Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben
: Bundesgerichtshof: Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben Wenn der Internetanschluss ausfällt, können Kunden von ihrem Anbieter Schadensersatz verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Nach Ansicht des obersten Zivil- und Strafgerichts ist der Zugang zum Internet von zentraler Bedeutung für das moderne Leben. Eine Tarifumstellung beim Internet-Anbieter kann schnell mal zu einem Ausfall des Anschlusses führen. In einem Fall für zwei Monate […]
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: Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren
: Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren Deutsche Behörden stellen alle drei Stunden bei Google eine Anfrage nach Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen. Das geht aus aktuellen Daten des Transparenzberichts hervor, den der Internet-Gigant regelmäßig veröffentlicht. Bei jeder zweiten Anfrage gibt Google die Daten heraus, die andere Hälfte erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht. Seit drei Jahren veröffentlicht Google regelmäßig Statistiken über die Entfernung […]
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: Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde
: Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken. Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil […]
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: Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung
: Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von IT-Systemen.
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: EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können
: EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können Europäische Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von allen großen Internet-Firmen erhalten können, „um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit, deren Entwurf wir exklusiv veröffentlichen. Zwar ist eine vorgesehene Meldepflicht für Sicherheitsverstöße sinnvoll, die Richtline könnte aber auch zu einer weiteren Militarisierung des Internets führen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie […]
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: Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: „Wir haben die Software“ (Update)
: Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: „Wir haben die Software“ (Update) Das Bundeskriminalamt ist in Besitz eines kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Elaman. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeibehörde gegenüber netzpolitik.org. Die Software werde demnach jedoch noch nicht eingesetzt, da sowohl das BKA als auch die externe Firma CSC noch immer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überprüfen.
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: Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“
: Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“ Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.
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: Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software : Secret Government Document Reveals: German Federal Police Plans To Use Gamma FinFisher Spyware The German Federal Police office has purchased the commercial Spyware toolkit FinFisher of Elaman/Gamma Group. This is revealed by a secret document of the Ministry of the Interior, which we are publishing exclusively. Instead of legitimizing products used by authoritarian regimes for the violation of human rights, the German state should restrict the export of such state malware.
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Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Geheimes Dokument: Bundeskriminalamt kauft international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy von Gamma Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Elaman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.
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: Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen
: Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]
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: Six Strikes in den USA: Provider sollen Internet-Anschlüsse drosseln, auch von Firmen und WLAN-Anbietern
: Six Strikes in den USA: Provider sollen Internet-Anschlüsse drosseln, auch von Firmen und WLAN-Anbietern Internet-Provider in den USA sollen ihren Nutzern Videos über das Urheberrecht aufzwingen und Internet-Anschlüsse verlangsamen, wenn ihnen unerlaubtes Filesharing vorgeworfen wird. Das berichtet TorrentFreak beispielhaft an Dokumenten des Providers Verizon. Aber ob drei oder sechs Strikes – Warnhinweise privatisieren die Rechtsdurchsetzung und haben fatale Nebenwirkungen. Im Juli 2011 berichteten wir, dass Provider in den USA […]
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: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist
: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012. Leider dürfen wir die komplette Studie nicht veröffentlichen, aber mit wenigen Klicks könnt […]
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: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten!
: Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten! In der Schweiz gibt es schon seit zehn Jahren eine Vorratsdatenspeicherung. Viel öfter als die „rückwirkende Überwachung“ von Verdächtigen werden im Nachbarland jedoch massenhaft Daten von Unverdächtigen gesammelt und gerastert – per Funkzellenabfrage. Die Digitale Gesellschaft Schweiz ruft jetzt dazu auf, die eigenen Vorratsdaten von den Mobilfunk- und Internet-Anbietern einzufordern. Seit 2006 gibt es die […]
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: Freies WLAN: Freifunk Berlin auf dem Rathaus Kreuzberg, Freifunk Rheinland abgemahnt
: Freies WLAN: Freifunk Berlin auf dem Rathaus Kreuzberg, Freifunk Rheinland abgemahnt Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gibt es jetzt ein freies WLAN-Netz zur kostenlosen und freien Nutzung des Internets. Um die Störerhaftung zu umgehen, wird der Internet-Verkehr durch ein VPN in Schweden geleitet. Freifunk Rheinland tat das nicht und will jetzt nach Abmahnungen gerichtlich Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung herstellen – und sammelt dafür Spenden. […]
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: Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit per Crowdfunding finanzieren
: Rechtes Land: Atlas zur extremen Rechten und der Neonazi-Vergangenheit per Crowdfunding finanzieren Die Morde der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund haben verdeutlicht, welche Gefahr von Neonazis in Deutschland ausgeht. Ein neues Projekt will mit einer Karte und einem Recherche-Wiki die Aktivitäten von Neonazis und deren Strukturen dokumentieren. Um zwei Leute einzustellen, die die Daten recherchieren und eintragen, sollen 5.000 Euro per Crowdfunding gesammelt werden. Das Projekt findet […]
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Gamma FinSpy: Wirksame Exportkontrollen für westliche Überwachungstechnologien gefordert
Gamma FinSpy: Wirksame Exportkontrollen für westliche Überwachungstechnologien gefordert Erneut zeigt ein Fall der Überwachungs-Software FinSpy, dass der Staatstrojaner „Made in Germany“ tut, was er verspricht: Die volle Kontrolle über Rechner und Smartphones übernehmen und alle Kommunikation überwachen. Schon in Deutschland birgt der Einsatz solcher Software schwerwiegende Probleme, in den Händen autoritärer Staaten können solche Tools jedoch zu Waffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte […]
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: Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden
: Internet-Überwachung in Russland: Inlandsgeheimdienst kann kompletten Internet-Verkehr überwachen und mitschneiden Russische Sicherheitsbehörden können alle Telefon- und Internetverbindungen abhören und speichern – ohne einen Gerichtsbeschluss zu zeigen und ohne dass Provider davon erfahren. Das berichtet Andrei Soldatow von Agentura.Ru auf Wired. Ähnliche Systeme werden auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eingesetzt – darunter Ukraine und Weißrussland. Anfang November berichteten wir über die Internet-Zensur in Russland […]
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: Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger
Funkzellenabfragen als Standardermittlungsinstrument in Berlin - die CDU will daran festhalten : Funkzellenabfrage: Die millionenfache Handyüberwachung Unschuldiger Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur” erschienen. In diesem Jahr hat netzpolitik.org das Thema Funkzellenanfrage auf die Agenda der Politik in Berlin gesetzt. Nach zwei Wochen Recherche veröffentlichten wir am 19. Januar eine Ermittlungsakte, in der die Durchführung dieser Maßnahme angeordnet wurde. Damit konnten […]
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: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue
: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]
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: Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist
: Netz-Sperren: Dänemark zensiert Webseite von Immobilienmakler, weil das Wort „Home“ markenrechtlich geschützt ist Der dänische Provider Telenor sperrt jetzt die Webseite HomelifeSpain.com. Ein Gericht hatte die Sperre angeordnet, weil das Wort „Home“ die Markenrechte eines anderen Immobilienmaklers verletzt. Auch in Dänemark wurde die Einführung von Netz-Sperren mit Kinderpornografie begründet. Seit 2005 werden in Dänemark Webseiten gesperrt. Begründet wurde die Einführung der Sperren mit Kinderpornografie. Drei Jahre später landete […]