Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung
: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung Telekommunikationsanbieter sollen auch zukünftig Verkehrsdaten speichern dürfen, bis zu drei Monate nach Rechnungsversand. Das geht aus dem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten hervor, dessen Entwurf an dieser Stelle veröffentlichen. Morgen stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die endgültige Version vor. Wie netzpolitik.org berichtete, arbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemeinsam […]
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: Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware
: Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen fordert ein Exportverbot für Überwachungstechnologien. Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagt im Audio-Interview mit DRadio Wissen, dass Länder, die keine Waffen bekommen, auch solche Software nicht bekommen sollen: Wenn Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kauft, werden sie die nicht zum Schneereäumen verwenden. Überwachungstechnologien sind das Pendant zum Panzer in der Software-Technologie. […]
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: Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod
Drohne RQ-4, "Stolz der Bundeswehr". Bild: Jim Gordon. Quelle: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Northrop_Grumman_RQ-4_Global_Hawk.jpg">Wikimedia Commons. Lizenz: </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a>. : Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden. Vorreiter beim Einsatz von Drohnen sind die USA. […]
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: Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen
Bild: Campact. : Meldegesetz: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, der muss die ganze Kritik ernst nehmen Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nun muss sich zeigen, ob die gesamte Kritik der Datenschützer ernst genommen wird, oder nur der öffentliche Aufreger Opt-In behandelt wird. Vor der Sitzung haben Aktivistinnen des Bündnisses Meine Daten sind keine Ware fast 200.000 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck übergeben.
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Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze Europäische Internet-Anbieter sollen alle Internet-Verbindungen überwachen und bestimmte Inhalte herausfiltern. Das schlägt das Clean IT Projekt in einem internen Entwurf vor, den European Digital Rights heute veröffentlicht hat. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen Firmen freiwillig ihre Geschäftsbedingungen verschärfen, am Gesetzgeber vorbei.
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: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar
: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.
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Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.
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: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch
: Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]
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: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe
: Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung. Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le […]
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: Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“
: Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“ Die staatliche Überwachung im Internet wird nicht wieder zurückgehen. Das sagt Jillian York von der Electronic Frontier Foundation in einem Interview mit Patrick Beuth und Kai Biermann. Die größte Bedrohung für die Privatsphäre sieht die Aktivistin für Meinungsfreiheit in der Gesichtserkennung. Das komplette Interview gibt’s drüben bei Zeit Online. Hier ein Snippet:
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: Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern
: Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern Schon wieder soll eine einmal eingerichtete Datenbank nun auch für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Europäische Kommission will die in Eurodac gesammelten Fingerabdrücke von Asylbewerbern auch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält das für einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen“. Im Dezember 2000 wurde eine EU-Verordnung […]
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: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen
: Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]
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Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?
Europäischer Gerichtshof: Ist die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar? Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.
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: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren
: Gamma FinSpy: Britische Regierung fängt an, den Export von Staatstrojanern zu regulieren Die britische Regierung will den Export des Staatstrojaners FinSpy an Staaten außerhalb der Europäischen Union kontrollieren. Das geht aus einem Brief der Behörde für Rechtsberatung an Privacy International hervor. Das ist ein Erfolg für die Menschenrechtsorganisation, auch wenn das Export-Verbot damit begründet wird, dass Kryptographie verwendet wird.
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Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode
Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.
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: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht
: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal. Fahndungsseiten auf den Webseiten der Polizei aufzurufen, kann gefährlich sein. Wer sich zu […]
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: Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst
: Mobilfunk-Bewegungsdaten: Dein Telefon weiß, wo du nächsten Sonntag sein wirst Aus den Bewegungsdaten eines Mobiltelefons lässt sich errechnen, wo man in Zukunft sein wird – auf bis zu drei Meter genau. Das haben drei britische Informatik-Studenten an einem Datensatz von gerade einmal 25 Freiwilligen demonstriert. Die Forscher wollen Behörden bei der Überwachung helfen – und der Werbewirtschaft. Die Forschungsabteilung von Nokia hat über ein Jahr […]
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: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr
: Staatlicher Datenhandel: Meldeämter verkaufen Datensätze von jedem vierten Einwohner, pro Jahr Die deutschen Einwohnermeldeämter geben Millionen Datensätze ihrer Einwohner ohne deren Einwilligung heraus und verdienen Millionenbeträge damit. Das geht aus Auskünften der 35 einwohnerstärksten Städte hervor, die Konrad Lischka für Spiegel Online eingeholt hat. Diese Praxis könnte durch das umstrittene neue Meldegesetz weiter ausgebaut werden. Drei der Erkenntnisse von Konrad Lischka: Die 28 untersuchten Städte haben […]
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: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung
: Hadopi-Bilanz nach zwei Jahren: 24 Millionen Euro, 14 Fälle bei der Staatsanwaltschaft, keine Verurteilung Die französische Urheberrechts-Behörde Hadopi hat in zwei Jahren nur 14 Fälle an Staatsanwaltschaften verwiesen, von denen noch kein einziger vor Gericht behandelt worden ist. Das gab die Präsidentin der Behörde gestern auf der jährlichen Pressekonferenz bekannt. Für diese Ausbeute und etwas mehr als eine Millionen E‑Mails gibt Frankreich pro Jahr 12 Millionen Euro aus – […]
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: Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Meldegesetz im Bundesrat: Länder wollen im Vermittlungsausschuss Opt-In erreichen Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte heute dafür, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss „nachzubessern“. Das sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Sitzung demonstrierten Datenschützer und überreichten 190.000 Unterschriften gegen das neue Gesetz. Ende Juni beschloss der Deutsche Bundestag das neue Meldegesetz, das die Datenweitergabe von Opt-In zum schwächeren Opt-Out ändern und sogar […]