Markus Beckedahl
Foto: Darja Preuss
-
: Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern
: Bundesregierung will Einblick in NSA-Selektoren durch Parlament verhindern Laut Recherchen des Rechercheverbundes von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will die Bundesregierung diese Woche beschließen, dass ein Sonderermittler Einblick in die NSA-BND-Selektorenliste bekommen soll – und nicht das Parlament: Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten. Diesen Vorschlag habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier diese Woche „wichtigen Vertretern“ von Union und SPD übermittelt. Die SPD zögere noch, aber […]
-
: Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität
: Medienforum NRW: Hannelore Kraft gegen Störerhaftung, Depublikation und für Netzneutralität Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute das Medienforum 2015 in Köln eröffnet. In ihrer Rede ging es auch um einige netzpolitische Fragestellungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung kritisiert Kraft die geplante Verschlimmbesserung der Störerhaftung durch eine Änderung im Telemediengesetz. Die Landesregierung NRW hatte sich dazu schon dezidiert geäussert. Auch der Ausbau der öffentlichen W‑LAN-Netze ist in […]
-
: How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten
: How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten Für BR-Puls hat Ariane Alter mal ausprobiert, wie denn die Durchsetzungskraft des rechts auf Selbstauskunft im Bundesdatenschutzgesetz funktioniert, das allen Menschen ermöglichen soll, Auskünfte über gespeicherte personenbezogene Daten zu bekommen: How to Selbstauskunft – Kampf um meine Daten. Ich habe für meine Recherche bei Air Berlin, meinem Handyprovider Telekom und meiner ehemaligen Krankenversicherung Inter angefragt. […]
-
: SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung
: SPIEGEL-Umfrage sieht Mehrheit gegen mehr Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung Der Spiegel hat für seine aktuelle Titelgeschichte zum Thema „Gefühlte Sicherheit“ 1003 Personen ab 18 Jahren von TNS Forschung am 2. und 3. Juni befragen lassen. Die Ergebnisse sind interessant, denn sie zeigen eine Mehrheit gegen die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten. Auf die Frage „Zum Schutz vor Terrorismus wird über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und […]
-
: Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist
: Bundesregierung kann nicht sagen, warum Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr notwendig ist Im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Bundesregierung mehrfach, dass wir die anlasslose Vollprotokollierung unseres Kommunikationsverhaltens zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr brauchen. Konkret sind das Formulierungen wie diese: Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. […] Dies führt zu Lücken bei der Strafverfolgung […]
-
: Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Evangelischer Kirchentag setzt Zeichen gegen Vorratsdatenspeicherung Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat Till Lorentzen von no-spy.org nach einem Panel mit Heiko Maas eine Resolution gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht, die im Saal vor den Augen des Justizministers mit großer Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde. Ein kurzer Auszug: Wir appellieren daher an den Bundesjustizminister: Stoppen Sie das Gesetzesvorhaben zur Vorratsdatenspeicherung! Setzen […]
-
: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook
: Angela Merkel erklärt die Vorratsdatenspeicherung und Facebook Auf dem evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat heute Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Digitalisierung diskutiert und dabei auch über die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Es gibt einen rund acht Minuten langen Frage- und Antwortblock von Phoenix zur VDS und zum NSA-Skandal, den das Machtelite-Blog freundlicherweise transkribiert hat. Im letzten Teil erklärt sie, dass Facebook für sie sowas […]
-
: #rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies
: #rp15: Eric King – The Five Eyes secret European allies Zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen passt dieser Vortrag von Eric King von Privacy International auf de vergangenen re:publica über „The Five Eyes secret European allies“. Did you know there is an elite intelligence sharing club called SIGINT Seniors Europe working in partnership with the Five Eyes? For 35 years, the club has operated as a […]
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 23 – Happy Snowden! Und danke, Edward!
: Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 23 – Happy Snowden! Und danke, Edward! Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter […]
-
: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“
: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“ Digitalfernsehen.de hat den ehemaligen Journalisten und jetzigen Geschäftsführer der digitalen Strategieberatung Kpunktnull, Thomas Knüwer, zum Thema Netzneutralität interviewt: „Telekomkonzerne haben nichts von Netzneutralität“. Herr Knüwer, mal einfach für alle Leser erklärt: Was soll die Netzneutralität überhaupt garantieren? Thomas Knüwer: Netzneutralität garantiert Chancengleichheit und funktionierenden Wettbewerb. Wäre sie festgeschrieben, hätten neu auf einen Markt kommende Unternehmen […]
-
: „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“
: „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“ Wired.de hat Christian Heise von der Open Knowledge Foundation Deutschland zum G7-Gipfel und der Open-Government-Politik der Bundesregierung interviewt: „Unsere Regierung verhält sich, als würde sie zum ersten Mal Tetris auf dem Gameboy spielen“. WIRED: Aber es gibt doch gesetzliche Regelungen, die digitale Agenda ist sogar Teil des Koalitionsvertrags. Es ist ja nicht so, als würde […]
-
: re:publica – Finding Moments #rp15
: re:publica – Finding Moments #rp15 Ein kurzer Film erinnert an die vergangene re:publica: Finding Moments #rp15. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]
-
: Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert
: Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe heute ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Es stehe weiterhin im Raum, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit (nach § […]
-
: Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Deine Spende für mehr netzpolitik.org
: Zwei Jahre Snowden-Enthüllungen: Deine Spende für mehr netzpolitik.org Heute jährt sich zum zweiten Mal der Tag zum Start der Snowden-Enthüllungen. Wir haben hier bereits über die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste geschrieben, als Edward Snowden noch nicht bei der NSA angefangen hatte. Und wir werden auch noch über das Thema schreiben, wenn die Medienaufmerksamkeit wieder zu anderen Themen gesprungen ist. Das können wir nur […]
-
: Danke Edward Snowden: Zum 2. Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir wieder unser Buch „Überwachtes Netz“
: Danke Edward Snowden: Zum 2. Jahrestag der Enthüllungen verschenken wir wieder unser Buch „Überwachtes Netz“ Auch zwei Jahre nach Start der Snowden-Enthüllungen ist unser Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ aus dem Herbst 2013 in weiten Teilen leider immer noch aktuell. Man kann es noch kaufen, aber wegen des zweiten Jahrestages machen wir gerne darauf aufmerksam, dass das Buch auch kostenlos im Netz zum […]
-
: Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“
Auch im Sozialismus gab es Krankenwagen : Günther Oettinger: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ Auf einer Veranstaltung von Bankenverband und anderen erklärte unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger diese Woche in Berlin die Debatte um Netzneutralität mit: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ Wir wollten das genauer wissen und haben sein Kabinett um eine Erläuterung gebeten. Die haben wir auch bekommen: Die Antwort ergibt sich aus dem […]
-
: Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen
: Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen Vergangene Woche hat Ansgar Koreng von JBB bei der Wikimedia-Veranstaltungsserie „Monsters of Law“ über „Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen“ geredet. Dabei ging es um Fragen wie: „Gibt es ein Recht am Bild der eigenen Katze?“ Bei Wikimedia Deutschland gibt es eine Zusammenfassung und auch das Video: Was müssen Fotografinnen und […]
-
: Happy birthday: SELFHTML wird 20
: Happy birthday: SELFHTML wird 20 Die Webseite SELFHTML von Stefan Münz feiert 20. Geburtstag. Ich bin ja ganz froh, nicht mehr soviel mit HTML zu tun haben zu müssen, aber vor allem im letzten Jahrtausend hat mir die Seite viel dabei geholfen, HTML zu verstehen. Schön, dass es sie immer noch gibt. Am 4. Juni 1995 startete Stefan Münz die […]
-
: Audio-Portrait vom SWR: Zu Besuch bei netzpolitik.org – Was steht hinter dem Blog?
: Audio-Portrait vom SWR: Zu Besuch bei netzpolitik.org – Was steht hinter dem Blog? Evelyn Seibert hat für SWR ein kleines Portrait über uns gemacht: Zu Besuch bei Netzpolitik.org – Was steht hinter dem Blog? Hier ist die MP3.
-
: Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie
: Digitale Agenda: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie Sascha Lobo hat sich eine Image-Broschüre der Bundesregierung zur Digitalen Agenda durchgelesen: Merkels Drohung mit der Breitband-Strategie. Diese Ankündigung macht wirklich Mut. Anfang 2008 wollte die Regierung Merkel das Problem fehlender Breitbandanschlüsse „binnen 12 Monaten lösen“. 2009 traute sich Merkel zu sagen: „Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesteckt, nämlich den Zugang zum Breitband erst […]