Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa
: Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder.
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: Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig
: Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor. Pikant ist ein Fall aus dem Jahr 2010, anderthalb Jahre nach dem die Bundesjustizministerin diese Ermittlungsmaßnahme untersagt hat.
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: Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen
<a href="http://netneutralitymap.org/">Netzneutralität in Europa</a> : Netzneutralität: Digitale Gesellschaft fordert EU-Kommission auf, Worten endlich Taten folgen zu lassen Die Netzneutralität wird in Europa am laufenden Band verletzt, das haben mehrere Erhebungen ergeben. Auch von der EU-Kommission beauftragte Studien kommen zu diesem Ergebnis, trotzdem veranstaltet diese lieber eine weitere Diskussionsrunde, statt die Netzneutralität endlich zu sichern. Der Digitale Gesellschaft e.
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: Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene
Kai-Uwe Steffens : Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.
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: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen
: Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen Das österreichische Justizministerium diskutiert derzeit, ob die Daten der Vorratsdatenspeicherung auch gegen „illegale Downloads“ eingesetzt werden können. Das sagte der ein Ableitungsleiter der Behörde in einer Rede über das Urheberrecht. Der Alpenstaat hatte die Vorratsdatenspeicherung erst im April eingeführt.
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: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen
: Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte.
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: Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen
Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/fboyd/">Florian Boyd</a>. Original: <a href="https://secure.flickr.com/photos/fboyd/3507672573/">Flickr</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Störerhaftung im Bundesrat: WLAN-Betreiber sollen weniger haften, aber „vor unbefugter Nutzung durch Dritte“ schützen Der Bundestag wird aufgefordert, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Damit soll die Störerhaftung gemildert werden, nach Ansicht
des Digitale Gesellschaft e. V. aber mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungs-Antrag der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Saarland angenommen. -
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail
: Bürger-Konsultation: Fordert Netzneutralität von der EU-Kommission ein, einfach per E‑Mail Noch bis Montag veranstaltet die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Lobbyisten und Firmen antworten. Doch auch Einzelpersonen können einfach per E‑Mail ihre Meinung sagen – und so direkt bei der Kommission eine Reglung zur Netzneutralität einfordern.
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: Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen
: Urheber first: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Urheberrechtsdebatte – mit Verwerterpositionen Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will „die Urheberrechte durchsetzen“. Das hat der Bundesvorstand Ende September beschlossen. In einem Positionspapier spricht man sich für Strafverfolgung, Providerhaftung und Leistungsschutzrecht aus – und lehnt Kulturflatrate, Fair Use und Open Access ab.
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: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag
: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.
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: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel
: Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen.
Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. -
: Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung ist illegal - nicht nur in Belgien : Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf.
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Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner überwacht arabische Aktivisten
Überwachungssoftware der italienischen Firma Hacking Team könnte von den Exportkontrollen betroffen sein.(Symbolbild) Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner überwacht arabische Aktivisten Politische Aktivisten in Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind von einem Trojaner infiziert und ausgespäht worden, der in Italien entwickelt und an staatliche Stellen verkauft wird. Das berichtet das kanadische Citizen Lab in einer neuen Analyse. Möglicherweise hat die französische Firma Vupen Security einen Exploit dafür geliefert.
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: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest
: Massenhafte Handyüberwachung: Große Koalition in Berlin hält an Funkzellenabfrage fest Die umstrittene Funkzellenabfrage soll auch weiterhin in Berlin eingesetzt werden. Das hat die Koalition von SPD und CDU vereinbart. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag der Linksfraktion abgeändert, der eigentlich die Abschaffung der Funkzellenabfrage fordert.
Seit netzpolitik.org im Januar über die massenhafte Handyüberwachung in Berlin berichtete, ist die Funkzellenabfrage auch immer wieder Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. -
: Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!
: Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition! Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen.
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: Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet
: Geleakter Bericht der EU-Kommission: Die Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke ist nicht gewährleistet Praktisch alle 134 Atomkraftwerke der EU sind unsicher und brauchen „hunderte von technischen Verbesserungsmaßnahmen“. Das ist das Ergebnis einer „oberflächlichen und wenig kritischen Analyse“ der EU-Kommission. Taz.de hat den kompletten Entwurf des Berichts veröffentlicht, worauf wir angesichts unserer Freundschaft für Originaldokumente gerne hinweisen.
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: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
: Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.
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: Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung
: Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club.
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: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT
: Bündnis gegen Kinderpornografie im Internet: MOGiS erklärt Austritt aus White IT Christian Bahls, Vorsitzender des Vereins „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“, ist aus dem Projekt White IT ausgetreten. Das Bündnis des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann will Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet entwickeln. In einem offenen Brief, den netzpolitik.
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: Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“
: Rede von But Klaasen: „Es entsteht der Eindruck, wir wollen das Internet zerstören“ Der niederländische Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit hat heute in Amsterdam auf dem Treffen des Internet-Forums RIPE eine Rede über sein Projekt Clean IT gehalten. Netzpolitik.org dokumentiert an dieser Stelle das Transkript. Auch andere Talks haben das Projekt thematisiert, darunter Anto Veldre, der es recht deutlich kritisierte.