Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode
Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.
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: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht
: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal.
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: Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst
: Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst Aus den Bewegungsdaten eines Mobiltelefons lässt sich errechnen, wo man in Zukunft sein wird – auf bis zu drei Meter genau. Das haben drei britische Informatik-Studenten an einem Datensatz von gerade einmal 25 Freiwilligen demonstriert. Die Forscher wollen Behörden bei der Überwachung helfen – und der Werbewirtschaft.
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: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr
: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden.
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: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung
: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E‑Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – zu viel für die neue Kulturministerin.
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz.
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: openPlanB: Open-Data-Aktivisten veröffentlichen Fahrplandaten des deutschen Fernverkehrs
: openPlanB: Open-Data-Aktivisten veröffentlichen Fahrplandaten des deutschen Fernverkehrs Seit gestern sind die Fahrplandaten des kompletten deutschen Fernverkehrs als Download verfügbar. Leider nicht von offizieller Stelle, viele Verkehrsunternehmen haben noch Vorbehalte gegenüber komplett offenen Daten. Also haben Aktivisten die Daten einfach extrahiert – aus den offizellen Anwendungen der Unternehmen.
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: RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You
: RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You Die Internet Video-Sendung Juice Rap News hat eine neue Folge veröffentlicht. Das Thema diesmal ist staatliche Überwachung:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama
: Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama Derzeit ist der Mitschnitt des ersten Tages des Parteitags der amerikanischen Demokratischen Partei auf YouTube blockiert. Die Begründung ist mal wieder der übereifrige Copyright-Filter, den Medienunternehmen automatisch füttern können. Erst kürzlich hat es auch die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und auf Ustream den Science-Fiction Leserpreis Hugo Award getroffen.
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Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt
Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.
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: Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht
: Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
regensburg-digital – Stefan Aigner
Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wirdDem Deal Telekom/Spotify wurde ein Element untergeschoben, dass die Konsumenten hinsichtlich eines freien innovationskräftigen Internets, wie wir es seit seiner Anfangszeit kennen, betrügt.
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: Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche
: Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche „Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.“ Das schreibt Constanze Kurz drüben in ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ bei FAZ.net:
Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war.
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: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“
: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“ Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“.
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: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt
: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.
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Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich
Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.
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: Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts
: Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts In Russland soll das Hacken von Regierungswebseiten wie das Besetzen von Regierungsgebäuden bestraft werden: mit bis zu 15 Jahren Haft. Das fordert der russische Abgeordnete Ruslan Gattarov. Hacktivisten hatten die Webseite des Gerichts defaced, dass Mitglieder der feministischen Punkrock-Band Pussy Riot verurteilte.
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: FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt
: FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt Nach der Enttarnung des Staatstrojaners FinSpy aus der Produktpalette von FinFisher sind jetzt auch Versionen für mobile Endgeräte entdeckt und analysiert wurden. Forscher des Citizen Lab haben Trojaner für iOS, Android, BlackBerry, Windows Mobile und Symbian enttarnt, die sie für Varianten von FinSpy Mobile halten. Die Software kann die Telefone komplett überwachen, inklusive Mikrofon und Ortung.
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: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger
: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. -
: Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel
: Freedom not Fear: Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel In zwei Wochen findet das zweite „Freedom Not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Vom 14. bis 17. September gibt es Workshops, Diskussionen und Aktionen für Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivisten. Damit soll die „Freiheit statt Angst“ Bewegung ins Zentrum der Europäischen Union getragen werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:Erwartet werden Teilnehmer aus mehreren Ländern der Europäische Union, wie z.
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: Pioneer Awards: EFF vergibt Auszeichnung an Hardware-Hacker, La Quadrature du Net, Tor Projekt
: Pioneer Awards: EFF vergibt Auszeichnung an Hardware-Hacker, La Quadrature du Net, Tor Projekt Die diesjährigen Pioneer Awards der Electronic Frontier Foundation gehen an den Hardware-Hacker Andrew (bunnie) Huang, Jérémie Zimmermann und die Entwickler des Anonymisierungs-Netzwerks Tor. Damit ehrt die digitale Bürgerrechtsorganisation deren Engagement für Freiheit im digitalen Raum. Die Preisverleihung findet am 20.