25 Kommentare
    1. Da sieht man mal wie sinnlos das ganze ist. Letztendlich finden die so oder so wieder einen weg ihre Botschaften zu verbreiten. Ich denke diese Art der Zensur bringt nichts.

  1. Ich finde das Blockieren von Webseiten nach wie vor nicht akzeptabel, auch wenn es mir im vorliegenden Fall sehr schwer fällt, es wirklich schlimm zu finden, dass derlei Inhalt nun nichtmehr Verbreitung findet. Ein Grundrecht ist ein Grundrecht, auch (und ich sage nicht leider) auch für Arschgeigen.
    Bevor wir neue und unsinnige Regelungen schaffen, mittels derer wir uns selbst das Gefühl vermitteln, wir könnten in Internet etwas kontrollieren, was wir im täglichen Leben nicht kontrollieren können, sollten wir lieber geltendes Recht konsequenter anwenden und Verbrecher wie „Besser Hannover“ dort bestrafen, wo sie leibhaftig und nicht nur virtuell für ihre Straftaten büßen.

  2. Zensur bleibt Zensur. Auch wenn es nur Nazi-Idioten betrifft. Es tummeln sich viele Arschlöcher auf Twitter etc. Wo zieht man (also hier der Gesetzgeber) die Grenze?
    Das ist eigentlich ähnlich, wie „Mein Kampf“ zu verbieten. Der Staat sollte schon etwas mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand seiner Bürger haben.

    1. Nur fallen Sachen wie Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Deutschland eben nicht unter freie Meinungsäußerung.

    2. „Mein Kampf“ ist nicht „verboten“, sondern wird von den Rechteinhabern (konkret: Der Freistaat Bayern) einfach nicht neu aufgelegt. Ist ein Unterschied, auch wenn’s letztendlich auf’s Gleiche hinausläuft.

    3. Wir vergessen hier glaube ich etwas sehr wichtiges: Dies ist der Twitteraccount einer bereits verbotenen Vereinigung gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Erlauben wir verbotenen Vereinenen weiterhin Zeitungen mit ihrem Emblem zu drucken? Nein. Warum sollten wir also einen Twitteraccount von ihnen tolerieren?

  3. Naja, dieses Verhalten seitens der Twitter-Betreiber ist die bestmögliche Variante, den Gesetzen eines Landes (ob jetzt Demokratie oder Diktatur) nachzukommen und gleichzeitig die verbreiteten Information doch noch abrufbar zu lassen. Das finde ich eigentlich ganz gut so.

    Die Diskussion darüber, ob und warum jetzt gewisse extremistische Organisationen in Deutschland verboten sind und das so ein Verbot mit der Rechtsdurchsetzung gewisse Konsequenzen nach sich zieht, brauchen wir hier ja nicht erst anfangen….

  4. Es bringt gar nichts so etwas zu Verbieten außer eine immer engmaschigere Zensur und Überwachungs Infrastruktur und den weiteren Ansporn dieser Gruppen.
    Warum geben wir nicht endlich diese aus dem Mittelalter der heiligen Inquisition stammenden vielfältigen Zensurmaßnahmen und politische Verbote auf und halten den Bürger wie die USA als wirklich politisch Mündig selbst zu Entscheiden?
    Das ewige extremistische Schreckgepenste verselbsständigt sich Irgentann zu einer Staats Hydra von politischen Überwachungs , Erziehungs und Schnüffeldiensten, führen nur zu unmündigten Bürgern welche dann viel leicher wieder den politischen Extremismus verfallen.
    Eigentlich müsste es in den USA längst einen Faschismus oder Kommunismus geben da dort auch politischer Extremismus unter freie Meinungsäußerung fällt , das dies dort nicht der Fall ist beweist wohl eher das Europa falsch liegt.

  5. Die nationalisierung Twitters um Nazis zu bekämpfen. Was kommt als nächstes Verstaatlichungen gegen den Kommunismus? Bomben für den Frieden?
    Manchmal frage ich mich, ob die CDU nicht nur eine dadaistische Verschwörung ist.

    1. Die Frage ist doch längst wie weit willst du gehen im „unterbinden“ extremer Propaganda und was Nützt es wirklich ? Ist es nicht eher wie beim „Kampf“ gegen den Drogen?
      Was ist wenn ei einigen Jahren ein „Scanner“ Gedanken lesen kann, kommt dann die (rechts)extreme Gedankenpolizei, ein „Minority Report“ wird ständig Stück für Stück mit Datenüberwachung realistischer.

      1. Richtig. All dieses ist doch ein prima Deckmantel, und da können dann wieder andere Sperrungen daraus erwachsen, für all das was nicht passt.
        Die die wirklich wollen und meinen ihr Gehirn mit rechtsradikalem Müll zu verunstalten (oder sonstigem), die werden das auch weiterhin können/tun. Denn Wege gibt es immer.

      2. Wir sollten die Strafbarkeit von Handlungen nicht immer Weiter nach Vorn von der eigentlichen Tat weg verlegen sonnst gibt es bald keine Gedanken Meinungs oder Pressefreiheit mehr.

  6. Gelungener PR-Schachzug von Schünemann.

    So übersieht man gerne das er, der neben seinem Ministeramt dem Kreisverband CDU Holzminden vorsteht. Mitglied in diesem seinem Kreisverband ist Heiko Ebbenga, 2005 Kandidat der NPD zur Bundestagswahl 2005. (TAZ berichtete)

    Keine weiteren Fragen!

    P.S.: Sein Kreisverband wurde gegründet von Bruno Brandes, NSDAP Mitgliedsnummer 3.063.690

  7. Ich finde sie sollten auf der Sperrseite noch auf tor und online proxys etc. verlinken. Am besten gleich ein Tutorial zur Zensurumgehung bereit stellen.

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