Anna Biselli

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

Kommen minderjährige Geflüchtete nach Deutschland, sollen nach dem Willen des Innenministeriums schon 6-Jährige ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Die Jugendämter sollen zu Erfüllungsgehilfen gemacht werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf für das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz.

Nach der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ist vor der Tanztrojaner-Party. Also kommt am 21. September im Mensch Meier vorbei und feiert mit uns!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.

Viele netzpolitische Veranstaltungen finden in Berlin oder anderen größeren Städten statt. Das ist schade, denn viele können so nicht dabei sein. Die Bundeszentrale und 15 Landeszentralen für politische Bildung haben sich nun zusammengetan, um bundesweite Aktionstage zu Netzpolitik & Demokratie zu organisieren. Zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 sollen an möglichst vielen Orten unterschiedliche […]

Die Journalistin Laura Meschede hat für die FAZ zu Überwachung recherchiert. Sie macht sich auf eine Reise, die sie von der Volkszählung 1983 bis zu den großen Datenkonzernen unserer Zeit führt. Auch Social Scoring, Geheimdienste und Predicitive Policing thematisiert Meschede, der ausführliche Artikel ist mit Statistiken, Videosequenzen und Interviews aufgelockert. 14.02.2018 · Wir werden überwacht, […]

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.

Smart-Home-Geräte wie intelligente Lüftungssysteme können zum Datenschutzproblem werden, etwa wenn die Anbieter Daten weiterverkaufen oder die Geräte gehackt werden. Doch Privatsphäre in der Wohnung kann auch ganz analog in Gefahr sein, zum Beispiel wenn der Vermieter zu neugierig ist. Der Berliner Mieterverein hat dem Thema ein ausführliches Feature (PDF) gewidmet und klärt über die digitalen […]

Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]

Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T-Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]

Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Gesetzentwurf: Innenministerium will Fingerabdrücke von 6-Jährigen

Tanztrojaner #2: Die Party zum 14. Geburtstag von netzpolitik.org

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen – und macht alles noch schlimmer

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort

Netzpolitik in Schrankenhusen-Borstel? Bundesweite Aktionstage im Juni!

„Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee

Privatsphäre in der eigenen Wohnung: Von Vermietern und Smart Homes

Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien

T-Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten