Thema: Datenschutz

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Überprüfung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA angekündigt. Auf dieser Grundlage sind derzeit Datentransfers in die USA erlaubt, obwohl dort schwächere Datenschutzgesetze herrschen. Schon 2010 kam das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zu dem Schluss, dass Safe Harbor sofort zu kündigen sei. Nach den NSA-Enthüllungen ist die von Reding angekündigte Überprüfung wohl das […]

Im Juni verkündete die EU-Kommission eine “transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten” zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals einzuberufen. Anfang Juli wurde dann klar, dass diese Gruppe einen Maulkorb kriegt. Die Gruppe würde sich “in erster Linie mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen”, da Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und Geheimdienstarbeit nicht in der Zuständigkeit der EU lägen. Die litauische […]

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung. Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn […]

Dieser Text von Josef Irnberger (Initiative für Netzfreiheit – Österreich) erschien zu erst auf edri.org. Da dies bereits eine Übersetzung aus dem Deutschen darstellt, zeigen wir hier das Original. Beim EuGH Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde bekannt: VDS Daten könnten auch in die USA ausgelagert sein. Alleine darum schon muss die Vorratsdatenspeicherung sofort eingestellt werden! Im Verfahren […]

Wie Edward Snowden in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte, betreibt der britische Geheimdienst mit seinem Spionageprogramm Tempora den „erste[n] ‚ich speichere alles‘-Ansatz“ bei der Überwachung des Internetverkehrs. Der Datenhunger der britischen Behörden scheint damit aber noch nicht gestillt, wie ein Bericht des Telegraph zeigt. Demnach haben britische Grenzbeamten das Recht, einem jeden Einreisenden an […]

Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, „wem sie welche Daten weitergeben“, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken gegenüber solchen eigentlich selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der […]

Die Kickstarter-Kampagne zur Finanzierung der Finalisierung ihres Datenschutzspiels „Data Dealer“ neigt sich dem Ende zu, für den erfolgreichen Abschluss fehlen aber noch Unterstützer. Ziel des Spiels ist es, dadurch für die Bedeutung von Datenschutz zu sensibilisieren, dass die Spieler in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern schlüpfen. Eine spielbare Demoversion auf deutsch und englisch gibt es bereits. Dass es den Entwicklern […]

Der Schwede Peter Sunde, einer der Mitgründer von The Pirate Bay, hat angekündigt einen abhörsicheren Messenger für Smartphones entwickeln zu wollen. Der Messenger soll auf den Namen heml.is hören – hemlig bedeutet auf schwedisch so viel wie „geheim“ – und soll eine Anwendung für „Jedermann“ werden und der „nutzerfreundlichste Messenger aller Zeiten“. Zusammen mit Leif […]

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat sich heute das letzte Mal vor der Sommerpause zur EU-Datenschutzreform, d.h. über die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz ausgetauscht. Beide Legislativvorhaben stecken derzeit in der Phase der Komprimissfindung zwischen den Schattenberichterstatter*innen. Im Herbst soll dann endlich über diese so kontroversen und wichtigen Gesetzesvorhaben abgestimmt werden. Wegen […]

Die japanische Bahngesellschaft „East Japan Railway Co.“ verkauft seit Anfang Juli Kundendaten an Unternehmen. Verkauft werden sollen jene Daten, welche mit der elektronischen Prepaid-Fahrkarte Suica über die Kunden gesammelt werden. Es sollen Daten von zehn Metrostationen gesammelt werden und in monatlichen Paketen an Unternehmen verkauft werden. Den Verkauf übernehmen wird das Unternehmen Hitachi, wie es […]

Wie der französische Spieleentwickler und Publisher Ubisoft am Dienstagabend bekannt gegeben hat, haben sich bisher Unbekannte Zugriff auf ihre Server verschafft. Die Angreifer sollen demnach Zugriff auf die Nutzerkonten von Ubisoft gehabt haben und von dort Namen, E-Mailadressen und die Passwörter der Nutzer kopiert haben. Ubisoft fordert seine Nutzer deshalb auf ihre Passwörter zu ändern. […]

Das Politikmagazin Kontrovers des Bayerischen Fernsehens hat über die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung berichtet und die unrühmliche Rolle Deutschlands erläutert: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen US-Geheimdienste sammeln Daten deutscher Bürger. Als dies vergangene Woche bekannt wurde, riefen deutsche Politiker: Skandal! Gleichzeitig […]

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz „Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel „The Washington Statement“. Das „Washington Statement“ ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 2013 hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Bundesregierung auffordert für eine vollständige Aufklärung des Überwachungsskandals zu sorgen. Die Datenschutzkonferenz macht klar, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden dürfe. Aus diesem Grund sei es von großer […]

Facebook musste am Wochenende bekannt geben, dass nicht nur die NSA Zugriff auf Kontaktdaten in den Nutzerprofilen hatte, sondern auch andere, die diese Daten ebenfalls nicht sehen sollten. Aber keine Panik, sagt Facebook, es betraf nur ca. sechs Millionen Nutzer, darunter offensichtlich eine ganze Menge Menschen, die ich kenne. Diese haben alle eine Entschuldigungsmail von […]

Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. […]

Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten. Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser […]

Heute Nacht war LinkedIn von einem DNS-Hijack betroffen. Dabei wurde der gesamte Traffic auf eine indische Domain umgeleitet, wie Venturebeat berichtet. Das ist einerseits natürlich ein enormes Problem für LinkedIn, in diesem Fall allerdings auch für die Nutzer. Denn die indische Domain forderte keine verschlüsselte Verbindung via Secure Sockets Layer (SSL) an, sondern übertrug die […]

Die schwedische Datenschutzbehörde Datainspektoren hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass öffentliche Einrichtungen in Schweden, ab sofort keine Dienste mehr aus Googles Cloudservice Google Apps nutzen dürfen. Als Grund nennt die Behörde Googles Verträge für Google Apps, welche zu wenig Überblick darüber gebe was mit den erhobenen Daten seitens Google konkret geschehe. Privacysurgeon.org dazu auf ihrer […]

Datenschutz

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

EU-Justizkommissarin Reding stellt Safe Harbor-Abkommen in Frage – Friedrich tut so

Transatlantische Arbeitsgruppe zu PRISM und Co.: EU einigt sich auf Zusammensetzung

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Österreich: Outsourcen der Speicherung von Vorratsdaten in die USA

Britische Grenzbeamte dürfen Handys von Einreisenden durchsuchen

Realitätscheck: Merkels janusköpfige Datenschutzrhetorik vs. Verhandlungsstand im EU-Ministerrat

Crowdfunding-Endspurt für Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer‘

Heml.is: Peter Sunde will abhörsicheren Messenger für Smartphones entwickeln

EU-Datenschutzreform: Heißer Herbst im Europäischen Parlament erwartet

Japanische Bahngesellschaft verkauft Kundendaten

Ubisoft: Eindringlinge kopieren Namen, E-Mailadressen und Passwörter von Servern

US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik

The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU

Datenschutzkonferenz: „Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden“

Facebook verschenkt sechs Millionen Telefonnummern und Mailadressen

Wir Naiven und der Big Data Brother

EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt

LinkedIn von DNS-Hijack betroffen: Traffic auf indische Domain umgeleitet

Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen