Dieser Account ist in deinem Land nicht verfügbar: Twitter hat den Account @hannoverticker der rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ gesperrt. Die Organisation war am 25. September von Niedersachsens Innenminister Schünemann verboten worden. Twitter kam einer Aufforderung der Polizeidirektion Hannover nach, der Account ist von Deutschland aus nicht mehr erreichbar.
Im Januar berichtete netzpolitik.org, dass Twitter eine länderspezifisches Kontrollsystem einführt. Statt verbotene Tweets oder Accounts für die ganze Welt zu sperren, sollen diese nur im Land der jeweiligen Rechtsverletzung ausgeblendet werden. Jetzt wird der erste Anwendungsfall bekannt – in Deutschland.
Am 25. September hat Niedersachsens Innenminister Schünemann die rechtsextremistischen Vereinigung „Besseres Hannover“ verboten:
Der Verein hat nicht nur den Strafgesetzen zuwider gehandelt. Derzeit laufen insgesamt 24 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Vereins. „Besseres Hannover“ richtet sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. „Aus den medialen Auftritten, den Publikationen und den nunmehr dokumentierten Grundeinstellungen der Vereinsmitglieder, insbesondere der Führungsebene, wird deutlich: Der Verein bekennt sich klar zum Nationalsozialismus, versucht die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaates zu unterhöhlen und vertritt eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Rassenlehre“, so Minister Schünemann.
Die Kennzeichen einer in Deutschland verbotenen Vereinigung dürfen laut § 9 Abs. 1 Vereinsgesetz „nicht mehr öffentlich … verwendet werden“. Daher wandte sich die Polizeidirektion Hannover auch an Twitter, um den Account @hannoverticker sperren zu lassen. Aus dem Fax:
Ich fordere Sie hiermit auf, dieses Benutzerkonto umgehend und ersatzlos zu schließen.
Twitter kam dieser Bitte teilweise nach. Versucht man, den Account von Deutschland aus aufzurufen, erscheint der Hinweis:
@hannoverticker withheld
This account has been withheld in: Germany.
Bereits bei der Ankündigung im Januar wurde kontrovers diskutiert, ob diese Vorgehensweise nun mehr oder weniger Zensur bedeutet. Eva Galperin nahm für die sehr freiheitsbetonte Electronic Frontier Foundation eher letztere Haltung ein:
Twitter is trying to mitigate these problems by only taking down access to content for people coming from IP addresses the country seeking to censor that content. That’s good. For now, the overall effect is less censorship rather than more censorship, since they used to take things down for all users.
Statt diesen Account also weltweit zu sperren, ist er nur in Deutschland nicht mehr erreichbar. Zudem ist Twitter transparent und informiert sowohl den Account-Inhaber als auch die Öffentlichkeit. Wer den Account unbedingt sehen will, hat immer noch die Möglichkeit, Proxy-Server oder Tor einzusetzen. Oder in den Einstellungen des eigenen Twitter-Accounts ein anderes Land angeben.
Was sagt ihr: Ist die Vorgehensweise gut oder nicht?
