Tomas Rudl

Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.

Heute Abend findet im Wiener Metalab, live im Internet übertragen, ein wohl mit Absurditäten gespickter netzpolitischer Abend statt. Dort sprechen wird unter anderem Constanze Kurz über den Einsatz von Staatstrojanern. In Deutschland kommt das umstrittene Werkzeug bereits zum Einsatz, in Österreich debattiert (oder auch nicht) das Parlament gerade über die Einführung. Eine für heute geplante […]

Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.

Zwar schon im Januar aufgenommen, aber bis auf Weiteres zeitlos und passend zum aktuellen Facebook-Debakel: Der Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivist Wolfie Christl vom Forschungsinstitut Cracked Labs plaudert in einem einstündigen Gespräch über seine Arbeit, in der er zur kommerziellen Überwachungsindustrie des Internet forscht. Seine Einschätzung zu Cambridge Analytica kommt ab 58:24. Was geschieht mit unseren […]

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Fehler eingestanden und inszeniert sich in der Affäre rund um Cambridge Analytica als Opfer. Dabei folgt der Firmenchef einem altbekannten Muster. Konsequenzen für das eigene Geschäftsmodell, das auf möglichst lückenloser Überwachung der Nutzer aufbaut, sind nicht zu erwarten.

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich klar für die Netzneutralität aus. Unternehmen sollen sich keine Überholspuren erkaufen können, die zu Lasten von Verbrauchern gehen und das offene Internet aushöhlen.

Als erster Netzanbieter in Deutschland wurde Vodafone vor einem Monat mit einer einstweiligen Verfügung gewungen, Netzsperren zu errichten. Auf dem Streaming-Portal kinox.to seien auch Filme bereitgestellt worden, an denen Constantin Film die Rechte besitze. Um diese mutmaßlichen Urheberrechtsverstöße zu unterbinden und die Webseite nicht mehr erreichbar zu machen, musste Vodafone schließlich (einfach zu umgehende) DNS-Sperren […]

Schon die letzte Bundesregierung hat versprochen, beim Ausrollen des künftigen Mobilfunkstandards 5G eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen. Doch wie schon beim Breitbandausbau werden gut gefüllte Fördertöpfe nicht angezapft.

Der öffentlich-rechtliche Senderverbund erwägt, sein Angebot künftig über StreamOn der Telekom Deutschland und Vodafone Pass verfügbar zu machen. Die föderale und dezentrale Struktur der ARD macht dies jedoch nicht einfach. Über eine Teilnahme würden sich die Netzbetreiber freuen, die in Deutschland das Datenvolumen künstlich knapp halten.

Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.

Der Verband der Internetwirtschaft, eco, meldet einen Zuwachs von Beschwerden, die über sein Online-Formular im letzten Jahr eingereicht wurden. Insgesamt habe man 277.256 Hinweise erhalten, was einem Anstieg von 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Von all den Hinweisen seien 4.063 Fälle berechtigt gewesen, geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht (PDF) hervor. Aus der […]

Nun hat auch die CSU ihre Ministerposten verteilt: Dorothee Bär soll Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt werden, neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Andreas Scheuer. Er erbt von Amtsvorgänger Dobrindt einen Scherbenhaufen.

Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

In einem offenen Brief appelliert ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Internetwirtschaft und Verbraucherschützern an deutsche und europäische Politiker, von der Idee der Upload-Filter abzurücken. Diese seien nicht dazu geeignet, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen, und würden die Meinungsfreiheit bedrohen.

Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.

Künftig speichert Apple die iCloud-Daten sowie die Schlüssel chinesischer Nutzer in China. Das macht es chinesischen Behörden einfach, auf dort abgelegte Daten zuzugreifen. Menschenrechtler warnen vor einem immer engeren Überwachungsnetz.

Derzeit ringt das EU-Parlament um seine Position zu Upload-Filtern, mit denen Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden sollen. Derweil setzen große und zunehmend mehr kleine Plattformen auf eine zentralisierte Datenbank, die eigentlich nur Terrorpropaganda aus dem Internet verbannen helfen soll – deren Zweck aber laufend ausgeweitet wird.

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Absurditäten aus Österreich: Netzpolitischer Abend mit Staatstrojaner und Überwachungspaket

Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen

In der Küche mit Überwachungsforscher Wolfie Christl: „Durchleuchtet, analysiert und einsortiert“

Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert

FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]

Umfrage: Alle lieben Netzneutralität

Netzsperren: Vodafone geht gegen kinox.to-Verfügung in Berufung

5G-Forschung: Staatliche Förderungen lassen auf sich warten

Netzneutralität: ARD prüft, an StreamOn und Vodafone Pass teilzunehmen

Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau

Internetverband meldet starken Anstieg von Rassismus im Netz

Noch mehr Netzpolitik auf bayerisch: Andreas Scheuer wird Infrastrukturminister, Dorothee Bär Staatsministerin

EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur

Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Upload-Filter: Breites Bündnis warnt vor „gefährlichem Irrweg“

Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern

Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China

EU-Kommission: Immer mehr Plattformen sollen Uploads filtern