Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group
Apple wehrt sich gegen Spionagesoftware. Pegasus: Apple klagt gegen Staatstrojaner-Firma NSO Group Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als „amoralische Söldner“ und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen.
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EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Muss wieder über Vorratsdatenspeicherung entscheiden: der Europäische Gerichtshof EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.
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Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln
Kein Gesicht, kein Problem. Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.
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Lagebericht zur IT-Sicherheit: Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff
Mit der neuen Cybersicherheitsstrategie werden IT-Brände gelöscht. (Symbolbild) Lagebericht zur IT-Sicherheit: Überschwemmung, Waldbrand und Cyberangriff Im Lagebericht zur IT-Sicherheit ist alles wie immer, nur schlimmer. Cyberangriffe scheinen mittlerweile wie Naturkatastrophen zu sein. Das Gute daran: Es ist nicht so schwer, es besser zu machen als die bisherige Regierung. Ein Kommentar.
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Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU
Polizei bei Protesten in Algerien Ombudsstelle: Beschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.
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Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken
Dieses Bild ist eigentlich ein animiertes Gif. Wenn das Visum bezahlt ist, verändert sich dort der Text via Smart Contract zu einem YES. Peng-Kollektiv: Mit Kryptokapital Grenzen hacken Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
Freie Fahrt für die Digitalisierung (Symbolbild) Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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DeepMind: Britischer Patientendaten-Skandal landet vor Gericht
Wer sieht die eigenen Krankenakten? (Symbolbild) DeepMind: Britischer Patientendaten-Skandal landet vor Gericht Auch wenn der Vorfall schon Jahre zurück liegt, hat eine britische Kanzlei eine Sammelklage wegen der Nutzung von medizinischen Daten durch die Google-Tochter DeepMind angekündigt. Dabei waren 1,6 Millionen Patient:innen in Großbritannien betroffen.
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Interview zu ID Wallet: Konzeptionell kaputt und ein riesiger Rückschritt
Es bleibt erstmal beim Plaste-Kärtchen: der nicht-digitale Führerschein. Interview zu ID Wallet: Konzeptionell kaputt und ein riesiger Rückschritt Die App ID Wallet verschwand nach wenigen Tagen wieder aus den App-Stores. Statt eines digitalen Führerscheins gab es Sicherheitsprobleme. Ein Interview mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann über konzeptionelle Probleme, ungeeignete Blockchains und Dankbarkeit.
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NPP 238 - Off The Record: Edits für das gute Image
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 238 - Off The Record: Edits für das gute Image Bei der Wikipedia können alle mitmachen, aber gemeint ist nicht, dass alle selbst ihre Einträge schreiben sollen. In dieser Folge berichtet Redakteurin Anna von einer Recherche rund um die Wikipedia-Seiten von Bundestagsabgeordneten und erklärt, warum sich oft ein Blick in die Bearbeitungshistorie lohnt.
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Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag
Nach der geschlagenen Bundestagswahl wird viel ab- und umgebaut. (Symbolbild) Nach der Wahl: Neue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.
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Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden
Auf seinem Handy wurden Spuren von Pegasus gefunden: Bildungsminister Jean-Michel Blanquer Frankreich: Hinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.
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Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe
In welcher Welt wollen wir leben? Digitale Zivilgesellschaft: Positive Visionen statt Abwehrkämpfe Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt. Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert – nicht nur im Netz.
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Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich
Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich. Bundestagswahl 2021: Der netzpolitische Wahlprogrammvergleich Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.
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Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag
Wikipedia-Edits aus dem Bundestag sind nicht selten, doch nicht immer sind sie transparent. Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.
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Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen
Schnell noch ein Gesetzesendspurt und dann ab ins Wochenende. Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.
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Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da. (Symbolbild) Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.
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NPP 231 - Off The Record: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 231 - Off The Record: Positive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik.org. Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.
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Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
Smartphones sind für Schutzsuchende wichtige Begleiter. Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.
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NPP 228 zu freier medizinischer Bildung: Aus der Notaufnahme ins Internet
Im Rettungsdienst muss es oft schnell gehen. NPP 228 zu freier medizinischer Bildung: Aus der Notaufnahme ins Internet Eine kleine, aber aktive Bewegung will medizinische Inhalte besser zugänglich machen. Auf Blogs, in Podcasts und über soziale Medien teilen Ärztinnen und Sanitäter ihr Wissen miteinander. Ein Einblick in die faszinierende Welt von FOAM – voller Abkürzungen, Fachwörter und Humor.