Autor: Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin 95. Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter. Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem. Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität
Soziale Netzwerke können sich manchmal genauso toxisch anfühlen wie Giftmülldeponien. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.
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NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe!
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 202 Off The Record: Schöne Grüße aus Karlsruhe! Constanze Kurz war als technische Sachverständige bei der mündlichen Anhörung des Bundesverfassungsgerichts über das BND-Gesetz in Karlsruhe. Anna Biselli war als Berichterstatterin dort. Und unsere Praktikantin Julia war noch nie bei uns im Büro. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um ihre Perspektiven.
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Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA
Analytics trotz Inkognito-Modus. Datensammlung im Inkognito-Modus: Sammelklage gegen Google in den USA Nutzer in den USA werfen Google vor, sie zu tracken, obwohl sie Inkognito-Modus surfen. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Klagevolumen könnte in die Milliardenhöhe gehen.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
Das Smartphone ist für Geflüchtete oft einer ihrer wichtigsten Begleiter. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.
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Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
Wie schätzte das Verteidigungsministerium die Lage in Afghanistan seit 2001 ein? Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.
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FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)
Gesundheit! FAQ zu Corona-Apps: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates) Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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CCC-Analyse zu Corona-App: Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz
Sensible Daten des Fitnesstrackers spenden? Ja, aber nur mit Transparenz. CCC-Analyse zu Corona-App: Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz Der Chaos Computer Club hat bei der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts einige Probleme gefunden. Die IT-Sicherheitsexperten fordern mehr Transparenz, auch was bisher verborgene Teile der Infrastruktur angeht. Ein Interview mit Martin Tschirsich, Co-Autor der Analyse.
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Covid-19: Normalitätsversprechen via Blockchain
Das Coronavirus an die Kette legen, ist ein schöner Wunsch. Covid-19: Normalitätsversprechen via Blockchain Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemand die Coronakrise mit einer Blockchain-Lösung beenden will. Nun stellte ein Konsortium das Konzept für ein digitales Corona-Gesundheitszertifikat vor. Damit sollen beispielsweise Immune ihren Status nachweisen können.
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Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter
Viel ist derzeit im Luftraum nicht los. Aber wer sitzt denn da im Flieger? Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: Fluggastdaten für Gesundheitsämter Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.
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Bundesgerichtshof: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlosen Wetterberichte per App anbieten
Nicht immer braucht es eine App, um zu sehen, wie das Wetter ist. Bundesgerichtshof: Deutscher Wetterdienst darf keine kostenlosen Wetterberichte per App anbieten Eher wolkig als heiter fiel ein Urteil des Bundesgerichtshofs für den Deutschen Wetterdienst aus: Er darf auch weiterhin nur noch Wetterwarnungen kostenfrei in einer App zur Verfügung stellen. Für alles andere muss die Behörde Geld verlangen – oder Werbung schalten.
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Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst
Manche versuchen gerade, mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln Geld zu machen. Covid-19: Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.
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Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden
Bilder der Zerstörung durch den Krieg mit dem sogenannten IS sind kein Problem, solange keine Symbole der Organisation zu sehen sind. Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.
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Digitale Literatur: Gefährliche Menschen können die Welt verändern
Gefährliche Menschen ist ein nichtlinearer Roman. Düster, aber mit Hoffnung. Digitale Literatur: Gefährliche Menschen können die Welt verändern Lesen muss nicht linear sein, das beweist der Polyplot „Gefährliche Menschen“ von Christiane Hütter und Frank Rieger. Die beiden Autor:innen haben eine Erzählung geschaffen, in der Lesende vor zahlreichen Entscheidungen stehen. Eine Rezension.
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Interview: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie
Interview: Die Ästhetik der Überwachungsindustrie Soll die Haiflosse im Firmenlogo die Jägerin oder den Gejagten darstellen? Ein Kunststudent hat sich mit der Ästhetik von Werbevideos der Überwachungsindustrie beschäftigt und zeigt seine Ergebnisse nun in einer Ausstellung in München.
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NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss
Off The Record - Der Hintergrund-Podcast von netzpolitik.org NPP 195 Off The Record: Was der BND dürfen soll und die Datenstrategie können muss Im neuen Hintergrund-Podcast berichten wir dieses Mal von zwei nicht ganz so alltäglichen Facetten unserer Arbeit: Anna war als Beobachterin und Live-Bloggerin beim Verfassungsgericht, Ingo war als Sachverständiger im Kanzleramt. Und wir sprechen über die Reaktionen auf einen Artikel, in dem wir erklären, warum viele von uns auf geschlechtergerechte Sprache setzen.
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Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)
Wie ein Bumerang könnten die digitalen Gegenangriffe wieder zurückkommen. Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz: Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update) „Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, „Militarisierung des Cyberraums“, „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, „Gegenreaktionen sind zu erwarten“: So lauten die ersten Reaktionen auf frühere Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei das Zurückhacken zu erlauben. Die Pläne sind mittlerweile offenbar vom Tisch.
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Hackback im Bundespolizeigesetz: Seehofer wollte den digitalen Gegenangriff starten (Update)
Horst Seehofer will den Hackback und die Bundespolizei soll es machen. Hackback im Bundespolizeigesetz: Seehofer wollte den digitalen Gegenangriff starten (Update) Werden IT-Systeme angegriffen, soll die Bundespolizei zurückhacken und im Extremfall andere Systeme lahmlegen dürfen. Das plante Horst Seehofers Innenministerium laut einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz. Mittlerweile ist der Vorschlag offenbar vom Tisch.
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BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht
Der Prozessauftakt - danach waren keine Bilder mehr erlaubt. BND-Gesetz: Die Angst des Geheimdiensts vor dem Gericht Bei der Verhandlung in Karlsruhe gab sich der Bundesnachrichtendienst längst nicht so selbstbewusst wie sonst. Im Vergleich zum NSA-Untersuchungsausschuss wirkte der Geheimdienst vor dem Bundesverfassungsgericht geradezu handzahm. Ein Kommentar.
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Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.