Alle Artikel von Markus Reuter

Linkschleuder

Mutmaßliche Linksunten-Betreiber klagen vor Bundesverwaltungsgericht

Die mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org wehren sich nach dem Verbot von vergangenem Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Maßnahme des Bundesinnenministeriums (BMI). In der Pressemitteilung des Anwalts Sven Adam heißt es: Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten […]

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Linkschleuder

Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab September Smartphones und Datenträger von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das Gesetz war auf starke Kritik von Datenschützern und Juristen gestoßen, es ist eine Verfassungsbeschwerde dagegen geplant. In der Zeit wird nun erläutert, wie das Verfahren ablaufen soll: Die Chefin des Bundesamtes […]

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Datenschutz

Datenskandal bei der Polizei: Offenbar zehntausende Unschuldige gespeichert

Durch die Recherchen rund um die G20-Presseakkreditierungen kommt heraus, dass offenbar zehntausende Menschen in Deutschland ungerechtfertigt in polizeilichen Datenbanken gespeichert werden. Es geht längst nicht mehr nur um ein paar Journalisten.

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Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen kritisiert Verbot von linker Plattform

Die Kritik am Verbot von linksunten.indymedia.org reißt nicht ab. Reporter ohne Grenzen wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit dem Verbot durch die Hintertüre des Vereinsrechts eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgehe. Die Plattform sei trotz allem ein journalistisches Online-Portal.

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Linkschleuder

Welt am Sonntag: Datenschützer sind U-Bahnschubser und Hooligans

Die Welt am Sonntag macht in ihrer gestrigen Ausgabe ein bisschen Werbung für mehr Überwachung. Die Deutschen, so der Artikel [Paywall], haben nämlich George Orwells Buch 1984 einfach nicht gelesen oder falsch verstanden. Im Buch gehe es um die Fälschung der Geschichte und gar nicht so sehr um Überwachung. Angst vor Kameras hätten in den […]

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Linkschleuder

Bürgerrechtler wollen in Karlsruhe gegen Durchsuchung von Asylbewerber-Handys klagen

Nach einer Gesetzesänderung darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) seit diesem Monat Smartphones und Datenträger von Geflüchteten durchsuchen. Das war auf scharfe Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Anwälten und Bürgerrechtlern gestoßen. Nun will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ klagen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. […]

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Öffentlichkeit

Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.

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In eigener Sache

Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt. Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte: „Datenschützer Stefan Brink (LfDI BaWü): DSGVO, Grundrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video […]

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Linkschleuder

Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen

Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern. Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den […]

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Linkschleuder

Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten […]

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Linkschleuder

Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut

Algorithmen von Facebook sorgen dafür, dass Nutzer bevorzugt die Inhalte angezeigt bekommen, die Facebook für die Nachrichten hält, die beim Nutzer am Besten ankommen – und am meisten Interaktionen und Aufenthaltszeit auslösen. Das kann dazu führen, dass die eigene Weltsicht bestärkt wird und die Nutzer in einer Filterblase oder Echokammer feststecken. Das NDR-Magazin Zapp hat […]

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Linkschleuder

Saudi-Arabien: Macarena-Tänzer aus viralem Video festgenommen

Die saudische Polizei hat den 14-jährigen Jungen festgenommen, der in den letzten Tagen mit einer Tanz-Einlage weltweit in sozialen Medien für Aufsehen gesorgt hatte. Der Junge, der ein gestreiftes T-Shirt, bunte Schuhe und einen Kopfhörer trägt, tanzt in dem 45-sekündigen Video an einer Ampel mitten auf einer Straße in der Küstenstadt Jiddah. Das Video ist […]

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Öffentlichkeit

Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?

Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.

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Linkschleuder

Oberlandesgericht München: Adblocker erlaubt

Das Oberlandesgericht München hat in Verfahren von Süddeutscher Zeitung, ProSiebenSat.1 und einer RTL-Tochterfirma gegen Adblock Plus zu Gunsten des Werbeblockers entschieden. Die Kläger warfen der Adblocker-Firma Eyeo Marktmissbrauch, Verstöße gegen Urheberrechte und die Aushöhlung der Pressefreiheit vor. Die Verlage seien gezwungen, mit Eyeo teure Verträge zur Durchleitung ihrer Anzeigen abzuschließen, so die Argumentation. Deshalb müsse […]

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Kultur

Analyse: Diese Emojis nutzen die Anhänger der Parteien auf Facebook

Eine Auswertung von mehr als einer Million Kommentare auf den Facebook-Seiten der Parteien findet heraus: Positiv besetzte Emojis finden sich vor allem bei linken Parteien (SPD, Grüne, Linke), in den rechten Parteien dominiert Wut – und die Deutschlandfahne.

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