Markus Beckedahl

Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Heute twitterte er die Ablehnung. Verwendet […]

Vergangene Woche berichtete 3sat Kulturzeit über die Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, u.a. gegen Quellen unserer Berichterstattung. Dazu wurden auch Andre Meister und ich für den rund sieben Minuten langen Beitrag interviewt. Das gibt es in der 3sat-Mediathek und bei Youtube: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage? Whistleblower unter Anklage?: Dürfen […]

Günther Oettinger hat offensichtlich einen neuen, engagierten Mitarbeiter für seine Social-Media-Kanäle bekommen. Das zeigt sich dadurch, dass jetzt auch eine Art Nutzerdialog versucht wird. Das ist aber noch etwas unbeholfen, wie sich heute wiederholt zeigte. Vielleicht liegt es aber auch einfach nur am Produkt. Seit dem Kompromiss zur Netzneutralität im EU-Trilog versucht Günther Oettinger, das […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 29. Kalenderwoche. Während der Verfassungsschutz nicht zu seinen Strafanzeigen gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung öffentlich steht, bestätigt der Generalbundesanwalt, dass dieser damit befasst sei. Dafür bleibt keine Zeit für die NSA-Überwachung. Constanze Kurz kommentierte „Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.“ Unsere Quellen hoffentlich auch […]

Als wir Samstag vor einer Woche durch den Deutschlandfunk von zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung erfuhren, versuchten wir erst mal dafür eine offizielle Bestätigung zu bekommen. Aber weder Verfassungsschutz noch Generalbundesanwalt wollten sich dazu öffentlich äußern, also weder bestätigen noch dementieren. Zumindest beim Generalbundesanwalt hat sich […]

Im Auswärtigen Amt hat es wieder einen Wechsel des Cyberbeauftragten gegeben. Seit August 2014 koordinierte Dr. Norbert Riedel als „Sonderbeauftragter die Cyber-Außenpolitik“ des Auswärtigen Amts. Jetzt gab es eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt. Thomas Fitschen ist seit heute „Beauftragter für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung“. Fitschen war vorher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. […]

Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage und der anhaltenden Kritik an der Untätigkeit des Generalbundesanwalts Harald Range und seiner Behörde, gibt es nun erstmalig eine Antwort auf die Strafanzeige mehrerer NGOs aus seinem Haus. Der CCC veröffentlicht das Schreiben, zusammen mit einer Pressemitteilung: Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung. Um den Geheimdienst-Schattenwelten juristisch beizukommen […]

Der Youtuber LeFloid hat heute ein Videointerview mit Angela Merkel in seinen Kanal gestellt. LeFloid war vom Bundespresseamt eingeladen worden, Angela Merkel zu interviewen, weil die Bundesregierung ja jetzt einen „sehr coolen“ Bürgerdialog veranstaltet. Im Vorfeld hatte es zu dem Interview einige Debatten gegeben, wir haben uns da lieber vornehm zurückgehalten, um uns vom Ergebnis […]

Der Journalist Richard Gutjahr hatte beim Bundesnachrichtendienst um Auskunft verlangt, ob sein Name in der Liste der NSA-Selektoren ist, die der BND in seine Systeme eingepflegt hatte und von der man in den vergangenen Monaten soviel gehört hat. Der Bundesnachrichtendienst brauchte einige Zeit, um darauf eine Antwort zu finden. Dabei ist alles so einfach: „Es […]

Die Sendung „Der Tag“ auf HR2 hat vor kurzem über „Teile und verdiene – Die Sharing Economy“ berichtet. Teilen ist ein hoher moralischer Wert. Er begrenzt den natürlichen Egoismus und setzt auf das Interesse am Mitmenschen. Doch in einer Gesellschaft, die nahezu vollständig in ihrer Verkaufbarkeit aufgegangen ist, hat auch das Teilen eine Umwertung erfahren. […]

Die Bild am Sonntag zitiert aus einem als „vertraulich“ eingestuften Papier des Bundesnachrichtendienstes an das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Herbst 2011. Demnach hatte der BND Kenntnisse über einen Trojaner-Angriff auf EADS bekommen. Im November 2011 sollen innerhalb von drei Stunden 5116 Verbindungen zwischen EADS-Rechnern und „den US-Angreifern“ festgestellt worden sein. Der Verfassungsschutz informierte daraufhin […]

Die Electronic Frontier Foundation feiert heute ihren 25. Geburtstag. Am 10. Juli 1990 veröffentlichten Mitchell Kapor und John Perry Barlow dieses Mission Statement: A new world is arising in the vast web of digital, electronic media which connect us. Computer-based communication media like electronic mail and computer conferencing are becoming the basis of new forms […]

Willkommen zu unserem 28. Wochenrückblick in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt hat endlich seine Ermittlungen aufgenommen. Nur leider nicht gegen die NSA und ihre Verbündeten, sondern gegen unsere Quellen. Da stimmt irgendwie die Richtung nicht! Die Ermittlungen basieren auf zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Verrats von Geheimnissen in Folge unserer Berichterstattung über den Ausbau […]

The president of the German domestic secret service has filed criminal charges with the public prosecutor because of two of our articles. The accusation: leaking state secrets. We have learned that from a brodcast on public broadcasting radio station Deutschlandfunk on Saturday. The investigation’s cause are the articles „mass data processing of the Internet’s content“ […]

Am Wochenende haben wir rausgefunden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Strafanzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen in Folge unserer Berichterstattung gestellt habe. Und dass der Generalbundesanwalt jetzt ermitteln würde. Das wollten uns die beiden Behörden nicht bestätigen – aber auch nicht dementieren. Wir gehen davon aus, dass die Information über den […]

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland. Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten […]

Der Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben. Er ist Mitgründer der Foundation for Information Policy Research (FIPR), einer britischen NGO, die früher sehr aktiv war. Von 2002-2011 war er Datenschutzbeauftragter von Microsoft für Europa, den mittleren Osten und Afrika. Nach seinem Ende bei Microsoft wurde er ein scharfer Kritiker der US-Überwachungsprogramme und warnte bereits vor Start […]

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über die Überwachung von Kanzleramt und Medien: Journalisten im Visier der Geheimdienste. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

Nachdem die SPD mit #digitalleben eine Debatte über netzpolitische Themen gestartet hat, möchte sich jetzt auch die CDU mehr damit beschäftigen. Für den 12. September lädt die Regierungspartei nach Berlin ein. Der offene Mitgliederkongress soll im Gegensatz zu Parteitagen nicht nur für Delegierte offen sein, sondern für alle Mitglieder – und auch für Nicht-Mitglieder, wie […]

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in der Sendung Hintergrund über „Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum“. In welchem Ausmaß der BND Telekommunikationsdaten im Ausland erhebt, hängt in erster Line von ethischen Erwägungen der Mitarbeiter ab. Vor allem seit Bekanntwerden des NSA-Skandals betrachten diverse politische und juristische Gremien das als unhaltbar. Umso verwunderlicher, dass ernsthafte Reformbemühungen eher […]

Markus Beckedahl

Alle Artikel von Markus Beckedahl

IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit

Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Günther Oettinger: „Selber recherchieren und gegenchecken, statt nur retweeten. Das nennt man Journalismus – oder?“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Nur Fliegen ist schöner

Generalbundesanwalt bestätigt Strafanzeige des Verfassungsschutzes gegen unsere Quellen

Thomas Fitschen ist neuer Cyberbeauftragter im Auswärtigen Amt

Strafanzeige wegen NSA-Spionage: Die Antwort des Generalbundesanwalts

#NetzfragtMerkel: „Da fehlt der kritische Frager“

Der BND kann leider keine Auskunft über Selektorenliste geben, weil die der NSA gehört

BAMS findet in BND-Dokument Trojaner-Angriff aus USA auf EADS

Happy birthday Electronic Frontier Foundation

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 28 – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Criminal Charges From Domestic Secret Service: Federal Prosecutor Investigates our Publications, Leaks and Sources

Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen Quellen von Journalisten sind kein üblicher Vorgang!

SZ: US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland

Datenschutz-Aktivist Caspar Bowden ist gestorben (Update: English translation)

Wider die Pressefreiheit: Journalisten im Visier der Geheimdienste

CDU lädt zum offenen Mitgliederkongress zur Digitalisierung

Auslandsspionage: Der BND im rechtsfreien Raum