Thema: Demokratie

Ein Fußballspieler auf dem Feld, kurz vor dem Abschuss. Im Hintergrund ein AliExpress-Werbebanner und Tribünen voller Zuschauer.

Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.

Markéta Gregorová standing at a guardrail with a view of a city behind her.

We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.

Markéta Gregorová steht an einem Geländer mit Ausblick über eine Stadt.

Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.

Mit Kamala Harris und Tim Walz schicken die US-Demokraten ein betont progressives Duo in die Präsidentschaftswahl. Sollten die beiden die Richtungswahl gewinnen, warten nicht nur digitale Großbaustellen auf sie, sondern auch ein politischer und rechtlicher Balanceakt.

Thierry Breton und Emmanuel Macron, im Hintergrund die EU-Flagge

Bis Ende August müssen die EU-Länder ihre Kandidat:innen für Kommissionsposten festlegen. Für Frankreich soll erneut Thierry Breton ein Ressort übernehmen. Welches, steht noch nicht fest. Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehen in jedem Fall bevor.

Alexei Soldatov, im Hintergrund die Kreml-Mauer

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.

Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt.

A young woman shows something to an old man on a phone. They have a laptop in front of them.

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.

Olaf scholz betrachtet mit skeptischem Gesichtsausdruck ein halb-transparentes Display

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

Eine Wand mit Herzen und erhobenen Daumen drauf

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

Ein Würfel mit einem labyrinth-ähnlichen Muster vor einer Wand mit einer ähnlichen Bemalung

Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.

Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen.

Demokratie

Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren

The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“

Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“

Kamala Harris und Tim Walz: Was die US-Demokraten netzpolitisch bewegen könnten

EU-Kommission: Frankreich schlägt Thierry Breton für zweite Amtszeit vor

Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern

Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten

Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt

WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen