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Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat.

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Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen gearbeitet. Im Kampf gegen den Terror und schwere Kriminalität sollen Fluggastdaten von jedem Reisenden gespeichert und gerastert werden. Ein Datensatz (Passenger Name Record) umfasst bis zu 60 Einzeldaten, darunter Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr. In diesem Berg von Vorratsdaten sollten bisher “unbekannte Verdächtige” aufgespürt werden – mittels Profiling und Data-Mining.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat diese Datensammlung Ende April mit klarer Mehrheit abgelehnt. Nächsten Mittwoch sollte jetzt eigentlich das Plenum des Parlaments endgültig über die Datensammlung abstimmen. Normalerweise wäre das nur eine Formsache, denn in der Regel folgt das Plenum dem Votum des federführenden Ausschusses. Damit wäre die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten gestorben.

Doch diesmal soll alles anders werden. Die Konservativen wollen die Richtlinie unbedingt retten, vor allem der britische Berichterstatter Timothy Kirkhope. Nach Informationen von nopnr.org hat die Konferenz der Präsidenten, also die Fraktionsvorsitzenden, unter Ausschuss der Öffentlichkeit entschieden, die Abstimmung im Plenum doch nicht durchzuführen, sondern den Prozess zurück in den Ausschuss zu übermitteln. Es soll also so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt.

Diesen undemokratischen Verfahrenstrick müssen wir verhindern. Das Plenum soll dem Beschluss des Innenausschusses folgen und die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten ein für alle mal ablehnen. Dazu ist es wichtig, vor allem die sozialdemokratische Fraktion zu überzeugen. Der Fraktionschef Hannes Swoboda freut sich sicher über Mails von euch. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at könnt ihr auch die deutschen bzw. österreichischen Abgeordneten kontaktieren.

Crosspost von nopnr.org.

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