Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell hinter verschlossenen Türen.

Deutschland gehört nicht zu den schlimmsten Verwässerern der Reform. Von Innenminister Friedrichs Versprechen „strenger europäischer Datenschutzregeln“ merkt man jedoch auch nicht viel. Einen Generalvorbehalt, weil der Verordnungsentwurf nicht mehr wiederzuerkennen ist, legt Deutschland nicht ein. Länder wie Österreich und Frankreich haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Uneiniger Zweifel bei der Verordnung, Einigkeit bei Unternehmensfreundlichkeit

Das Dokument vom 6. Mai 2013 gibt den Verhandlungsstand im Ministerrat zu den Kapiteln I‑IV des Kommissionsvorschlags wieder. Diese umfassen u.a. die Grundprinzipien der Verordnung (Definitionen, Vorschriften zur Datenerhebung), die Rechte der Betroffenen gegenüber den Datenverarbeitern und die Pflichten Letztgenannter. Das Papier ergänzt einen Leak aus dem Ministerrat, den wir jüngst verbloggt haben. Bei diesem handelte es sich um die wenigen Punkte, in denen wohl weitgehende Einigkeit zwischen den Staaten besteht.

Absender ist die irische Ratspräsidentschaft, die – auf Basis des Diskussionsstandes im Rat – Änderungsvorschläge an der Verordnung zur Diskussion stellt. Aufgrund der Uneinigkeit im Rat wimmelt es im Dokument von Fußnoten, die Vorbehalte und Änderungswünsche der Mitgliedsstaaten dokumentieren.