Archiv: 2023

Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt.

Ein Schild mit dem Schritfzug "open" vor einem Fenster

Wenn die öffentliche Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen. Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Vergaberechts bietet jetzt eine gute Gelegenheit, das im Gesetz zu verankern. Für ein echtes Umdenken braucht es aber mehr als eine Gesetzesreform.

Das iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann. Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik.org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet. Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen.

Luisa Neubauer spricht auf der Bühne der re:publica 2022

Am Montag beginnt in Berlin die diesjährige re:publica-Konferenz. An drei Tagen wird eine Vielzahl netzpolitischer Themen unter dem Motto „CASH“ diskutiert. Wir geben einen kleinen Ausblick auf das Programm.

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.558 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Um soziale Daten zu erheben, wollte die norwegische Statistikbehörde die Lebensmitteleinkäufe aller Einwohner:innen speichern. Diese Datenverarbeitung haben die Datenschutzkontrolleure des Landes nun verboten.

Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

Eine futuristische Maschine, groß wie Wolkenkratzer. Eine engelsähnliche Figur steigt gen Himmel. Unten lodert Feuer. Rauschschwaden. Rechts blauer Himmel. Eine Cartoon-Sprechblase sagt: Wow. Ich verstehe das Bild als ironische Überhöhung.

„Künstliche Intelligenz“ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll. Ein Kommentar.

Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.

Ein großer Spielzeugroboter irrt durch ein Labyrinth

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

Ein mit DALL-E-2 generiertes Gemälde zeigt eine futuristische Stadt mit vernetzten Kameras. Viele Leute sind auf einer Straße unterwegs.

Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Ein Mensch strahlt mit einer Taschenlampe in den Nachthimmel

In den vergangenen Jahren beginnen Spiele, ihr kollektives Stillschweigen über den Nationalsozialismus zu brechen. Das geschieht allerdings nicht ohne Fehltritte.

Künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien entwickeln sich stetig im rasanten Tempo weiter. Was aber braucht es dafür, damit diese Werkzeuge für uns als Gesellschaft wirken?

Zu sehen ist eine Gruppe von Menschen, die an einem See das Frühjahr genießen.

Langsam steigen die Temperaturen im Mai im Vergleich zum zurückliegenden März. Die Spendenentwicklung bleibt währenddessen stabil – mit einem leichten Aufwind: Nur knapp 200 Euro Unterschied im Vergleich zum Vormonat Februar. Das verdanken wir vor allem euch!

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

Der digitale Euro auf einer Computerplatine verlötet

Digitales Bezahlen erscheint auf den ersten Blick bequemer zu sein als Bargeld. Doch damit machen wir uns von Großunternehmen abhängig, die uns ständig beim Einkaufen zusehen. Das muss auch anders gehen.

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.

Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

2023

Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann

Öffentliches Geld - öffentliches Gut!: Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen

Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud

re:publica 2023: Eine Programmvorschau auf Menschenrechte, Klima und Cash

KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte

DSGVO: Datenschutzbehörde stoppt Speicherung von Supermarkt-Bons in Norwegen

Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show

Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung

Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

Linksklick: Taschenlampen im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte

Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“

Transparenzbericht März 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und kein Blog

KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

Irgendwas mit Internet: Wir brauchen überwachungsfreie Bezahlalternativen

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand

OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch