Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein.
In Abwesenheit von Innenminister Friedrich konnte der Brief nur dem Regierungsdirektor Dr. Rainer Stentzel, im Ministerium zuständig für die Datenschutzreform, überreicht werden. Dieser versicherte, „dass das Ministerium auf europäischer Ebene keine Verschlechterung des deutschen Datenschutzes zulassen wolle und für die Aushandlung wichtiger Punkte mehr Zeit einfordern werde“, wie Digitalcourage in ihrer Pressemitteilung schreibt.
Am 6. und 7. Juni wird der Ministerrat der EU tagen. Auch Innenminister Friedrich wird an den Gesprächen teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass seinen Worten in der Presse Taten auf europäischer Bühne folgen werden:
Wir wollen den internationalen Konzernen, die die Persönlichkeitsrechte von Bürgern in Deutschland bedrohen, die Zähne zeigen.
Bilder vom Protest und der Überreichung des offenen Briefes sind hier auf flickr zu finden.
Rainer Stentzel will mehr Zeit, soso. Das BMI hat offenbar Angst vor den Selbstregulierungs-Geistern, die es das letzte Jahr lang europaweit losgetreten hat. Mehr Zeit bringt ohne einen klaren Kompass genau gar nichts. Kann die Bundesregierung sich nicht mal kurz vor der Bundestagswahl ernsthaft einsetzen, wenn sogar das Internet zuschaut? *seufz*
Wie weit seid Ihr denn im EU Parlament Ralf? Ich habe gelesen, dass Ihr über 4000 (!!) Änderungsvorschläge diskutiert. Seid Ihr schon fertig?