2023
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Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
Betreten verboten (Symbolbild) Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar.
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Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
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Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Martina Link (BKA) und Kerstin Claus (UBSKM) stellen sich im Fachgespräch den Fragen der Bundestagsabgeordneten Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit.
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Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
Die EU-Kommission plant den digitalen Euro Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen.
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BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
Asylverfahren an die Kette gelegt. BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden.
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Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
Protest kann viele Gesichter haben. Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen?
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Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
Welche Daten sammeln Autohersteller über Dich und Dein Auto? (Symbolbild) Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe!
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Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
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Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
In einigen EU-Ländern ist die Pressefreiheit bedroht (Symbolbild) Ausnahme für "nationale Sicherheit": EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen.
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PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
Gesichter-Suchmaschinen erkennen Personen anhand von einem Schnappschuss wieder (Symbolbild) PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme.
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Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
Martina Link, Vizepräsidentin des BKA. (Archivbild) Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge.
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eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
Die ID-Wallet könnte den gläsernen Kunden noch gläserner machen, so die Befürchtung eines offenen Briefes. eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf.
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Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
Bei der Buchung des deutsch-französischen Freundschaftspasses ging in der vergangenen Woche nichts mehr. Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.
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"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz. (Symbolbild) "Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
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Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
Die Grenzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von sämtlichen Reisenden in die Union speichern. Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.
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Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
Hier ist erstmal Schluss, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt. Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut Dies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne. Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus.
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Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
Claudia Roth findet es gut. Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung Mit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung. Ein echter Schnapper, könnte man meinen. Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären. Ein Kommentar.
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 24: Die Woche, als die Pressefreiheit einen Rückschlag erlitt Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140.485 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
Geht es nach Plänen der EU, werden erstmals viele Formen digitaler Gewalt als Straftaten anerkannt (Symbolbild) Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung Die EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten. Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit.