Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32

Wie immer bieten wir euch hier einen knappen, handlichen Überblick, was diese Woche auf netzpolitik.org so los war. Alle Artikel chronologisch nach Tagen geordnet findet ihr in unserer 14-Tage Übersicht.

Die erfreulichste Meldung der Woche: Edward Snowdens Asyl in Russland wurde um drei Jahre verlängert. Zwei Tage zuvor hatte die Courage Foundation in einem Brief zum wiederholten Male Schutz für den Whistleblower gefordert.

Am Montag berichteten wir auf Basis neuer von The Intercept veröffentlichter Snowden-Dokumente über die Kooperation der NSA mit dem israelischen Geheimdienst. Der Datenaustausch zwischen den beiden Diensten soll demnach sehr weit reichen. Gleichzeitig zeigt sich anhand des Falls aber auch wie zwischen den Spähapparaten ein Wettlauf des gegenseitigen Überwachens entsteht. Der deutsche Justizminister Heiko Maas denkt unterdessen auch darüber nach, ob die Rechtsgrundlage der Geheimdienstarbeit vielleicht verändert werden muss. Könnte sein.

Obwohl in der Digitalen Agenda (hier im Beta-Schnell-Test) angekündigt wird, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Ressourcen für die Spionageabwehr erhalten soll, wurde diese Woche bekannt, dass dem BSI Gelder gestrichen werden. Dazu kommt, dass auch CDU-Politiker erkennen mittlerweile, dass Deutschland beim Thema Netzpolitik so einiges verschlafen hat. Aber dafür kann die CDU natürlich nichts. Und ob die groß angekündigte Digitale Agenda daran viel ändern wird, bleibt erstmal abzuwarten.

Über das Freihandelsabkommen TTIP brachte die ARD eine halbstündige Dokumentation, die die EU-Kommission wiederum zu einer Stellungnahme veranlasste. Darin heißt es lustigerweise, dass man ausgerechnet aus Datenschutzgründen wichtige Dokumente nicht veröffentlichen könne. Wenn man selbst betroffen ist, mag man auf Datenschutz dann halt doch nicht verzichten. Es gab aber auch erfreuliche News aus den USA, denn dort wird aktuell ein Gesetzentwurf debattiert, der zum ersten Mal seit 30 Jahren die Befugnisse der Geheimdienste beschränken könnte. Mal sehen was daraus wird.

Wer Lust, sich der Sammelklage von Max Schrems anzuschließen, kann das ab sofort tun. Alle, die einen Facebook-Account haben und nicht in den USA oder Kanada wohnen können sich an der Klage gegen Facebook Ireland Ltd wegen unzureichender Datenschutzbestimmungen beteiligen.

Eine Woche voller Leaks

Außerdem war diese Woche voller spannender Leaks. Zuerst die Veröffentlichung einer US-Datenbank aller als „Terroristen“ eingestuften Personen. Zur Abwechslung stammt dieses Leak nicht aus dem Snowden-Fundus, sondern aus einer anonymen Quelle. Über den Presse-Tenor „es gibt einen neuen Snowden?!“ mussten wir uns aber etwas wundern. Die Snowden-Enthüllungen sind in ihrer Bedeutung kaum hoch genug zu hängen. Jetzt jedes (anonyme) Leak als zweiten Snowden zu deklarieren wird der Leistung Edward Snowdens nicht wirklich gerecht.

Dann wurden von einem Hacker insgesamt 40 GB interne Dokumente des Unternehmens Gamma International ins Internet gestellt. Das Unternehmen produziert unter anderem (Staats-)Trojaner unter dem Namen FinFisher/FinSpy die weltweit eingesetzt werden. Auf Grund der internationalen Bedeutung des Themas haben wir darüber auch auf Englisch berichtet.

Zu guter Letzt haben wir zwei Versionen der „Vorhabensdokumentation“ der Bundesregierung online gestellt. Uns liegt eine Version von Ende Juni und eine vom 22. Juli vor. Im Vergleich beider Dokumente kann man sich genau anschauen, was in nur einem Monat neu dazu kam und welche Projekte gestrichen wurden. Die Bundesregierung wollte uns diese Listen eigentlich nicht aushändigen, aber wir bekamen sie trotzdem zugespielt und halten sie für die Öffentlichkeit für durchaus relevant und interessant.