Datenschutz
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: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt
: EU-Kommission setzt Arbeitsgruppe zur Aufklärung von PRISM ein – Zusammensetzung unbekannt Die Europäische Kommission setzt eine „transatlantische Arbeitsgruppe aus Sicherheitsexperten“ zur Aufklärung der europäischen Implikationen des PRISM-Skandals ein. Deren Mitglieder sind nicht bekannt. Die Arbeitsgruppe soll das erste Mal im Juli zusammentreten.
Das verkündeten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bereits im Rahmen ihres Treffens mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, am 14. Juni. In dieser Woche gab es im Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine Aussprache mit Reding, bei der PRISM das bestimmende Thema war. Dort hat Reding leider immer noch nicht verraten, wer die Mitglieder dieser „Expertengruppe“ sind: „This group, which is to be created.“ Mehr war nicht zu erfahren.
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: LinkedIn von DNS-Hijack betroffen: Traffic auf indische Domain umgeleitet
: LinkedIn von DNS-Hijack betroffen: Traffic auf indische Domain umgeleitet Heute Nacht war LinkedIn von einem DNS-Hijack betroffen. Dabei wurde der gesamte Traffic auf eine indische Domain umgeleitet, wie Venturebeat berichtet. Das ist einerseits natürlich ein enormes Problem für LinkedIn, in diesem Fall allerdings auch für die Nutzer. Denn die indische Domain forderte keine verschlüsselte Verbindung via Secure Sockets Layer (SSL) an, sondern übertrug die Daten im Klartext. Im schlimmsten Fall wurden also die Cookies der umgeleiteten Nutzer im Klartext an die indische Domain gesendet.
Das Domain Name System (DNS) ist ein Dienst in Netzwerken, welcher zur Namensauflösung verwandt wird. Im Internet ist er dafür zuständig die IP-Adressen von Webseiten mit dem Domainnamen zu verknüpfen. Die IP-Adresse von LinkedIn ist beispielsweise 216.52.242.86. Da sich diese Zahlenreihe nur schlecht gemerkt werde kann, sorgt ein DNS-Server dafür, dass diese IP-Adresse mit der Domain www.linkedin.com verknüpft wird. In dem konkreten Fall des DNS-Hijackings wurde die IP-Adresse zu der www.linkedin.com führte durch eine andere IP-Adresse ersetzt, in diesem Fall der indischen Webseite www.confluence-networks.com. So etwas ist möglich, indem entweder DNS-Server gehackt und die Einträge geändert werden oder indem ein gefälschter DNS-Server zwischengeschaltet wird, der sich als korrekter DNS-Server ausgibt.
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: Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen
: Schweden: Öffentlicher Sektor darf Google Apps nicht mehr nutzen Die schwedische Datenschutzbehörde Datainspektoren hat die Entscheidung bekannt gegeben, dass öffentliche Einrichtungen in Schweden, ab sofort keine Dienste mehr aus Googles Cloudservice Google Apps nutzen dürfen. Als Grund nennt die Behörde Googles Verträge für Google Apps, welche zu wenig Überblick darüber gebe was mit den erhobenen Daten seitens Google konkret geschehe. Privacysurgeon.org dazu auf ihrer Webseite:
A risk assessment by the Board determined that the contract gives Google too much covert discretion over how data can be used, and that public sector customers are unable to ensure that data protection rights are protected. The assessment gives several examples of this deficiency, including uncertainty over how data may be mined or processed by Google and lack of knowledge about which subcontractors may be involved in the processing. The assessment also concluded that there was no certainty about if or when data would be deleted after expiration of the contract.
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: Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer’ startet Kickstarter-Kampagne
: Datenschutz-Spiel ‚Data Dealer’ startet Kickstarter-Kampagne Ziemlich genau ein Monat nach der Veröffentlichung der englischsprachigen Demo-Version startet heute eine Kickstarter-Kampagne zur Fertigstellung des Datenschutz-Spiels ‚Data Dealer’. Wie bereits berichtet soll Data Dealer ein besseres Verständnis für die Bedeutung von Datenschutz im Zeitalter von Big Data fördern. So heißt es in der Pressemeldung zur Kickstarter-Kampagne:
Die Spieler schlüpfen in die Rolle von skrupellosen Daten-Händlern und betreiben Gewinnspiele, Partnerbörsen oder Online-Plattformen wie „Tracebook“ oder „Smoogle“ und verkaufen die gesammelten Daten an Versicherungen, Personalabteilungen oder staatliche Behörden – frei nach dem Motto: Persönliche Daten sammeln und wieder verkaufen – und das möglichst hemmungslos und in ganz großem Stil.
Auf der Kickstarter-Seite gibt es neben einem neuen zehnminütigen Vorstellungsvideo auch eine Graphik zur bisherigen Entwicklungsgeschichte von Data Dealer:
Angesichts dessen, dass wegen PRISM plötzlich auch in den USA Datenschutz und das diesbezügliche Verhalten großer Unternehmen wie Google oder Facebook ein Thema sind, kommt der Start der Kampagne jedenfalls genau zur richtigen Zeit.
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: Iran: Phishing-Kampagne vor der morgigen Präsidentschaftswahl
Phishing-Mail : Iran: Phishing-Kampagne vor der morgigen Präsidentschaftswahl Morgen finden im Iran sowohl Präsidentschaft- als auch Kommunalwahlen statt. Google veröffentlichte heute auf seinem Security Blog einen Artikel über mehrere Phishing-Kampagnen, die seit etwa drei Wochen laufen und die Daten zehntausender iranischer Bürgerinnen und Bürger abschnorcheln sollen. Laut Google weisen Zeitpunkt und Ziel der Kampagnen darauf hin, dass es sich um politisch motivierte Angriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahl handele. Bürgerinnen und Bürger erhalten Mails mit einem Link zur einer Seite mit gefälschtem Google-Login, sodass Nutzernamen und Passwörter gestohlen werden können.
Laut Google wurde das aktuelle Phishing von derselben Gruppe initiiert, die 2011 für einen Angriff auf die niederländische SSL-Zertifizierungsstelle DigiNotar verantwortlich war:
Security researchers who analyzed the DigiNotar attack believe the company was compromised by Iran or hackers working on its behalf. By tying the latest Iranian phishing campaign to Iran, Google’s findings on Wednesday seemed to confirm that Iran was also behind the DigiNotar attack.
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: „Respect my Privacy“: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt
: „Respect my Privacy“: Kampagne zum europäischen Datenschutz vorgestellt Heute Morgen hat die Europagruppe der Grünen eine Kampagne zum neuen EU-Datenschutzgesetz vorgestellt. Die Kampagne „Respect my Privacy“ hat einerseits das Ziel über den aktuellen Stand der Verhandlungen innerhalb der europäischen Gremien zu informieren. Andererseits soll „Respect my Privacy“ aber auch dazu dienen weitere Teile der Bevölkerung gegen mögliche Verwässerungen der EU-Datenschutzreform zu mobilisieren. Eine weitere Abschwächung des europäischen Datenschutzgesetzes wäre besonders nach den Enthüllungen rund um PRISM ein Schlag ins Gesicht der europäischen Bürger.Die drei Filme auf dieser Webseite zeigen die Konsequenzen, die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf Euer alltägliches Leben haben können. Ergreift jetzt die Initiative und kämpft für Eure Bürgerrechte.
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: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens
: PRISM: Überwachung, Freiheit und die Grenzen des Versteckens Wer bisher noch Zweifel hatte, ob wir in einem Überwachungsstaat leben, darf sie seit den PRISM-Enthüllungen vom vergangenen Freitag getrost ad acta legen.
Wie nahe sind wir eigentlich schon an einer Situation wie der, die Ai Weiwei uns aus China beschreibt?
During my detention in China I was watched 24 hours a day. The light was always on. There were two guards on two-hour shifts standing next to me – even watching when I swallowed a pill; I had to open mouth so they could see my throat. You have to take a shower in front of them; they watch you while you brush your teeth, in the name of making sure you’re not hurting yourself. They had three surveillance cameras to make sure the guards would not communicate with me.
Das Internet funktioniert als Verstärker für Macht. Wer nur wenig Macht hat, dem gibt es eine lautere Stimme. Das hat Einzelpersonen und der Zivilgesellschaft einen zeitweiligen Vorteil verschafft.
Aber auch Institutionen, die viel Macht haben, gibt es noch mehr davon. Diese Institutionen haben einige Zeit gebraucht, um zu lernen, die Möglichkeiten des Internets für sich zu nutzen. Spätestens seit vergangener Woche wissen wir, daß dieser Vorsprung nun aufgebraucht ist.
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: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.
56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‚heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es „people suspected of involvement with terrorism“ sind’.
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: Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt
: Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte.
In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch durchgesetzt. Heute stimmte das Plenum des Parlaments über den Antrag des konservativen Berichterstatters Timothy Kirkhope ab. Für eine Rückübermittlung an den Ausschuss stimmen 143 Abgeordnete, dagegen 83. Kirkhope begründete sein Vorgehen laut Eva Lichtenberger (Grüne) damit, dass es sich um „eine zufällige Mehrheit“ gehandelt hätte:
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: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken
: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum Smart-Border-Programm verabschiedet. Sie äußert darin schwerwiegende Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Register: Nicht nur sei die Machbarkeit zweifelhaft, der „ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers“ rechtfertige keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene.
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und Mitglied der Arbeitsgruppe Peter Schaar äußerte, dass EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen sollten. Die EU solle das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen.
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: NSA-Whistleblower Edward Snowden: „Ich will nicht in so einer Welt leben“
: NSA-Whistleblower Edward Snowden: „Ich will nicht in so einer Welt leben“ In einer beeindruckend mutigen Aktion hat sich die Quelle der NSA-Leaks der letzten Tage freiwillig identifiziert. Der Mann heisst Edward Snowden, ist 29, und war nach einigen Jahren als Admin und Analyst bei der CIA zuletzt beim Rüstungs- und Abhör-Subunternehmer Booz-Allen Hamilton in der NSA beschäftigt. Er ist derzeit in Hongkong, weil er da am wenigsten Einfluss oder Zugriff der US-Dienste fürchtet, würde aber gerne mittelfristig in Island Asyl bekommen. Als seine Motivation benannte er, dass er nicht in einer Welt leben will, in der man keine Privatsphäre mehr hat. Außerdem:
„You can’t wait around for someone else to act. I had been looking for leaders, but I realised that leadership is about being the first to act.“
Man könnte hier jetzt noch ganz viel zusammenfassen, was Glenn Greenwald im Guardian darüber schreibt, oder was Snowden in dem Videointerview mit Greenwald sagt. Aber man kann es auch einfach selber dort ansehen. Nochmal: Beeindruckend.
Daniel Ellsberg, der 1971 die Pentagon Papers geleakt und damit massives Fehlverhalten der US-Regierung im Vietnamkrieg aufgedeckt hatte, wurde mit den Worten zitiert, dass er auf so einen Moment 40 Jahre lang gewartet hat.
Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, der für die ganzen NSA-Stories dieser Woche wirklich den Pulitzer-Preis bekommen sollte, weist darauf hin, dass Snowden nicht auf Facebook oder Twitter ist, daher sind alle danach klingenden Accounts gefälscht.
In New York City wird für morgen 12:00 am Union Square zu einer Solidaritätskundgebung für Edward Snowden aufgerufen.
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: EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt
: EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern.
Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert.
PRISM betrifft auch Europa
Das Überwachungsprogramm PRISM baut auf den den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dessen Erweiterung von 2008, der auch die Überwachung von Nicht-US-Bürger/innen erlaubt. Die Studie „Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud“, die im Auftrag des Europäischen Parlaments entstand, fasst das gut zusammen:
This opened the door for Congress to enact FISAA §1881a in 2008, which authorized mass-surveillance of foreigners (outside US territory), but whose data was within range of US jurisdiction. However, the most significant change escaped any comment or public debate altogether. The scope of surveillance was extended beyond interception of communications, to include any data in public cloud computing as well.
PRISM-Schutz aus EU-Datenschutzreform herauslobbyiert
Das Problem ist also schon länger bekannt. Nicht umsonst sah die Europäische Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung den Artikel 42 vor, der die Daten europäischer Bürger/innen vor Zugriffen durch Drittstaaten schützt. Datenverarbeiter dürften Daten nur auf Basis eines Abkommens zwischen den betreffenden Staaten übermitteln. Der Datenstaubsauger wäre also zunächst einmal ausgegangen, da die EU und die USA zunächst ein beidseitiges Abkommen aushandeln müssten. Die USA haben den Passus streichen lassen, noch bevor die Kommission ihren Vorschlag veröffentlicht hat.
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: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!
Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten (Artikel 8 der Charta und Artikel 8 EMRK). Darüber hinaus gibt es bisher keinen Beweis, dass wir die Daten brauchen oder dass diese Daten in der Vergangenheit in anderen Staaten irgendeinen Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität gehabt hätten.
Der LIBE-Ausschuss hat bereits mit einer klaren Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen gegen das EU-PNR-System gestimmt.
Doch nun hat die Konferenz der Präsidenten entschieden, dass Dossier wieder zurück in den Ausschuss zu übermitteln. Daher rufen wir die MEPs dazu auf, am 10. Juni gegen die Richtlinie zu stimmen. Bitte kontaktiert eure Abgeordneten und fordert sie auf, gegen das EU-PNR zu stimmen.
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: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking
: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik und Lobbyismus dechiffrieren.
Lobbyschlacht
In Brüssel tobt eine Lobby-Schlacht wie seit Jahren nicht mehr. Anlass ist die geplante Datenschutzverordnung, über die in Kürze im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Die Einsätze sind hoch. Für die über 500 Millionen EU-Bürger der 27 Mitgliedstaaten geht es um den Schutz ihrer persönlichen Daten.
Für die Wirtschaft – allen voran die großen IT-Unternehmen, Werbetreibende, Banken und Kreditinstitute – geht es um ihre Entwicklungschancen, die Konkurrenzfähigkeit und natürlich um den Profit.
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: Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium
: Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein.
In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte der Brief nur dem Regierungsdirektor Dr. Rainer Stentzel, im Ministerium zuständig für die Datenschutzreform, überreicht werden. Dieser versicherte, „dass das Ministerium auf europäischer Ebene keine Verschlechterung des deutschen Datenschutzes zulassen wolle und für die Aushandlung wichtiger Punkte mehr Zeit einfordern werde“, wie Digitalcourage in ihrer Pressemitteilung schreibt.
Am 6. und 7. Juni wird der Ministerrat der EU tagen. Auch Innenminister Friedrich wird an den Gesprächen teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass seinen Worten in der Presse Taten auf europäischer Bühne folgen werden:
Wir wollen den internationalen Konzernen, die die Persönlichkeitsrechte von Bürgern in Deutschland bedrohen, die Zähne zeigen.
Bilder vom Protest und der Überreichung des offenen Briefes sind hier auf flickr zu finden.
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: LobbyPlag meldet sich zurück
: LobbyPlag meldet sich zurück Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den Datenschutz ihrer Bürger den Wirtschaftsinteressen geopfert haben.
Wie Politiker
gekauftumworben werdenEs gibt EU-Parlamentarier, die setzen sich für einen besseren Datenschutz in Europa ein. Und dann gibt es Abgeordnete wie Séan Kelly. Der Ire ist vor einigen Tagen mit dem IAB Leadership Award ausgezeichnet worden. Eigentlich ein Grund zum Feiern, würde es sich bei diesem Preis nicht um den Gefälligkeitspreis eines Lobbyverbands handeln.
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: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa
: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten.
Der am 25.1.2012 veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission für eine grundlegende Reform des europäischen Datenschutzrechts besteht aus zwei Teilen. Neben eine „Datenschutz-Grundverordnung“ soll als zweites grundlegendes Regelungsinstrument eine Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz treten, die nach dem Willen der Kommission den Rahmenbeschluss 2008/977/JI ersetzen wird. Der Beitrag stellt den Richtlinienentwurf im Kontext des Gesamtvorhabens vor und vertieft Fragen zum Anwendungsbereich, zu den Voraussetzungen der Datenverarbeitung, Benachrichtigungspflichten und der Datenübermittlung in Drittstaaten.
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat.
Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gearbeitet. Im Kampf gegen den Terror und schwere Kriminalität sollen Fluggastdaten von jedem Reisenden gespeichert und gerastert werden. Ein Datensatz (Passenger Name Record) umfasst bis zu 60 Einzeldaten, darunter Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In diesem Berg von Vorratsdaten sollten bisher “unbekannte Verdächtige” aufgespürt werden – mittels Profiling und Data-Mining.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat diese Datensammlung Ende April mit klarer Mehrheit abgelehnt. Nächsten Mittwoch sollte jetzt eigentlich das Plenum des Parlaments endgültig über die Datensammlung abstimmen. Normalerweise wäre das nur eine Formsache, denn in der Regel folgt das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses. Damit wäre die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gestorben.
Doch diesmal soll alles anders werden. Die Konservativen wollen die Richtlinie unbedingt retten, vor allem der britische Berichterstatter Timothy Kirkhope. Nach Informationen von nopnr.org hat die Konferenz der Präsidenten, also die Fraktionsvorsitzenden, unter Ausschuss der Öffentlichkeit entschieden, die Abstimmung im Plenum doch nicht durchzuführen, sondern den Prozess zurück in den Ausschuss zu übermitteln. Es soll also so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt.
Diesen undemokratischen Verfahrenstrick müssen wir verhindern. Das Plenum soll dem Beschluss des Innenausschusses folgen und die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten ein für alle mal ablehnen. Dazu ist es wichtig, vor allem die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Der Fraktionschef Hannes Swoboda freut sich sicher über Mails von euch. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr auch die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren.
Crosspost von nopnr.org.
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: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung
: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext (PDF) heißt es:
When officers make an arrest supported by probable cause to hold for a serious offense and they bring the suspect to the station to be detained in custody, taking and analyzing a cheek swab of the arrestee’s DNA is, like fingerprinting and photographing, a legitimate police booking procedure that is reasonable under the Fourth Amendment
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: Russland will Fluggastdaten
: Russland will Fluggastdaten Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so berichtet die SZ, „äußerst besorgt“ – was auch immer das bedeuten mag.
Denn Russland bedient sich des gleichen Verhandlungstricks wie die USA. Die Airlines werden einfach unter Druck gesetzt: übermitteln sie die Daten nicht, bekommen sie keine Landeerlaubnis. Den USA hat die EU anschließend äußerst weitreichende Zugriffsrechte auf die Daten eingeräumt, bis zu 15 Jahre können die Behörden nun auf die Daten zugreifen. Das auch andere Länder Zugriff auf die privatesten Daten der Reisenden haben wollen, war schon zum Zeitpunkt der Verhandlungen mit den USA und Australien bekannt. Derzeitig verhandelt die EU etwa auch mit Kanada über ein entsprechendes Abkommen und weitere Staaten, etwa Saudi-Arabien, haben ebenfalls Interesse an den Daten angemeldet. Insgesamt 60 Einzeldaten werden pro Passagier und Flug gespeichert, darunter Kreditkarteninformationen, aber auch Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand eines Reisenden.
Darüber hinaus versucht man derzeitig ein eigenes EU-PNR System aufzubauen. Die Abstimmungen darüber finden am 12. Juni im EU-Parlament statt. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr eure Abgeordneten kontaktieren und Sie auffordern, gegen diese Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen.
Crosspost von nopnr.org.