Archiv: 2023

Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.

Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.

Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Eine NGO hat 200 klar rassistische und antisemitische Posts beim Twitter-Nachfolger „X“ gemeldet – doch nach einer Woche waren nur vier davon offline. Das „Center for Countering Digital Hate“ sieht in der Stichprobe eine direkte Folge der Übernahme durch Elon Musk. Der Milliardär hatte große Teile der Moderationsteams entlassen.

Die coolste Ermittlerbande der Stadt sind Isha, Anton und Mesut, die ihren zweiten spektakulären Fall lösen. Die zehnjährigen Detektivfreunde beobachten den Fiesling Maxim, der einem kleinen Mädchen das Smartphone geklaut hat! Sie wollen dem frechen Handydieb das Handwerk legen. Aber vielleicht ist doch alles ganz anders, als es erst scheint? Ein Buchauszug.

Gegen falsche Versprechen, faktenfreie Debatten und fiese Tricks: Wir haken nach und decken auf. Mit investigativen Recherchen, Leaks und einem langen Atem. Dafür brauchen wir eure Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 442.000 Euro.

Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

Ein Laptopn, davor eine Militärmütze in Camouflage und dahinter eine Jacke in Camouflage

Data Broker kontrollieren kaum, wer ihre Daten kauft. Das betrifft auch sensible Daten von Angehörigen des US-Militärs, die jede:r für wenige Cent im Internet erstehen kann. Das sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagen Forscher:innen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen. (Archivbild)

Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.

Menschen auf einem Schlauchboot vom Rettungsschiff aus fotografiert.

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.

Ingo Dachwitz kämpft in einem braunen Overall gegen Cookie-Monster

Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Einwilligungsbanner, das uns belügt, und von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt. Und permanent müssen wir gegen nervige Cookie-Monster kämpfen.

Es gibt so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt, Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen. Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern.

Auf dem Biometrie-Passfoto dürfen Kinder nicht lächeln. 2024 wird der biometrische Reisepass für Kinder zur Pflicht – und zwar ab der Geburt. Zappelnde Babys sind am besten im Liegen abzulichten. Sechsjährige müssen zur Abgabe der Fingerabdrücke vorstellig werden. Ein Erlebnisbericht.

Thomas Lohninger ist Geschäftsführer von epicenter.works und setzt sich für Netzneutralität ein.

Was ist eigentlich Netzneutralität und was sind die Argumente in dieser zentralen netzpolitischen Debatte? Wir finden, es ist Zeit für einen Erklärbär-Podcast.

Hängeregister und digitale Patientenakte

Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor „gläsernen Patient:innen“, Datenlecks und Hacks warnte.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 124.531 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Richterhammer und ein Resonanzblock aus Holz auf einer Flagge der Europäischen Union.

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

2023

Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen

Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt

Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein

Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen

Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta

Hass und Hetze auf Twitter: „Musk hat einen Safe Space für Rassisten geschaffen“

Buchauszug: Achtung, Handyfalle!

Bullshit-Busters: Kämpft mit uns gegen den Bullshit – spendet jetzt!

Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle

"Gefahr für nationale Sicherheit": Datenhändler verscherbeln Daten von US-Soldaten

Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs

Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung

Bullshit-Busters: Der ewige Kampf gegen das Cookiemonster

Degitalisierung: Der Elefant im Raum

Keine Satire: Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass

#279 On The Record: Was ist Netzneutralität, Thomas Lohninger?

Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten

KW 45: Die Woche, in der wir „Jetzt erst recht“ sagen

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht