2023
-
EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen
IMCO ist sich beim Stutzen der Chatkontrolle einig (Symbolbild) EU-Parlament: Ausschuss will Chatkontrolle an vier Stellen stutzen Die Verhandlungen zur Chatkontrolle im EU-Parlament haben die nächste Hürde genommen. An vier Stellen möchte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) das Gesetz verändern. Zwei große Probleme bleiben.
-
Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso
Seit August 2021 muss man auch für den Personalausweis seinen Fingerabdruck abgeben. Europäischer Gerichtshof: Schlechte Karten für Gegner des Fingerabdrucks im Perso Vor dem Europäischen Gerichtshof müssen Überwachungsgegner womöglich bald eine Schlappe hinnehmen. Die Generalanwältin hat den Zwang zum Fingerabdruck bei Personalausweisen für zulässig erklärt. Die Stellungnahme gilt als Vorentscheidung für das Urteil.
-
Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting
Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern. Politische Werbung: In der EU droht eine weichgespülte Regulierung gegen politisches Targeting Nach dem Cambridge-Analytica-Skandal will die EU politische Werbung regulieren. Das Gesetz soll Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Doch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Verordnung in den Trilog-Verhandlungen verwässert werden könnte.
-
Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen
Die irische Regierung möchte laufende Verfahren wegen Verletzungen des Datenschutzes besser von der Öffentlichkeit abschirmen. Irland: Datenschutz hinter verschlossenen Türen In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
-
Jurist*innen fordern Reform: Das fehlt im Kampf gegen ungewollte Nacktfotos
Gegen bildbasierte Gewalt hilft ein Flickenteppich an Gesetzen (Symbolbild) Jurist*innen fordern Reform: Das fehlt im Kampf gegen ungewollte Nacktfotos Der deutsche Juristinnenbund hat einen Plan gegen bildbasierte Gewalt vorgelegt. Es geht um Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten. Das Strafrecht sei hierzu „vollkommen unsystematisch und lückenhaft“. Insgesamt 15 Forderungen sollen das ändern. Der Überblick.
-
Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.
-
Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt
Wie sich eine KI die Kontrolle von Chat-Nachrichten vorstellt (Diffusion Bee) Chatkontrolle: EU-Gesetzgebung einfach erklärt Am Beispiel der Chatkontrolle kann man ganz praktisch lernen, wie EU-Gesetzgebung vonstatten geht. Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz erklären, wie ein Gesetz zustande kommt und welche Institutionen dabei mitwirken. Sie sprechen auch über die Beteiligung der Zivilgesellschaft – und über Ashton Kutcher.
-
Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys
Will weiter an die Daten aus dem Handy: Die Berliner Ausländerbehörde Abschiebung von Geduldeten: Berlin durchsucht weiter Handys Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.
-
Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
Löst der digitale Euro bald das Bargeld ab? (Symbolbild) Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential Geht es nach der EU-Kommission, ist der digitale Euro künftig eine Alternative zu Kreditkarten und Bargeld. Doch der Vorschlag der EU-Behörde für das neue Zahlungsmittel bedroht die Privatsphäre, warnen Expert:innen.
-
Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen
Mit dem Online Safety Act wird private verschlüsselte Kommunikation direkt angegriffen. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Es muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.
-
Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll. Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss.
-
Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden
Eine windige Posse um den Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt. Datenschutzbeauftragter von Sachsen-Anhalt: Das unwürdige Schauspiel muss gestoppt werden In Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist. Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden. Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an. Ein Kommentar.
-
Big Tech: Zoff um die Zukunft des Fediverse
Viele sehen den Einstieg von Meta ins Fediverse als große Bedrohung. (Symbolbild) Big Tech: Zoff um die Zukunft des Fediverse Ausgerechnet der Meta-Konzern will in die Welt der offenen und dezentralen sozialen Netze einsteigen. Daran entzündet sich nun ein heftiger Streit im Fediverse. Sollte man sich gegen einen gefährlichen Übernahmeversuch abschotten – oder das als Chance begreifen, um kräftig zu wachsen?
-
Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an
Viele Dienste nutzen Risikoscores, wenn Nutzer:innen sich mit einer Telefonnummer anmelden. Datenschutzbeschwerde gegen TeleSign: Firma legt Scoring-Profile der Hälfte aller weltweiten Handynutzer an Wenn wir uns bei einer Plattform registrieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt. Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist. Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet.
-
Kritik an Fluggastdatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet
Fluggäste werden in Europa besonders genau überwacht. Kritik an Fluggastdatenrasterung: KI-Modelle zur Terrorismusabwehr ungeeignet In einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Forschung kritisiert Jura-Professor Douwe Korff den Einsatz von KI-Modellen zur Terrorismusabwehr im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verarbeitung von Fluggastdaten. Mindestens 500.000 Personen würden demnach jedes Jahr zu Unrecht verdächtigt.
-
Breakpoint: Besessen vom Internet
Wer ungewollte Dickpicks verschickt, tut anderen Gewalt an und entscheidet sich ganz freiwillig dafür. Breakpoint: Besessen vom Internet Ist das Internet schuld daran, dass Menschen anderen Gewalt antun, weil es so einfach ist? Nein, findet unsere Kolumnistin. Die „Gefahren des Internets“ sind Gefahren, die von Menschen ausgehen. Und da müssen wir ansetzen.
-
Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht Ein Grund für zu wenig Open Source in der Verwaltung ist das Vergaberecht. Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt.
-
#271 Off The Record: Die große Datenbroker-Recherche
Das sonderbare Geschäft der Datenbroker (Symbolbild) #271 Off The Record: Die große Datenbroker-Recherche Diese Recherche hat meinen Kollegen Ingo Dachwitz elektrisiert. Das war mir sofort klar, als er für die Aufnahme in unser Podcast-Studio kam. Seit Jahren recherchiert er zu den Abgründen der Werbeindustrie. Jetzt konnte er ihr so tief wie nie in die Karten schauen.
-
KW 25: Die Woche, in der wir eine Auto-Recherche zusammen mit euch starten
KW 25: Die Woche, in der wir eine Auto-Recherche zusammen mit euch starten Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 711.326 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Auch Carla Hinrichs Handy wurde abgehört. Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht.