Alle Artikel von Andre Meister

Generell

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

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Demokratie

OpenData Network gegründet

Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung: Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen […]

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Datenschutz

Dieses Wochenende: Datenspuren 2009

Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, […]

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Datenschutz

Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

Unter dem Titel „Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!“ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken: Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ […]

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Generell

Montag: Mahnwache vor den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Um unseren Forderungen im Bereich Bürgerrechte auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU Nachdruck zu verleihen, wird am kommenden Montag (05. Oktober) eine Mahnwache vor dem Ort der Verhandlungen statt finden. Das Ganze spielt sich ab vor der Landesvertretung NRW in Berlin-Tiergarten, Hiroshimastr. 12-16 und geht um 7 13 14 Uhr los. Kommt […]

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Demokratie

recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2

Sven Böll vergleicht auf Spiegel Online die Webangebote zu den Konjunkturpaketen von Deutschland und den USA: konjunkturpaket.de und recovery.gov. Wenig erstaunlich ist das deutsche Angebot unvollständig, krankt an förderalistischen Zuständigkeitsproblemen und wird schlecht besucht: Dass das deutsche Pendant nicht annähernd mit dem amerikanischen Vorbild mithalten kann, dürfte nicht nur an der besseren finanziellen Ausstattung des […]

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Generell

Heute: Konferenz „Google Books und die Zukunft des Wissens“

Die Entwicklungen zu Google Books gehen weiter, jetzt wollen wohl Zeitungs- und Zeitschriftenverlage beim Bundeskartellamt eine beschwerde gegen Google einreichen. Für Kurzentschlossene findet heute in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens statt: In einer eintägigen Konferenz gehen das Goethe-Institut, die Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.info den Fragen […]

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Demokratie

Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info

Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info. Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in […]

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Datenschutz

„Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin

Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung: „Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die […]

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Datenschutz

Soziale Netzwerke bei analyse & kritik (ak)

Die traditionsreiche linke Zeitung analyse & kritik (ak) (Wikipedia) hat in ihrer aktuellen Ausgabe einen Schwerpunkt zu sozialen Netzwerken und Web 2.0. Bürogemeinschaft 9to5: Alle Menschen werden Freunde – Das politische Potenzial von sozialen Netzwerken: Eine vergleichbare soziale Dynamik liegt auch vielen aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu Grunde: der Bewegung „V de Vivienda“, die von einer […]

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Generell

Von der Leyen und Indien: Antwort der Botschaft

Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien „keinerlei Ächtung von Kinderpornografie“ habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin: Die Behauptung, dass es in Indien keine Gesetze gegen Kinderpornographie gibt und dass Kindesmißbrauch in Indien legal ist, ist völlig unbegründet […]

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Generell

Manifest: „Gemeingüter stärken. Jetzt!“

Aus dem politischen Salon „Gene, Bytes und Emissionen: Zeit für Allmende“ der Heinrich-Böll-Stiftung ist ein Manifest entstanden: Die Explosion von Wissen, Technologie und Produktivität ermöglichte in den vergangenen zweihundert Jahren eine nie gesehene Mehrung privaten Reichtums. Dies hat unsere Lebensqualität in vielerlei Hinsicht verbessert. Doch zugleich haben wir zugelassen, dass die Quellen versiegen und der […]

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Generell

Filesharing gegen Musik-Zensur

Mal ein anderes Argument für Musik in Filesharing-Netzwerken: Im Iran wird seit der Islamischen Revolution 1979 ein großer Teil der „westlichen“ Musik genauso wie Gesang von Frauen streng reglementiert. So sind für Frauen- und Rockbands Auftritte in der Öffentlichkeit verboten und ein legaler Vertrieb ist oft nicht möglich. Das Internet und Musik in Tauschbörsen helfen […]

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Generell

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten

Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist […]

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Generell

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]

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Generell

Zahlenspiele des Familienministeriums

Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]

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Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?

Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen […]

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Generell

Internetzensur „noch in dieser Legislaturperiode“

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt. Aus der Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese […]

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Datenschutz

Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien

Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]

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Datenschutz

BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]

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