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Andre Meister

Foto: Darja Preuss

Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Nebenbei arbeitet er als System-Administrator.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, FragDenStaat

Alle Artikel von Andre Meister

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will „die Urheberrechte durchsetzen“. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab. Eine Suche nach dem Tag „verdi“ im Archiv von netzpolitik.org fördert Gruseliges zu Tage: Die Gewerkschaft findet das […]

Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen. Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor […]

Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf. Aus dem Aufruf: Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen zu veranstalten, […]

Politische Aktivisten in Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind von einem Trojaner infiziert und ausgespäht worden, der in Italien entwickelt und an staatliche Stellen verkauft wird. Das berichtet das kanadische Citizen Lab in einer neuen Analyse. Möglicherweise hat die französische Firma Vupen Security einen Exploit dafür geliefert.

Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert. Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club. Der Deutsche Juristentag ist ein gemeinnütziger Verein von Juristinnen und Juristen, dessen Beschlüsse oft Gesetz werden. Auf dem […]

Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.org an dieser Stelle dokumentiert, äußert Bahls Kritik. Im November 2009 rief der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zur Gründung […]

Der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit hat heute in Amsterdam auf dem Treffen des Internet-Forums RIPE eine Rede über sein Projekt Clean IT gehalten. Netzpolitik.org dokumentiert an dieser Stelle das Transkript. Auch andere Talks haben das Projekt thematisiert, darunter Anto Veldre, der es recht deutlich kritisierte. Hier die Rede:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur haben heute ihren Leitfaden „für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern“ offiziell vorgestellt. Gegenüber der gestern von netzpolitik.org und dem AK Vorrat veröffentlichten Version gibt es keine großen Unterschiede. Die Fristen haben keine unmittelbare Rechtskraft und bleiben „Best Practices“. In der Pressemitteilung sagt Peter Schaar: Mit der Bekanntgabe unserer […]

Telekommunikationsanbieter sollen auch zukünftig Verkehrsdaten speichern dürfen, bis zu drei Monate nach Rechnungsversand. Das geht aus dem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten hervor, dessen Entwurf an dieser Stelle veröffentlichen. Morgen stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die endgültige Version vor. Wie netzpolitik.org berichtete, arbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemeinsam […]

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen fordert ein Exportverbot für Überwachungstechnologien. Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagt im Audio-Interview mit DRadio Wissen, dass Länder, die keine Waffen bekommen, auch solche Software nicht bekommen sollen: Wenn Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kauft, werden sie die nicht zum Schneereäumen verwenden. Überwachungstechnologien sind das Pendant zum Panzer in der Software-Technologie. […]

Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden. Vorreiter beim Einsatz von Drohnen sind die USA. […]

Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.

Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.

Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.

Andre Meister

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Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen

Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag

Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner überwacht arabische Aktivisten

Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT

Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Bundesdatenschutzbeauftragter präsentiert Speicherfristen, die er sich wünscht

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung

Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware

Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod

Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze

Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“