2023
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Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften. Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.
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US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Unter dem Vorsitz des Demokraten Dick Durbin verhandelt derzeit der Rechtsausschuss im US-Senat, wie es mit der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste weitergeht. US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
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Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei 'Big Sisters' Kundgebung gegen Chatkontrolle: Ein Appell an die Innenministerkonferenz Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.
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Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
(Symbolbild) Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher Inhalte mit Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und sogenannte Kinderpornografie werden in Deutschland immer schneller und effektiver aus dem Netz gelöscht. Das geht aus einem Jahresbericht hervor, der gerade veröffentlicht wurde.
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Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen
Das ziemlich miese Symbolbild zeigt, wie die Digitalisierung der Verwaltung nicht laufen sollte. Registermodernisierung: So könnte Verwaltungsdigitalisierung gut klappen Die Organisation Superrr Lab hat einen Leitfaden erstellt, wie die Digitalisierung der Verwaltung laufen muss, damit sie zu einem Erfolg für Gesellschaft und Verwaltung wird.
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Streit bei Reddit: Gut 5.000 Communitys protestieren weiter
Ein Banner mit dem Aufruf zum Boykott kursiert auf Reddit. Streit bei Reddit: Gut 5.000 Communitys protestieren weiter Der Konflikt zwischen Reddits Führungsebene und der Community bricht seit Montag in einer groß angelegten Protestaktion aus. Der Konzern plant, seine Programmierschnittstelle inhaltlich einzuschränken und kostenpflichtig zu machen.
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Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus
Mobiltelefone im Visier (Symbolbild) Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus Ein Jahr lang hat das EU-Parlament untersucht, wie Regierungen in der EU Journalist:innen und Oppositionelle gehackt haben. Am Ende schlägt es lediglich Schutzmaßnahmen vor. Doch die Staatstrojanerbranche lässt sich so nicht bändigen. Ein Kommentar.
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E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe
Für die Sozialdemokratin Birgit Sippel, Hauptverhandlerin des EU-Parlaments zum E-Evidence-Paket, ist "ein Gesetz ist immer nur so gut, wie es umgesetzt wird." (Symbolbild) E-Evidence: Elektronische Beweismittel stellen den Rechtsstaat auf die Probe Das gestern beschlossene E‑Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung.
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Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister. Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
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Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Streitthema biometrische Überwachung (Symbolbild) Etappe zum KI-Gesetz: EU-Parlament will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Am heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt. Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt.
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Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet
Mit der "European Digital Identity Wallet“ sollen wir uns schon bald europaweit ausweisen können Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll das Konzept dafür stehen. Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30. Juni bewerben.
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Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten
In Rheinland-Pfalz überwacht der damalige Innenminister Roger Lewentz (SPD) persönlich mit der Monocam die Autofahrer:innen. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Polizei setzt ohne Rechtsgrundlage Handy-Blitzer ein, die allen ins Auto filmen und das auswerten Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt?
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Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht Wegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23: Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte
Thema auf der re:publica waren auch die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien Neues aus dem Fernsehrat (99) auf der #rp23: Von der Rundfunkbeitrags- zur Vergesellschaftungsdebatte Warum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema „Cash“.
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Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf.
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Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“
Nach den Maßstäben der französischen Ermittler wird so jede:r zum Klandestinen, der seine Privatsphäre schützt. (Symbolbild) Umstrittene Terror-Ermittlungen: Der Messenger Signal als „Kult der Geheimhaltung“ In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen.
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Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren
Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt (Diffusion Bee) Kritische Stellungnahmen: Das Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.
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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.
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Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung
Julian Assange (Diffusion Bee) Julian Assange: Britisches Gericht ebnet den Weg zur Auslieferung Eine weitere Berufung gegen die Auslieferung von Julian Assange ist gescheitert. Damit bleiben nun kaum noch Optionen, um diese auf rechtlichem Wege abzuwenden. Das jahrelange Tauziehen könnte nun bald mit einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten enden.
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KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert
Das EU-Parlament debattiert in dieser Woche erstmals die KI-Verordnung im Plenum. KI-Verordnung: Kompromiss zu biometrischer Massenüberwachung gescheitert Der Kompromiss des Europäischen Parlaments zur KI-Regulierung ist offenbar hinfällig. Grund ist der Streit um die biometrische Massenüberwachung. Damit ist offen, wie die Plenarabstimmung am Mittwoch ausgeht.