Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun
Die Corona-Warn-App allein wird uns nicht retten. Aber sie bekommt ein gutes Datenschutzzeugnis. Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.
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Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
Ein Kompromiss heißt nicht, dass am Ende alle besonders glücklich sind. Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.
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Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
Der Bundesrat hat seine Zustimmung verweigert. Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.
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Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche
Wer schützt wen gegen was? Feindeslisten: Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.
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Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat
Die Antiterrordatei soll bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Doch sie macht viele Probleme. Antiterrordatei: Überwachungsbefugnisse auf Vorrat Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.
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Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen
Viel können Schutzsuchende auf ihrer Flucht nicht mitnehmen, das Smartphone wird oft zum wichtigen Begleiter. Beschwerde gegen Handyauswertung: Mit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.
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Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?
Polizist bei der Beschlagnahme von Emotet-Infrastruktur Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren? Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.
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Corona-Beschlüsse: Kontaktverfolgung in den Semesterferien
Relevante Kontakte nachzuverfolgen klappt bei vielen Neuinfektionen kaum mehr. Corona-Beschlüsse: Kontaktverfolgung in den Semesterferien Die Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht hinterher. Nur wenige nutzen das digitale System Sormas. Die Bund-Länder-Chefs wollen das ändern, Studierende sollen die Ämter bei der Arbeit unterstützen.
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Public Domain Day: Viele neue Werke sind ab diesem Jahr gemeinfrei
Ab diesem Jahr gemeinfrei: Werke von Max Beckmann. Public Domain Day: Viele neue Werke sind ab diesem Jahr gemeinfrei Ab dem Jahr 2021 gehen viele Bilder, Schriftstücke und Filme in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber:innen, die im Jahr 1950 gestorben sind. Mit dabei sind George Orwell, George Bernard Shaw und Kurt Weill.
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Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin
Zhang Zhan hat auf YouTube über die Coronavirus-Pandemie berichtet. Zhang Zhan: Haftstrafe für chinesische Bloggerin Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.
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Remote Chaos Experience: Programmempfehlungen für Pandemie-kompatibles Online-Chaos
Hoffentlich können wir uns im nächsten Jahr wieder an der Rakete treffen. Remote Chaos Experience: Programmempfehlungen für Pandemie-kompatibles Online-Chaos Während wir uns letztes Jahr mit Tausenden anderen in Leipzig in vollen Sälen versammelt haben, fehlt uns dieses Jahr der Chaos Communication Congress. Aber auf Talks müssen wir nicht verzichten, die Remote Chaos Experience steht bevor!
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Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
Driving home for christmas? Dieses Jahr nicht nur im Radio ein Problem. Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren? Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.
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Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
Ich wünsche mir zu Weihnachten: ein Ministerium, dem die Meinung der Zivilgesellschaft nicht egal ist. Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.
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Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert
Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss in Quarantäne. Doch wer stellt sicher, dass mich nicht jemand fälschlicherweise als Risikorückkehrer anmeldet? Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.
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Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung
Es ist egal, ob man es Vordertür, Hintertür oder Generalschlüssel nennt. Wer verschlüsselte Kommunikation mitlesen will, kann das nicht ohne Konsequenzen für alle Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken. Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde. Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen.
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Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Horst Seehofer bei der Pressekonferenz der EU-Innenminister. Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.
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Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten
Hintertüren offenzuhalten, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch eine Gefahr für alle. Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.
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Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
Smartphone statt Formular: So soll die Einreiseanmeldung bald aussehen. Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst. Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun. Im Notfall soll die Post aushelfen.