldungen zur eigenen Datenstrategie. Die Einreichungen sollen aber geheim bleiben. Das ist Denken von Gestern, kommentiert Markus Beckedahl. Gerade bei diesem Thema sollte das Kanzleramt vorangehen und alle Ergebnisse als Open Data veröffentlichen.

Ein großer Saal, in roten Farben beleuchtet. Zentral ist eine große Bühne, auf der die Ministerin Schulze vor einer Leinwand steht und eine Rede hält. Links und rechts davon sitzen Menschen in schicker Kleidung auf Stühlen im Publikum.

Die Digitalagenda von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist mehr als nur Greenwashing – tatsächlich wird sie darin grundsätzlicher und konkreter als man es von ihr gewohnt ist. Enttäuscht wird, wer sich einen Aktionsplan mit eindeutigen Zahlen und Deadlines wünscht. Was ihr über die Digitalagenda wissen solltet.

Person, die vor einem Bildschirm sitzt. Im Bildschirm sind viele QR Codes zu sehen.

Die chinesische Regierung hofft im Kampf gegen das Corona-Virus auf eine neue App-Funktion, die Menschen einer Kategorie zuordnet – grün, gelb, oder rot. Diese bestimmt darüber, ob und wie sich Betroffene im öffentlichen Raum bewegen können.

Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.

Man sieht eine Frau von hinten, sie ist auf einer Demonstration und hält die linke Hand hoch. Mit den Fingern macht sie das Victory-Zeichen.

2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.

Um die Illuminaten ranken sich viele Verschwörungsmythen. Auch Sebastian Verboket scheint an diese zu glauben.

Der YouTuber Sebastian Verboket verbreitet Mythen zur Tatnacht von Hanau und erreicht damit Hunderttausende. Expert:innen halten solche Verschwörungstheorien für brandgefährlich.

Mit der Trauer über die Opfer ist auch Kampf über die Deutungshoheit über die Tat entbrannt. (Symbolbild)

Einiges scheint dafür zu sprechen, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme hatte. Dennoch verdichten sich die Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Dass Teile der deutschen Gesellschaft hiervon lieber nichts wissen wollen, ist eine Gefahr.

Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun.

Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.

Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.

Demokratie

Interview zum Fall Künast: Dieses Urteil ist ein gutes Zeichen

Politikbetrieb in der Corona-Krise: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise: Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit

Freedom of the press: A German company is responsible for the deletion of videos critical of the Albanian government

Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt

TV-Ansprache von Angela Merkel zum #coronavirus: Durch Solidarität können wir einen Ausnahmezustand verhindern

NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2020: Bundesregierung wird Opfer ihrer eigenen Ankündigungspolitik

Imageboards: Haftbefehl gegen 8chan-Aussteiger Fredrick Brennan

Rückmeldungen zur Datenstrategie: Wenn schon offen, dann richtig

Umweltpolitische Digitalagenda: Wie die Umweltministerin die Digitalisierung zum Feuerlöscher machen will

Covid-19: China setzt im Kampf gegen das Virus auf Farbcodes

Konsultation zur Datenstrategie: Die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung – darum solltet ihr antworten

#KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen

Attentat in Hanau: Der perfekte Verschwörungstheoretiker

Attentat in Hanau: Der Kampf um die Deutungshoheit

„Hasskrieger“: Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

Radikalisierung: Rechter Hass und die Gaming-Kultur

Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes: Kenianische Regierung hält an biometrischem ID-System fest