Grenzen
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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
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New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. New Polish government: “No change has happened, absolutely none” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
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: Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung
: Kanada: Genmaterial für Abschiebungen statt Ahnenforschung Der kanadische Grenzschutz benutzt Daten aus kommerziellen DNA-Datenbanken, um Geflüchtete zu deportieren. Das berichtet Vice Canada unter Berufung auf zwei Anwälte, welche die Betroffenen vertreten. Dabei gleicht die Canada Border Services Agency die DNA-Proben von Migranten mit den Datenbanken von Ahnenforschungsanbietern wie Familytreedna.com und Ancestry.com ab, um so Verwandte ausfindig zu machen.
Anschließend kontaktiert die Behörde entfernte Verwandte, die bei den Anbietern persönliche Informationen hinterlegt haben. Anwalt Subodh Bharati kommentiert gegenüber Vice:
“What I find interesting is that when people in the UK or anyone goes on ancestry.com to check their family tree, they probably have no idea that the Canadian border agency would have access to their private phone number and be able to examine if there’s a DNA match with a migrant in Canada and they’ll essentially get a phone call from border agents, who essentially ask for help in deporting migrants back to places,” said Bharati.
„Was ich interessant finde, ist, dass Menschen in Großbritannien oder woanders auf ancestry.com gehen, um ihren Familienstammbaum zu ermitteln, und vermutlich keine Ahnung haben, dass der kanadische Grenzschutz Zugriff auf ihre private Telefonnummer hat. Sie erwarten wahrscheinlich nicht, dass die Behörde die Möglichkeit hat zu überprüfen, ob es eine DNA-Übereinstimmung zwischen ihnen und einem Migranten in Kanada gibt. Auch nicht, dass sie daraufhin einen Anruf von einem Grenzschützer bekommen, welcher sie um Hilfe bei der Deportation von Migranten bittet“, sagte Bharati. (Eigene Übersetzung)
Beide im Vice-Artikel genannten Firmen, Ancestry und FamilyTreeDNA, erklärten gegenüber Vice, sie arbeiteten nicht mit dem kanadischen Grenzschutz zusammen. Der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Grenzschutzbehörde die Nutzung solcher DNA-Datenbanken, wollte jedoch keine weiteren Auskünfte zum genauen Ablauf geben.
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: Handbuch: Sichere Überquerung von US-Grenzen mit Laptop und Handy
Agenten der Transportation Security Administration kontrollieren an einem Flughafen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en">CC0-1.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Thank_you_TSA_(25958200086).jpg">Wikipedia</a> : Handbuch: Sichere Überquerung von US-Grenzen mit Laptop und Handy Die Electronic Frontier Foundation (EFF) gibt in einem Handbuch juristische und technische Tipps für das Überqueren von US-Grenzen. Eingeteilt in drei Kategorien wird erklärt, wie Reisende sich selbst und ihre Geräte beim Grenzübergang schützen können, welche Rechte sie dabei besitzen und wie die Privatsphäre mittels Technologie aufrechterhalten bleiben kann.
Dabei gehen die Autoren und Mitarbeiter der EFF, Sophia Cope, Amul Kalia, Seth Schoen, und Adam Schwartz, nicht nur auf US-Bürger ein, sondern auch auf Gäste des Landes. So sollen vor, während und nach der Grenzüberquerung bestimmte Schritte zum Schutz der Geräte (z.B. Verschlüsselung, sichere Passwörter) unternommen, aber auch gewisse Handlungen (z.B. Lügen gegenüber dem Beamten) unterlassen werden.
Hintergrund des Handbuchs sind verschärfte Einreisebestimmungen und Kontrollpraxen an US-Grenzen. So wurde Anfang Februar beispielsweise der US-Bürger und NASA-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar bei der Einreise in die USA aufgehalten und genötigt sein Handy zu entsperren. Die EFF rief außerdem dazu auf, dass sich Betroffene bei ihnen melden.
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: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken
: Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum Smart-Border-Programm verabschiedet. Sie äußert darin schwerwiegende Bedenken gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Register: Nicht nur sei die Machbarkeit zweifelhaft, der „ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers“ rechtfertige keine weitere Großdatenbank auf EU-Ebene.
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und Mitglied der Arbeitsgruppe Peter Schaar äußerte, dass EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten die Warnungen der europäischen Datenschutzbehörden ernst nehmen sollten. Die EU solle das Projekt, das eine Vielzahl persönlicher Daten erfassen soll und dessen Kosten in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, nicht weiter verfolgen.