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  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33
    Bild von Jessica Fiess-Hill, Lizenz CC BY 2.0.
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33

    Diese Woche ist Netzpolitik.org-Geburtstagswoche. Wir sind 10 geworden. Anlässlich dieses runden Geburtstags geben die verschiedenen Autorinnen und Autoren dieses Blogs persönliche Einblicke, wie sie zu Netzpolitik kamen, warum sie mitmachen und wie das hier alles so ist. Den Auftakt machten diese Woche Leonhard, Kilian und Anna. Mehr wird in den nächsten Wochen folgen. Außerdem wollen wir unser NP10-Jubiläum auch für statistische Rückblicke und Analysen nutzen. Die ersten hübschen Schaubilder und Zahlen gibt es schon.

    Aber auch diese Woche gab es natürlich mehr zu berichten, als nur unseren Geburtstag. Im Nachgang zu den Gamma/FinFisher Leaks von letzter Woche, veröffentlichten wir eine DIY-Anleitung des Hackers, in der er beschreibt wie er die Firma hacken konnte.

    Das CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada wurde geleakt, und zwar von der Tagesschau. Wir hatten das Dokument über fragdenstaat.de angefragt, aber dem zuständigen Ministerium lag damals angeblich noch nichts vor. Außerdem durften wir erfahren, dass das Bundesverteidigungsministerium nicht weiß was die Digitale Agenda ist. Eine weitere kleine Anfrage lieferte zu Tage, dass die Bundesregierung auch beim „Phänomenbereich“ Wirtschaftsspionage tendenziell ahnungslos ist.

    Erst heute erschien ein ausführlicher Artikel über die verschiedenen Versionen an Staatstrojanern. Dort lest ihr welche das sind, wozu sie eingesetzt werden (sollen) und welche Unternehmen dahinter stecken. Die Rheinische Post berichtete, dass der Gesetzentwurf zur Störerhaftung fertig sei und ihr vorliege. Schade, dass sie ihn nicht auch veröffentlichen, dann könnten wir uns alle ein Bild davon machen.

    Außerdem gab es engagierte Debatten über Wikipedia Zero, ein spezielles Abkommen der Wikimedia Foundation mit Telekom-Unternehmen, das die Netzneutralität untergräbt; und über die Deutsche Post, die offiziell die angeblich sichere Messenger-App namens SIMSme vorgestellt hat – inklusive Selbstzerstörungsfunktion. Ebenfalls heiß diskutiert wurden die fünf Irrtümer über das Recht auf Vergessenwerden, die aus dem sogenannten Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs resultierten. Es wurde auch bekannt, dass Google Webseiten, die per HTTPS verschlüsselt sind, in seinen Suchergebnissen höher platziert als unverschlüsselte Seiten.

    Und keine Woche ohne Edward Snowden: James Bamford hat für Wired hat eine tiefgründige, absolut lesenwerte Reportage über „The Most Wanted Man in the World“ geschreiben. Darin kommt unter anderem auch ans Licht, dass es nicht das dortige Regime selbst, sondern NSA-Hacker waren, die für einen Internet-Blackout in Syrien 2012 gesorgt haben. Am 8. September wird eine weltweite Lesung für Snowden stattfinden.

    15. August 2014
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32
    Heute ist übrigens auch internationaler Katzentag (Frank Fox, CC BY-SA 2.0)
    Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32

    Wie immer bieten wir euch hier einen knappen, handlichen Überblick, was diese Woche auf netzpolitik.org so los war. Alle Artikel chronologisch nach Tagen geordnet findet ihr in unserer 14-Tage Übersicht.

    Die erfreulichste Meldung der Woche: Edward Snowdens Asyl in Russland wurde um drei Jahre verlängert. Zwei Tage zuvor hatte die Courage Foundation in einem Brief zum wiederholten Male Schutz für den Whistleblower gefordert.

    Am Montag berichteten wir auf Basis neuer von The Intercept veröffentlichter Snowden-Dokumente über die Kooperation der NSA mit dem israelischen Geheimdienst. Der Datenaustausch zwischen den beiden Diensten soll demnach sehr weit reichen. Gleichzeitig zeigt sich anhand des Falls aber auch wie zwischen den Spähapparaten ein Wettlauf des gegenseitigen Überwachens entsteht. Der deutsche Justizminister Heiko Maas denkt unterdessen auch darüber nach, ob die Rechtsgrundlage der Geheimdienstarbeit vielleicht verändert werden muss. Könnte sein.

    Obwohl in der Digitalen Agenda (hier im Beta-Schnell-Test) angekündigt wird, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Ressourcen für die Spionageabwehr erhalten soll, wurde diese Woche bekannt, dass dem BSI Gelder gestrichen werden. Dazu kommt, dass auch CDU-Politiker erkennen mittlerweile, dass Deutschland beim Thema Netzpolitik so einiges verschlafen hat. Aber dafür kann die CDU natürlich nichts. Und ob die groß angekündigte Digitale Agenda daran viel ändern wird, bleibt erstmal abzuwarten.

    Über das Freihandelsabkommen TTIP brachte die ARD eine halbstündige Dokumentation, die die EU-Kommission wiederum zu einer Stellungnahme veranlasste. Darin heißt es lustigerweise, dass man ausgerechnet aus Datenschutzgründen wichtige Dokumente nicht veröffentlichen könne. Wenn man selbst betroffen ist, mag man auf Datenschutz dann halt doch nicht verzichten. Es gab aber auch erfreuliche News aus den USA, denn dort wird aktuell ein Gesetzentwurf debattiert, der zum ersten Mal seit 30 Jahren die Befugnisse der Geheimdienste beschränken könnte. Mal sehen was daraus wird.

    Wer Lust, sich der Sammelklage von Max Schrems anzuschließen, kann das ab sofort tun. Alle, die einen Facebook-Account haben und nicht in den USA oder Kanada wohnen können sich an der Klage gegen Facebook Ireland Ltd wegen unzureichender Datenschutzbestimmungen beteiligen.

    Eine Woche voller Leaks

    Außerdem war diese Woche voller spannender Leaks. Zuerst die Veröffentlichung einer US-Datenbank aller als „Terroristen“ eingestuften Personen. Zur Abwechslung stammt dieses Leak nicht aus dem Snowden-Fundus, sondern aus einer anonymen Quelle. Über den Presse-Tenor „es gibt einen neuen Snowden?!“ mussten wir uns aber etwas wundern. Die Snowden-Enthüllungen sind in ihrer Bedeutung kaum hoch genug zu hängen. Jetzt jedes (anonyme) Leak als zweiten Snowden zu deklarieren wird der Leistung Edward Snowdens nicht wirklich gerecht.

    Dann wurden von einem Hacker insgesamt 40 GB interne Dokumente des Unternehmens Gamma International ins Internet gestellt. Das Unternehmen produziert unter anderem (Staats-)Trojaner unter dem Namen FinFisher/FinSpy die weltweit eingesetzt werden. Auf Grund der internationalen Bedeutung des Themas haben wir darüber auch auf Englisch berichtet.

    Zu guter Letzt haben wir zwei Versionen der „Vorhabensdokumentation“ der Bundesregierung online gestellt. Uns liegt eine Version von Ende Juni und eine vom 22. Juli vor. Im Vergleich beider Dokumente kann man sich genau anschauen, was in nur einem Monat neu dazu kam und welche Projekte gestrichen wurden. Die Bundesregierung wollte uns diese Listen eigentlich nicht aushändigen, aber wir bekamen sie trotzdem zugespielt und halten sie für die Öffentlichkeit für durchaus relevant und interessant.

    8. August 2014 1
  • : Was sonst noch interessant war
    Was sonst noch interessant war

    U.S., Israel developed Flame computer virus to slow Iranian nuclear efforts, officials say

    The Washington Post – Ellen Nakashima, Greg Miller and Julie Tate

    The United States and Israel jointly developed a sophisticated computer virus nicknamed Flame that collected intelligence in preparation for cyber-sabotage aimed at slowing Iran’s ability to develop a nuclear weapon, according to Western officials with knowledge of the effort.

    The massive piece of malware secretly mapped and monitored Iran’s computer networks, sending back a steady stream of intelligence to prepare for a cyber­warfare campaign, according to the officials.

    Ruling Facebookistan

    Foreign Policy – Rebecca MacKinnon

    The incident underscored the extent to which people around the world have come to rely on Facebook for political activism and discourse – from the Green Movement in Iran, to revolutionaries in Egypt, to U.S. President Barack Obama’s re-election campaign. Facebook is not a physical country, but with 900 million users, its „population“ comes third after China and India. It may not be able to tax or jail its inhabitants, but its executives, programmers, and engineers do exercise a form of governance over people’s online activities and identities.

    Gamers Need a Bill of Rights

    The Atlantic – Yannick LeJacq

    The need for gamers to assert their rights becomes immediately apparent now that real money has been introduced to the Diablo world. As Edward Castronova, Professor of Telecommunications at Indiana University Bloomington and scholar of virtual economies, explained to me, multiplayer videogames have long featured complex economic interactions with real-world implications—whether in money gained or lost, or simply the amount of time sunk into a virtual world. Since EverQuest first launched in 1999, games often used a „dual currency model“—where all goods within a virtual world are exchanged with a unique virtual currency.

    But within any dual-currency model, a third party market invariably arose where users could trade virtual goods through a platform like eBay. Lacking the regulation of either the game itself or a real-world government, these sales gave rise to „gold farming“ (harvesting virtual goods or currency to sell to other users, such as this Diablo III player claiming to make 60 million coins an hour) and periodic charges of de facto „virtual sweatshops“ arising (a more insidious form of gold farming where groups of players work inhumane hours for substandard pay)—transforming a leisure activity presumed to be fun into a geopolitical nightmare.

    Network Neutrality and Quality of Service: What a Non-Discrimination Rule Should Look Like

    Center for Internet and Society at Stanford Law School – Barbara van Schewick

    This paper proposes a framework that policy makers and others can use to choose among different options for network neutrality rules and uses this framework to evaluate existing proposals for non-discrimination rules and the non-discrimination rule adopted by the FCC in its Open Internet Order. In the process, it explains how the different non-discrimination rules affect network providers’ ability to offer Quality of Service and which forms of Quality of Service, if any, a non-discrimination rule should allow.

    EuroDIG: Will Governments Let Civil Society Rescue Net Governance?

    Intellectual Property Watch – Monika Ermert

    The roles of governments, civil society and industry in ruling the internet – and other spaces – seems to be in a profound change. With governments in cross-border law enforcement situations increasingly unable to protect fundamental rights, as European Parliament Member Marietje Schaake said during a session of the European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) in Stockholm last week, it seems to be civil society that can do something about it.

    20. Juni 2012 1