Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
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: Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften
: Bundestag erklärt: Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften Das Referat PE 3 „Analyse, Prioritätensetzung und Beratung in EU-Angelegenheiten“ im Deutschen Bundestag erklärt in einem sechsseitigem Schreiben an Bundestagsabgeordnete „Die geplante Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften“. (PDF) Zusammenfassung: – Im Rahmen ihrer am 6. Mai 2015 präsentierten Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa will die Europäische Kommission (KOM) noch vor Ende 2015 Legislativvorschläge zur Reform […]
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: Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik
: Die EU-Kommissare erweisen sich als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik Christiane Schulzki-Haddouti kommentiert bei Heise-Online die Netzpolitik der aktuellen EU-kommission an den Beispielen Datenschutzgrundverordnung und Netzneutralität: EU-Kommission gegen bürgerorientierte Netzpolitik. Die EU-Kommissare unter der Führung von Claude Juncker erweisen sich nach und nach als Alptraum für eine bürgerorientierte Netzpolitik. Deutlich wird dies, wenn man die aktuellen Kommissare mit ihren Vorgängern vergleicht: Während Günter Oettinger Kritiker […]
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: Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz
: Rena Tangens bekommt Bundespreis Verbraucherschutz Die Datenschützerin Rena Tangens von Digital Courage hat von der Deutsche Stiftung Verbraucherschutz den Bundespreis Verbraucherschutz samt 15.000 Euro verliehen bekommen. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Wahrung der digitalen Privatsphäre der Bevölkerung erhält die Datenschutzaktivistin Rena Tangens die Auszeichnung „Bundespreis Verbraucherschutz“ in der Kategorie Persönlichkeit. Als Vorsitzende des Vereins Digitalcourage e.V. prägte sie unter […]
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: NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich
: NSA-BND-Selektoren: Bundesregierung einigt sich auf NSA-Sonderermittler Kurt Graulich SPD und Union haben sich darauf geeinigt, den ehemaligen Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich (SPD-Mitglied) zum Selektorenbeauftragten zu ernennen. Das verkündet Spiegel-Online, offiziell soll Graulich am Mittwoch vorgestellt werden: Union und SPD einigen sich auf NSA-Sonderermittler Graulich. Beide Oppositionsparteien wollen deshalb noch im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie werfen Angela Merkels Regierung vor, die Rechte des […]
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: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik
: CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]
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: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz
: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen. Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. Die Bundesregierung“ […]
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: Die neuen Plakate der SPD sind da
: Die neuen Plakate der SPD sind da Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt: Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?
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: Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet
: Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet Kommende Woche wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss verhört. Heute im Bundestag weist darauf hin: Wer wusste was im Kanzleramt über die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA)? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) die Ermittlungen zu […]
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: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen
: Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission in der Europäischen Union befinden sich in der heißen Phase. Diese Woche könnte eine Entscheidung kommen. Und das sieht momentan nicht gut aus. Im Rahmen des Digitalen Binnenmarktes stehen Entscheidungen an, wie man Roaming, Frequenzen und die Netzneutralität regeln will. Nach allem, was wir aus den Verhandlungen hören, […]
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: SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“
: SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“ Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte. Das hatten wir schon […]
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: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet
: Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin). Parallel […]
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: Multimodal authentifizierte Smileys: Hat das Passwort ausgedient?
: Multimodal authentifizierte Smileys: Hat das Passwort ausgedient? Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat sich am Samstag mit „Multimodal authentifizierte Smileys – Hat das Passwort ausgedient?“ beschäftigt und dazu unsere Anna Biselli als Expertin interviewt. LastPass, einer dieser gebührenpflichtigen Dienste, die Passwörter für Nutzer verwalten, wurde offenbar gehackt. Anfang der Woche teilte das Unternehmen mit, dass Mailadressen, Sicherheitsabfragen und Elemente für die Verschlüsselung kompromittiert […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht
: Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht Vergangene Woche konnte man wunderbar beobachten, welche unterschiedlichen Interpretationen das Wort Beteiligung zulässt. Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, welche Verbände denn vorab am Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung beteiligt worden sind. Das Justizministerium verschickte daraufhin eine Liste mit 68 Verbänden, darunter der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und DigitalCourage. /*Das BMJV teilt mit: */ wie […]
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: Verwirrter schickt uns Drohungen wegen Bundestags-Hack
: Verwirrter schickt uns Drohungen wegen Bundestags-Hack Ich hab mal ein paar Fragen an die Person, die mir anonyme Drohungen per SMS schickt: 1. Wer oder was ist denn „Anonymous Germany“? 2. Könntest Du kurz darlegen, wie Du den Bundestag gehackt hast? Uns würden auch technische Details interessieren. 3. Wer ist „Herr Deckedahl“? 4. Und warum bist Du nicht in der Lage, […]
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: Bundestag verschickt IT-Sicherheitstipps für Politiker
: Bundestag verschickt IT-Sicherheitstipps für Politiker Die Verwaltung des Bundestages hat eine Mail an alle Abgeordneten und Mitarbeiter verschickt, wo diese darauf hingewiesen werden, wie man persönlich dazu beitragen könnte, die IT-Sicherheit zu erhöhen. Hier ist ein Ausschnitt daraus: Ich bitte Sie, bei Ihrer Arbeit die IT-Sicherheit durch die Beachtung der allgemeinen Regeln für die Nutzung der Informationssysteme zu unterstützen; vor […]
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: Happy birthday Edward Snowden
: Happy birthday Edward Snowden Heute ist der 32. Geburtstag von Edward Snowden, den dieser leider im Exil in Moskau und nicht mit Asylstatus bei uns in Sicherheit feiern muss. Wir gratulieren ganz herzlich, bedanken uns für den Mut und die Zivilcourage und freuen uns auf kommende Enthüllungen.
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: SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“
: SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“ Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Tweet des Tages abgesetzt, als er offentlicht den SPD-Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung kommentierte und gestern in Siegeslaune folgendes verbreitete: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen. Man muss sich jetzt natürlich fragen, was der Innenminister unter einem vermeintlichen Freiheitsrecht versteht und was im Gegenzug […]
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: Gewinner der Grimme Online Awards 2015
: Gewinner der Grimme Online Awards 2015 Am Donnerstag wurden in Köln die Grimme Online Awards 2015 vergeben. In der Kategorie „Information“ gab es drei Gewinner. Dazu gehören der lesenswerte Berlin-Newsletter Checkpoint vom Tagesspiegel, dazu die große Recherche-Geschichte „MH17 – Die Suche nach der Wahrheit“ von correctiv.org sowie das Berliner Lokalblog neukoellner.net. In der Kategorie „Wissen und Bildung“ gewann die Netz-Serie „netwars […]
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: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Parteikonvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung Es gab leider keine Überraschung: Die Parteifunktionäre der SPD haben auf dem kleinen Parteitag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es soll 124 Stimmen dafür und 88 Ablehnungen bei 7 Enthaltungen gegeben haben. Das spiegelt in etwa die Mehrheitsverhältnisse vom Parteitag 2011 wieder, wo damals mit 60:40% für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt wurde. Und das obwohl eine Mehrheit […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat. Den Bericht gibt es auch auf Englisch. Diesen […]