Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken

Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum Smart-Border-Programm verabschiedet. Sie äußert darin schwerwiegende Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Register: Nicht nur sei die Machbarkeit zweifelhaft, der „ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers“ rechtfertige keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und Mitglied der Arbeitsgruppe Peter Schaar äußerte, dass EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen sollten. Die EU solle das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen.

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