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Andre Meister

Foto: Darja Preuss

Andre ist seit den Anfängen bei netzpolitik.org und beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club, Beobachter bei European Digital Rights und Beirat bei Centre for Democracy & Technology Europe. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Signal, Mastodon, Bluesky, FragDenStaat.

Alle Artikel von Andre Meister

Die amerikanische NGO Accessnow.org hat gestern zum ersten Mal die „Access Innovation Awards“ vergeben. Sie vergab fünf Preise und 100.000 Dollar Preisgeld an Projekte, die mit Informationstechnologien Menschenrechte ermöglichen und fördern. Der Preis soll von jetzt an jährlich vergeben werden. Im Juli hatten wir dazu aufgerufen, coole Projekte zu nominieren. Gestern wurden in New York […]

Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]

Offizielle deutsche Dokumente nutzen eine militärisch viel aufgeladenere Sprache als andere Staaten. Das ist das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung des Sprachgebrauchs der fünf internetfreiheitlichsten Staaten. Kein anderer Staat sagt so oft „Attacke“ – und nur die Deutschen sprechen von „Cyberwar“. Ben Kamis und Dr. Thorsten Thiel untersuchen an der Goethe Universität Frankfurt am Main den […]

In Russland wird jetzt auch das Punk-Gebet der Band Pussy Riot zensiert. Ein Moskauer Gericht ordnete an, dass das Video „extremistisch“ sei und damit im Internet nicht zugänglich sein darf. Provider riskieren Geldstrafen, wenn sie sich nicht daran halten, auch YouTube will das Video in Russland sperren. Die Entscheidung ist zwar schon von Ende November, […]

Ein Lobbyist der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach verkaufte ein IT-Dienstleister des Ministeriums sensible Daten and die Interessenvertreter, darunter E-Mails von Staatssekretären und Ministern. Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Ministerium beschafft haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung […]

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]

Die gefährliche Deep Packet Inspection-Technologie ist jetzt ein offizieller, weltweiter Standard. Das hat die Abteilung für Telekommunikations-Standards der Internationalen Fernmeldeunion beschlossen. Parallel dazu findet die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation statt, zu denen ihr der EU-Kommission per Twitter fragen stellen könnt. Letzte Woche berichtete die amerikanische NGO Center for Democracy & Technology, dass die Internationale Fernmeldeunion […]

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: 77 networks experienced an outage in Syria starting at 10:26 UTC on November 29. This represents 92% of the routed […]

Die Gamma-Group, das Firmengeflecht, das die Staatstrojaner-Suite FinFisher herstellt und verkauft, hat auch eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Das berichtet das internationale Konsortium für investigativen Journalismus zusammen mit dem Guardian. Die Eigentümer von Gamma bestritten zunächst dessen Existenz – bis sie mit Beweisen konfrontiert wurden.

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

„Privacy policies suck“, weiss auch der oberste Datenschützer bei Mozilla, Alex Fowler. In einem Hackaton wurden jetzt neue Icons veröffentlicht, die undurchsichtige Datenschutz-Bestimmungen einfach visualisieren sollen. Mozilla ruft zu Diskussionen und Feedback auf – und dazu, Webseiten zu taggen. Die Icons gibt’s auf icons.disconnect.me mit Erklärung: Laut Somini Sengupta im New York Times Blog soll […]

Große Datensätze sind toll für die Forschung, doch der Rückschluss auf Personen wird immer einfacher. Unser Umgang mit persönlichen Daten muss sich ändern. Derzeit gibt es einen Hype um das Buzzword „Big Data“, letzte Woche sprach die taz vom „nächsten großen Ding.“ Tatsächlich sind große Datenmengen nur die logische Konsequenz der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. […]

Andre Meister

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Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Inhaltsanalyse offizieller Dokumente: Nur in Deutschland ist die Sprache über das Internet so militärisch

Internet-Zensur in Russland: Jetzt auch Pussy Riot zensiert

Lobby-Skandal: Apotheken-Lobbyist spioniert E-Mails vom Gesundheitsministerium aus

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Gamma Group International Ltd: Briefkastenfirma des Staatstrojaner-Unternehmens in Steueroase enttarnt

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Mozilla Privacy Icons: Komplexe Datenschutz-Bestimmungen in einfachen Icons visualisieren

Das Unbehagen im Datenhaufen: Big Data und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein