2023
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Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann
Reiche Datenschätze? Die Forschung will Zugang zu den Plattformen (Symbolbild) Digital Services Act: Wie die Forschung den Datenschatz der Plattformen heben kann Plattformkonzerne wie Facebook sollen ihre Datenschätze für Wissenschaftler:innen öffnen und dadurch Forschung zu Themen wie Hassrede und politischer Polarisierung ermöglichen. So will es ein neues EU-Digitalgesetz. Doch Schlüsselfragen sind noch ungeklärt.
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Öffentliches Geld - öffentliches Gut!: Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen
Freie und offene Software in der Verwaltung kann einiges verbessern. Öffentliches Geld - öffentliches Gut!: Freie und offene Software zum Standard in der Verwaltung machen Wenn die öffentliche Verwaltung Software entwickelt oder einkauft, sollte sie diese unter freie und offene Lizenzen stellen. Die von der Bundesregierung angestoßene Reform des Vergaberechts bietet jetzt eine gute Gelegenheit, das im Gesetz zu verankern. Für ein echtes Umdenken braucht es aber mehr als eine Gesetzesreform.
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Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud
Arvancloud-Chef beim High Five mit dem damaligen iranischen Informationsminister. Iran: USA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud Das iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann. Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik.org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet. Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen.
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re:publica 2023: Eine Programmvorschau auf Menschenrechte, Klima und Cash
Was sind uns Menschenrechte und Klima wert? Dieser Frage widmet sich die diesjährige re:publica. re:publica 2023: Eine Programmvorschau auf Menschenrechte, Klima und Cash Am Montag beginnt in Berlin die diesjährige re:publica-Konferenz. An drei Tagen wird eine Vielzahl netzpolitischer Themen unter dem Motto „CASH“ diskutiert. Wir geben einen kleinen Ausblick auf das Programm.
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KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 22: Die Woche, als eine Gesamtstrategie fehlte Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.558 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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DSGVO: Datenschutzbehörde stoppt Speicherung von Supermarkt-Bons in Norwegen
Die Statistikbehörde wollte die Einkäufe in 99 Prozent aller Supermärkte erfassen. DSGVO: Datenschutzbehörde stoppt Speicherung von Supermarkt-Bons in Norwegen Um soziale Daten zu erheben, wollte die norwegische Statistikbehörde die Lebensmitteleinkäufe aller Einwohner:innen speichern. Diese Datenverarbeitung haben die Datenschutzkontrolleure des Landes nun verboten.
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Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann. Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.
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Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show
Symbolbild für den KI-Hype Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show „Künstliche Intelligenz“ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll. Ein Kommentar.
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Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung
Bei Computerentscheidungen müssen diese dem Kunden transparent gemacht werden. Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.
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Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing
Im technischen Klein-Klein der Digitalstrategie kann man sich schnell verirren Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.
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Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus
Die Medienaufsicht als Hilfssheriff im Internet (Symbolbild) Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.
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Linksklick: Taschenlampen im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte
Es bleibt noch vieles auszuleuchten. Linksklick: Taschenlampen im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte In den vergangenen Jahren beginnen Spiele, ihr kollektives Stillschweigen über den Nationalsozialismus zu brechen. Das geschieht allerdings nicht ohne Fehltritte.
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Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“
Die Soziologin Gina Neff am 3. Mai 2023 in Berlin Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“ Künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien entwickeln sich stetig im rasanten Tempo weiter. Was aber braucht es dafür, damit diese Werkzeuge für uns als Gesellschaft wirken?
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Transparenzbericht März 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und kein Blog
Einfach nur ein Renoir. Transparenzbericht März 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und kein Blog Langsam steigen die Temperaturen im Mai im Vergleich zum zurückliegenden März. Die Spendenentwicklung bleibt währenddessen stabil – mit einem leichten Aufwind: Nur knapp 200 Euro Unterschied im Vergleich zum Vormonat Februar. Das verdanken wir vor allem euch!
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KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken
KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile. Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.
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Irgendwas mit Internet: Wir brauchen überwachungsfreie Bezahlalternativen
Der digitale Euro könnte eine Alternative im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Infrastruktur werden. Irgendwas mit Internet: Wir brauchen überwachungsfreie Bezahlalternativen Digitales Bezahlen erscheint auf den ersten Blick bequemer zu sein als Bargeld. Doch damit machen wir uns von Großunternehmen abhängig, die uns ständig beim Einkaufen zusehen. Das muss auch anders gehen.
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#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
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Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Die Letzte Generation hat mit massiver Repression zu kämpfen. Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.
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OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Kabinettssitzung vom 24. Mai zum OZG 2.0 OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.