Google Transparenzbericht: Deutsche Behörden fragen dreimal so viele Nutzerdaten an wie vor drei Jahren

Deutsche Behörden stellen alle drei Stunden bei Google eine Anfrage nach Nutzerdaten für strafrechtliche Ermittlungen. Das geht aus aktuellen Daten des Transparenzberichts hervor, den der Internet-Gigant regelmäßig veröffentlicht. Bei jeder zweiten Anfrage gibt Google die Daten heraus, die andere Hälfte erfüllt die gesetzlichen Anforderungen nicht.

Seit drei Jahren veröffentlicht Google regelmäßig Statistiken über die Entfernung von Inhalten wegen Urheberrecht sowie Anfragen von Behörden und Gerichten zur Herausgabe von Nutzerdaten. Jetzt hat der Konzern die Daten der staatlichen Anfragen für das Jahr 2012 aktualisiert. Für Deutschland ergeben sich folgende Werte:

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Daraus wird deutlich, dass Behörden und Gerichte immer öfters Nutzerdaten anfordern. Waren es im zweiten Halbjahr 2009 noch 458 Anfragen, stieg die Zahl im selben Zeitraum 2012 auf 1.550. Das sind 8,5 Anfragen pro Tag, oder eben alle 2,8 Stunden eine. Die Zahl der angefragten Konten blieb bei etwa 2.000 ungefähr stabil.

Erstaunlich ist, dass der Anteil der Anfragen, denen Google nachkommt, abnimmt. In nur 42 Prozent der Fälle gab Google den Behörden die angefragten Daten vollständig oder teilweise, also ungefähr 630 mal. Im der ersten Jahreshälfte waren es sogar nur 39 Prozent. Eine Anfrage von netzpolitik.org, warum diese Zahl so niedrig ist, hat Google zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht beantwortet. Kennen die Behörden ihre eigenen Gesetze nicht?

In anderen Ländern zeigen sich Parallelen, wie Privacy International berichtet:

Die Staaten der Europäischen Union haben zwischen Juli und Dezember 2012 7.254 Anfragen über 9.240 Benutzer oder Konten gestellt, durchschnittlich über 1.200 Zugriffe pro Monat. Damit stellten die EU-Staaten ein Drittel aller Anfragen von Regierungen weltweit in diesem Zeitraum, und eine hundertprozentige Steigerung in drei Jahren.

Insgesamt haben staatliche Anfragen an Google in den vergangenen drei Jahren um 70% zugenommen.

Auch in den USA haben sich die Anfragen mehr als verdoppelt. Die Anzahl der berechtigten Anfragen nimmt auch dort ab, bleibt mit fast 90 Prozent aber deutlich höher als in Deutschland:

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