Unser EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger, hat futurezone.at ein Interview gegeben über einen bunten Blumenstrauß von Netzpolitik-Themen. Und einem Inhalt, der uns das Lachen im Halse steckenbleiben ließ. Wir haben versucht, sachlich zu bleiben. Das ist uns nicht immer gelungen, es folgt dennoch: Die Dekonstruktion eines Interviews, das wir lieber am 1. April gelesen hätten.
Her mit der Vorratsdatenspeicherung!
Unter anderem spricht Oettinger über seine Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei behauptet er, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Vorratsdatenspeicherung sei überraschend gewesen. Ah ja, vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2010, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärte, konnte niemand damit rechnen, dass das Urteil für die europäische Grundlage ähnlich aussehen würde. Nein? Doch!
Nun habe man sich aber in der Kommission Zeit zur Prüfung gelassen und wolle Ende 2016 einen neuen Vorschlag vorlegen. Interessant – noch im März hieß es, man plane „derzeit“ keinen neuen Anlauf. Schon da waren wir misstrauisch. Anfang April sogar noch mehr, als von einer baldigen Konsultation die Rede war.
Apropos: Was war eigentlich im Oktober 2014, als Oettinger noch vollmundig verkündete, Mitgliedsstaaten verklagen zu wollen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen – also auch, wenn sie eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung aufrechterhalten? Oettinger scheint kein Gedächtnis zu haben. Aber wir haben eines und helfen ihm gerne, sich an seine früheren Aussagen zu erinnern.
Ein Grundrechtsproblem mit der Vorratsdatenspeicherung scheint Oettinger nicht zu sehen, auch wenn sie nicht viel zur Terrorismusbekämpfung beiträgt. Denn:
Die Gewerkschaftsvertreter der Polizeibeamten wollen diese Instrumente. Die verdienen deswegen nicht mehr. Da gibt es keine Erfolgsprämien. Die können die Daten auch nicht daheim an die Wand hängen.
Genau. Davor hatten wir Angst! Es ist wirklich die zentrale Argumentation gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass sich fiese Polizeigewerkschafter ihre Wände damit tapezieren. Und dass BKA-Präsident Holger Münch nach Feierabend in einem Zimmer sitzt, das an den Film „A Beautiful Mind“ erinnert, und beim Erkennen von terroristischen Verbindungen den Verstand verliert.
Und wer wollte da nicht sofort einsehen, dass die Vorratsdatenspeicherung schlicht alternativlos sind, wenn doch die Polizeigewerkschafter das ganz doll wollen, sogar ohne einen monetären Anreiz dafür zu haben! Und generell: Mehr Vertrauen zur Polizei!
Wer nach mehr als zehn Jahren Diskussion um das anlasslose Speichern unserer digitalen Kommunikations- und Transaktionsmetadaten derart lächerliche „Argumente“ vorbringt, kann nicht im Ernst annehmen, dass er als Politiker noch ernstgenommen wird.
Und dann erfahren wir, warum Oettinger so redet, wie er redet:
Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch.
Klartext: Ein Mensch mit dem Label Sicherheitsexperte sagt, er will VDS, dann kann Oettinger nicht umhin, das umzusetzen. Und ist ja alles kein Problem, denn wir wissen ja, wie oft Ermittlungsinstrumente wieder zurückgenommen werden, weil sie zu viele Grundrechtseingriffe ermöglichen. Genau – in der Regel gar nicht. In der Regel werden sie nurmehr ausgeweitet. Abgesehen vom Einsatz von Ermittlungsinstrumenten, die gleich an jeglicher Rechtmäßigkeit vorbei operieren.
Und wer hört eigentlich auf uns Internet-Experten? Denn dass wir Internet-Experten sind, kann man in diesem Internet nachlesen.
Aber bei aller Grundrechtsverletzung, Oettinger geht mit vorbildlicher Haltung voran:
Ich sage als Bürger: Ich finde den Eingriff in meine Privatsphäre vertretbar.
Ja, warum stellen wir uns eigentlich so an? Es geht doch nur um Grundrechte.
Datenschutzgrundverordnung – überall abmahnen und abstrafen
Apropos Grundrechte. Es steht auch die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung zur Debatte, die derzeit im Rat verhandelt und verwässert wird. Oettinger ist optimistisch, dass sie vor Jahresende in Kraft treten können wird. Und wenn das Datenschutzniveau dann nicht ganz so hoch ist, wäre das gar nicht so schlimm, denn bei „höchstmöglichem“ Datenschutz sind die Daten „nicht mehr nutzbar“. Und außerdem:
Mir ist eine wirksame europäische Regelung lieber, auch wenn sie in einigen Artikeln unterhalb des deutschen Datenschutzniveaus liegt. Dann können wir in ganz Europa abmahnen und abstrafen.
Während sich eine ganze Reihe von Juristen, Aktivisten, Ökonomen und Politiker seit vielen Jahren Gedanken machen, wie eine neue Gestaltung auf europäischer Ebene aussehen kann und eine nie dagewesene Lobby-Schlacht um jeden Halbsatz in der Verordnung läuft, entblödet sich Oettinger nicht, als Ziel ernsthaft zu formulieren, dass Abmahnen und Abstrafen dann überall in Europa ginge. Da wird sich die Abmahnindustrie wirklich freuen, dass ihr einträgliches Geschäftsmodell auf Datenschutzverstöße übertragen nach Europa exportiert werden soll. Vielleicht meint er ja auch den durchaus unterstützenswerten Ansatz, Datenschutzbehörden und Verbraucherorganisationen die Rechte zu gewähren, abmahnen und klagen zu können. Man weiß es nicht, wer mit „wir“ gemeint ist.
Die weitreichenden Probleme einer sinnvollen Balance zwischen schwierigen Fragen der Ökonomisierung aller Lebensaspekte durch die Digitalisierung und den Interessen der Digitalwirtschaft bringt Oettinger insgesamt auf ein argumentatives Niveau runter, das kaum mehr zu unterbieten ist.
Urheber mit Geoblocking schützen…
In Sachen Urheberrecht scheint Oettinger noch nicht verstanden zu haben, dass digitale Daten durch Teilen nicht weniger werden. Er will ein „Sachrecht für digitale Güter,“ denn – so sagt er: „Udo Jürgens war geistiger Handwerker.“ Und dann brauchen wir auch Geoblocking, denn sonst würde, folgt man der Argumentation Oettingers, Udo Jürgens untergehen und wir müssten nur noch US-Charts hören (einem subjektiven Urteil enthalte ich mich).
Udo Jürgens übrigens tat sich schon 2007 als Freund der Musikindustrie hervor und forderte eine Ausdehnung der Urheber-Schutzfristen auf 95 Jahre.
Und um die Sache noch absurder zu machen, vergleicht Oettinger im nächsten Absatz Geoblocking mit Fußball und schreckt nicht davor zurück, österreichische Fußballvereine zu beleidigen. Denn würde es nur noch eine Liga geben…
[…] wäre das Spiel Salzburg gegen Austria Wien nur noch sekundär. Dann gäbe es nur noch Real gegen Barca.
Und auch in Punkto Geoblocking ist sich Oettinger nicht zu schade, die Taliban-Keule auszupacken. Denn nicht nur Verfechter der Netzneutralität gehören seiner Meinung nach dieser Bewegung an, sondern auch diejenigen, die mit VPN-Zugängen Geoblocking umgehen. Er erklärt, alle, die sich für Verbraucherrechte einsetzen, wären Taliban und erklärt Lobbyisten mit Partikularinteressen – hier Filmemacher – für neutral. (Und könnte bei der Gelegenheit mal jemand Oettinger erklären, dass es im Singular „Talib“ heißt?)
Was kann Oettinger eigentlich nicht mit Taliban, Autos, Fußball oder Telemedizin erklären, fragen wir uns da? Und sind gespannt. Aber apropos Autos, auf zum nächsten Thema:
Netzneutralität kann tödlich sein.
Oettingers Argumentation, mit echter Netzneutralität würden die geliebten selbstfahrenden Autos am laufenden Band crashen, kennen wir zu Genüge. Sie wird durch häufiges Wiederholen nicht sinnvoller. Mittlerweile gibt es aber zumindest die Aussage von BMW, dass für so ein Zukunftsauto nicht einmal Internet benötigt wird. Darauf angesprochen wiegelt Oettinger ab:
Warten wir ab. Wir prüfen gerade, welche Spezialdienste eine Garantie für Qualität und Transportgeschwindigkeit brauchen […] Ich muss nicht verteidigen, was nicht benötigt wird. Ich bin selber ein normaler Bürger und will auch für mich möglichst viel Neutralität.
Klarer kann er kaum zugeben, dass sich seine „Argumentation“ auf keinerlei Fakten stützt und den Namen Argumentation nicht verdient hat. Abwarten sollte er vielleicht eher, bevor er sich mit seinen Äußerungen aus dem Fenster lehnt. Und – um in der Auto-Rhetorik zu bleiben – mal sprachlich auf die Bremse treten. Das funktioniert nämlich auch ganz ohne Internet.
Und wie schafft man möglichst viel Netzneutralität? Indem man sie kontrolliert. Und wie kontrolliert man die Datenpakete? Richtig, mit Deep Packet Inspection. Wer da ein Datenschutzproblem wittert, soll sich mal nicht so anstellen, denn „entsprechende Dienstleister haben auch jetzt schon gewisse Verschwiegenheitspflichten, die sie auch einhalten“.
Und wer sind eigentlich diese Anbieter, die da in die Pakete gucken? Und die „Regulatoren in Deutschland oder in Österreich“? Will Oettinger wirklich, dass in Deutschland die Bundesnetzagentur in Datenpakete schaut, um festzustellen, dass VoIP-Pakete genauso schnell über die Leitung laufen wie Videostreams? Das fänden wir begrüßenswert. Oder machen das vielmehr die nicht näher bezeichneten Dienstleister und kontrolliert dann die Telekom ihre eigene Neutralität?
Leistungsschutzrecht
Einen neuen Höhepunkt des kraus formulierten Widersinns erreicht Oettinger beim Leistungsschutzgeld für Presseverlage. Auf die Frage, ob er trotz des Scheiterns der gesetzgeberischen Versuche in Deutschland und Spanien daran festhalten wolle, kommt die Oettingersche Logik voll zum Tragen:
Das deutsche Leistungsschutzgesetz hat sich in der Praxis nicht als wirkungsvoll erwiesen. Wir prüfen im Zuge der Urheberrechtsreform, ob und wie wir eine vergleichbare Regelung europäisch aufbauen könnten.
Natürlich! War ein Reinfall, prüfen wir jetzt doch gleich mal, ob wir das in ganz Europa einführen wollen.
Neuland
Was hat Oettinger eigentlich bisher während seiner Amtszeit getan? Das, was er von sich gibt, wird immer absurder und gerade im Hinblick darauf, dass viele zu Beginn seine Kompetenz angezweifelt haben, will man sich fragen, hat er eigentlich gar nichts mitbekommen? Die Antwort darauf gibt er dankenderweise selbst:
Ich habe aber viele neue Wörter gelernt.
Na dann. Schade, dass der Inhalt nicht gleich miterklärt wurde.
das Facepalm bild drückt nicht ansatzweise die Häufigkeit der Facepalms aus. Irgendwie denke ich gerade an den C3 in HH…
Oettinger ist doch ein Satire-Projekt der PARTEI oder der Yes Men, oder?
Sagt bitte, dass der eine Kunstfigur ist.
BITTE!
Nein, er ist der John Connor der Gegenwart!
EU-Kommissar Oettinger: Allein gegen Google!
http://www.mesh-web.de/eu-kommissar-oettinger%253A-allein-gegen-google-17496
Und ob … David Lynch fragt in seinem Traum einen Helge Schneider auf LSD, was nun der Unterschied zwischen einem Vogel sei und Helge wortete ant, daß Ötti doch verhältnismäßig sei – sagt Alice.
> Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt,
> dann will ich es auch zur Verfügung stellen.
> Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch.
Gegen Sie liegt eine einstweilige Erschießung vor.
Ich erinnere nur in dem Zuge daran, wie Oettinger (CDU Mitglied) auf EU-Ebene versucht hat, den deutschen Atomausstieg gesetzlich zu verhindern als Angie in Deutschland ihre 180° Wende vollzog – Zuhause Rolle Rückwärts für die Meinungsumfragen und durch die EU-Hintertür die eigenen Pläne torpedieren, um den schwarzen Peter nach Brüssel schieben zu können. Solche Aktionen zeigen nur, was für ein verlogener und skrupelloser Typ Oettinger ist – man kann nicht mit jemandem diskutieren, der für seine Überzeugungen keine Argumente benötigt.
Jetzt sind wir alle Taliban. Diese Polizeistaat-Kreuzzügler sind aber auch wirklich putzig.
Wir waren für die schon immer Taliban, aber der Schnüffelkomplex ist inzwischen so unüberschaubar groß geworden, dass sich in diesem jetzt Wistleblower finden.
Denen wird es wie den Dinosauriern ergehen. Da kennt die Natur keine Ausnahmen.
Bleibt noch daran zu erinnern, dass Herr Oettinger mit Steuergeldern bezahlt wird – und das auch noch nicht zu knapp.
Wie kann man mit solcher Inkompetenz so weit „nach oben“ auf eine solche Position kommen – und sich dort halten? Welches Druckmittel oder Herrschaftswissen kann kann ein dermaßen unbegabter Mensch haben, mit dem er andere zwingen kann, ihn auf so einen Posten (abzu)schieben?
In einer leistungsgrechten gesellschaft fliegt doch jemand mit solchem Unwissen aus dem Arbeitsprozess und muss sich irgendwann auf dem Niveau seiner kognitiven Leistungsklasse einen Job suchen. Aber für Herrn Oettinger scheint der Traum der „spätrömische Dekadenz“ – also das Gegenteil von Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft – Wahrheit geworden zu sein..
Wenn es also ein Beweis für das Versagen der Leistungsgesellschaft gibt, dann trägt dieser Beweis den Namen Oettinger!
Für eine Karriere in der CDU gelten offensichtlich andere Kriterien.
Nach häufigen Besuchen einschlägiger italienischer Restaurants um Stuttgart musste der damalige Ministerpräsident Baden Württembergs schnell aus einer zu erwartenden Komplikation gebracht werden. Wie zuvor schon mit bayerischen Exemplaren hat man eine Verwendung für ihn bei der EU gefunden, wo er weniger Schaden anrichten würde. So glaubte man.
Nach der letzten EU Wahl haben gewisse Kreise es verstanden diesen Herrn in die jetzige Position zu lancieren. Bekanntlich ringen Fachfremde händeringend um Unsterstützung und brauchen Jahre, um einen ersten Überblick zu bekommen..
Schon im Mittelalter hat man die größten Deppen in Ämter gehoben. Dies erleichterte es relevanten Eliten, die sich einig sind was sie wollen, spürbar, ihre Interessen zügig durchzusetzen.
Die Leistungsgesellschaft versagt also nicht, sondern nutzt ihre Möglichkeiten.
Guck mal da, wer hätte das gedacht:
https://www.google.de/search?hl=de&as_q=Oettinger+Mafia
Freut euch doch dass wenigstens jmd ehrlich ist darüber was alles kommen wird. Bisher musstet ihr spekulieren, jetzt habt ihr den Fahrplan schwarz auf weiß.
Greetz,
GHad
Auf den Hinweis, dass Inhalteanbieter jetzt bereits frei entscheiden können, ob sie ihre Inhalte hergeben, antwortet Oe. frei von jeglicher Sachkenntnis: „Rechtlich ja, faktisch aber nicht.“ Richtig ist jedoch, sie konnten es faktisch schon immer. Sie müssen in den Metadaten der Seite lediglich je nach Bedarf „noindex“ oder „nosnippet“ angeben, dann wird die Seite in den Suchergebnissen oder bei Google News nicht aufgeführt.
Man sollte einfach ein 1000jähriges Urheberreich, äh: -recht fordern.
Solche Kapazitäten muss man als Bundespräsident nach oben weg loben. Dann kann er weiter Geschichten erzählen.
Ernsthaft?!?! Man stelle sich Oe. bei einer Gedenkveranstaltung vor, bei der es darum geht, eine rhetorisch gute Rede würdevoll und in angemessenem Tonfall zu halten, möglicherweise noch auf Englisch…. Mich schaudert es
Oh weh, ich trau mich ja gar nicht, das Interview anzuklicken…
„Die Gewerkschaftsvertreter der Polizeibeamten wollen diese Instrumente. Die verdienen deswegen nicht mehr. Da gibt es keine Erfolgsprämien.“ Ja warum wollen sie es denn trotzdem? Die Antwort ist ganz einfach: Die VDS ist ein unglaublich mächtiges Werkzeug und würde die Machtverhältnisse im Staat deutlich auf die Seite der Polizeien und Geheimdienste verschieben … die haben das immerhin kapiert.
Man muss nichtmal so weit denken, es reicht ja schon das Argument Arbeitserleichterung:
Anstatt bei einem Einbruch langwierig alle Nachbarn zu fragen, ob sie denn zufällig was gehört oder gesehen haben, reichte es mit VDS eine Datenbankabfrage zu starten. Das Argument kann ich durchaus nachvollziehen, wer arbeitet denn schon gerne mehr als er muss?
Nur: Gerade von Dienern unseres Rechtsstaats sollte man doch erwarten können, dass sie lieber etwas mehr arbeiten als denselben auszuhöhlen…
Richtig, Arbeitserleichterung bzw. Rationalisierung ist das Stichwort. Dadurch könnten, sagen wir mal, 10000 Beamtenstellen gestrichen werden, eine Einsparung von rund 6 Milliarden, ein durchaus valides Argument.
Beim lesen der Zeilen habe ich ein Schleudertrauma erlitten, vom Kopfschütteln!
Ich glaube echt der kommt aus einem Parallel Universum.
Dazu fällt mir spontan das hier ein : https://www.youtube.com/watch?v=Q2fzkDNK3gw
Gruß
Mario.
Will man sich über Motivation und Qualifikation der realexistierenden EU ein Bild machen, kann man das beispielhaft an Oettinger tun.
Commissioner Oettinger, der Mann, der in diesem Interview, vielleicht nicht ganz nüchtern, dafür aber ungefiltert wirres wie bösartiges Zeug(nis) von sich gibt, ist ein Mann mit soviel, nun ja, „demokratisch“ legitimiertem Einfluß (s.a. Lissaboner Vertrag – fast hätten auch wir sogar in Deutschland darüber abstimmen dürfen), daß er in unser aller Leben herumzupfuschen vermag, wie es ihm gerade kommt. Die adäquate gesellschaftliche Reaktion (allein) darauf? Würde wenn, dann von den wenigen Verlegerfamilien und via ÖR verordnet werden, findet also nicht statt.
Wir erleiden ein historisches Schauspiel über das Grundlegende des Scheiterns einer positiven Idee durch den aberwitzigen Impetus des Destruktiven einiger weniger; die meisten Menschen sind für Argumente zugänglich, das macht sie für den (raren) Job eines EU-Kommissars ungeeignet. Niemand mit einer konstruktiven, sozialgesellschaftlich positiven Absicht würde ansonsten jemanden wie Günther Oettinger auch nur in die Nähe einer verantwortlichen Position gelangen lassen.
Lieber ruri! Deine Ansichten sind ja ganz nett, aber …
Das Beklagen einer gewissen Dysfunktionalität mancher Amtsinhaber ist leider einer subjektiven Perspektive geschuldet. Diese Herrschaften (sic!) machen einen ganz passablen Job. Sie vertreten die Interessen einer ökonomisch relevanten Elite mit Hingabe. Das ständige Nörgeln weniger relevanter Teile unserer Gesellschaft mag zwar vorübergehend nerven, aber die dringend benötigten Gesetze, die notleidende Reiche noch reicher machen werden erstmal vom Parlament abgenickt – wenn es sein muss auch Samstags um 23.30 Uhr wenn Wahl-Volk sich ohne Hemmungen amüsiert.
Im Übrigen darf man contemporäre Politik nicht mit einem Demokratie-Begriff aus der griechischen Antike verwechseln. Politik heute hat sich zur höchster Kunst entwickelt. Eine täglich frische Inszenierung erfreut immer wieder aufs Neue. Die Protagonisten sind stets bemüht, einen Eindruck bei den Legitimatoren zu hinterlassen, es gäbe noch Hoffnung. Hoffnung vor allem auf bessere Zeiten, und Hoffnung es könnte sich zu einem Besseren wenden. Und es muss bei aller Handlung auch der Eindruck entstehen, die Menschen könnten die Geschicke mitbestimmen. Wie gesagt, der Eindruck reicht schon, denn wer will schon einen Maidan in Berlin? Ganz großes Theater also. Vorhang zu! … und alle Fragen offen …
besser laesst es sich einfach nicht formulieren ! ! !
Stellt sich nur die Frage wie immer, wie laesst es sich verhindern, dass derartig ungeeignete Kandidaten auf derartig wichtige Positionen gehievt werden ???
Fuer mich ist das Korruption! !
Mich wundert bei dem Typen, dass ihn noch keiner geschnappt und im nächsten botanischen Garten in der Abteilung „Fleischfressende Pflanzen“ ingepflanzt hat.
Das erklärt natürlich seltsame Verhaltensänderungen des Kommissars, die an Rainer Brüderle erinnern, der noch immer geneigt ist, dem Trollinger zuzusprechen. Bekanntlich „lupfen“ Weinkenner die linke Augenbraue, wenn sie Trollinger blind verkosten müssen. Trollinger gilt außerhalb der heimischen Anbaugebiete als nicht verkehrsfähig. Badener sagen über den Trollinger, dass er so gut sei, dass die Württemberger ihn selber trinken – müssen.
Auf der Heimfahrt von Lauffen hat sich der Geehrte dann verfahren und wurde kürzlich in Lech/Austria aufgegriffen, wo er ein weithin beachtetes Interview gab.
Und wenn mir Eltern als Anerkennung und Dankeschön für meine Arbeit ein gutes Fläschchen Wein schenken wollen, dann darf ich die nicht annehmen, weil das den Anschein einer Bestechung erwecke. Das sagt der Bürgermeister mir.
Sollen sie sich doch daran verschlucken, diese …
Als Beamter oder Angestellter darfst du nichts annehmen. Selbst der Anschein ist zu wahren. Spitzenpolitiker können keinen Anschein mehr wahren:
Ist man erst mal blamiert, lebt’s sich völlig ungeniert!
Der Weintrinker Oettinger droht den Weinbauern mit Digitalisierung. Die peilen das nicht ganz und fragen sich nun, wie man wohl Trollinger virtuell verkaufen könne, wenn es real kaum mehr optimierbar ist.
Aufschlussreich dürfte hingegen Oetingers Bemerkung zum „digitalen Namensrecht“ sein. Das ist ja analog zu Oettingers „digitalem Sachenrecht“. Offenbar geht es ihm darum „digital“ zu sichern, weil das analoge Namensrecht nicht ausreiche. Zu dieser Stunde soll auch noch an das Wort „backup“gefallen sein – zur Wiederherstellung nach einem Systemabsturz. Unklar blieb indes welches System gemeint war.
Der Typ ist so hässlich ey :D Ohne Scheiß. Und wie dumm der ist. Von wegen man muss Politikwissenschaften studieren und Ahnung haben und regelmäßig lesen und bla. Beweisstück A ! DAS Paradebeispiel schlechthin !
Hier könnt ihr ihm Feuer unterm Hintern machen
https://twitter.com/goettingereu
Kann bitte wer seine e-mail Adresse posten ?
SCNR
Liebe EU, für diesen deutschen Kommissar schäme ich mich. Tschuldigung.
http://img265.imagevenue.com/img.php?image=477928716_oettingerdevil_122_475lo.jpg
Es ist doch unmöglich, dass dieser Typ ein realer Politiker ist. Wahrscheinlich wird er in die Geschichte eingehen sobald er sich als Satiriker geoutet hat. Wer den Postillon als großartige Satire wahrnimmt, hat nur das Werk des Schülers erlebt. Der Großmeister ist und bleibt Ötti.
Oettinger ist die fleischgewordene Inkompetenz – und zwar nicht nur in Sachen Netzpolitik! Wer sowas
http://dvaulont.de/2011/11/22/gunther-oettinger-westlich-von-paris-gibt-es-nur-kuhe-und-den-atlantik/
von sich gibt, ist himmelschreiend dumm und gehört eigentlich entmündigt.
Dass ausgerechnet so eine personifizierte Schande von unserer Regierung in die EU entsandt wird, zeugt von dem kaputten Verhalten, die EU als „Abstellgleis“ für taube Nüsse ala Oettinger zu benutzen. Die Franzosen sind da viel gerissener: die schicken ihre besten Leute dahin.
http://www.pregas.de/wichtige-sonder-meldungen/item/14362-eu-kommissar-g%C3%BCnther-h-oettinger-als-erster-%E2%80%9Eweingenie%C3%9Fer-des-jahres%E2%80%9C-geehrt.html