2023
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Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis
Das Bundesinnenministerium prüft die Komplexität. (Symbolbild) Digitale Identität: Bundesregierung lässt sich Zeit mit dem elektronischen Personalausweis Nur mit einem Taschenspielertrick gelang es der Bundesregierung, die Nutzungszahlen des elektronischen Personalausweises zu erhöhen. Hindernisse, die dem Vorhaben im Wege stehen, geht sie indes nur im Schneckentempo an.
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Neues aus dem Fernsehrat (98): „Gute Social-Media-Guidelines werden mit Journalist:innen ausgearbeitet“
Neues aus dem Fernsehrat (98): „Gute Social-Media-Guidelines werden mit Journalist:innen ausgearbeitet“ Egal ob auf Twitter, Mastodon oder TikTok: Wenn Mitarbeiter:innen öffentlich-rechtlicher Medien sich auf Social Media politisch zu Wort melden, sorgt das oft für Aufregung. Richtlinien sollen hier Orientierung bieten. Lorenz Tripp hat Guidelines verschiedener Sender verglichen und betont im Interview deren demokratiepolitische Dimension.
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Degitalisierung: Momentaufnahme der Machtverschiebung
Stehen wir erneut vor einem "iPhone-Moment"? Degitalisierung: Momentaufnahme der Machtverschiebung Spürt ihr das auch? Diesen magischen Moment, der dank ChatGPT und Co in der Luft liegt? Ein Moment von Veränderung, Magie und Innovation? Wie damals, als das iPhone eingeführt wurde – und neue Machtzentren entstanden.
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Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet
Bei Einhaltung der Prinzipien haben die Nutzer:innen die Wahl zu welcher Plattform sie gehen. (Symbolbild) Cory Doctorow: Zwei Prinzipien für ein besseres Internet Plattformregulierung ist oftmals komplex und schwierig. Der kanadische Schriftsteller und Blogger Cory Doctorow hat vor dem Hintergrund der amerikanischen Debatte zwei Prinzipien formuliert, die aus seiner Sicht der Schlüssel für ein besseres Internet sind. Sie sind auch für die hiesige Debatte interessant.
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#Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion
Kaum gab es die Kritik, hat die CDU wohl die Datenschutzerklärung <del>fairheizt</del> geändert. #Fairheizen: CDU verbrennt sich die Finger bei Datensammel-Aktion Per Online-Formular sammelt die CDU gerade E‑Mail-Adressen und Postleitzahlen von Menschen, die etwas gegen die Klimapolitik der Ampel haben – und will diese anscheinend an ihre Landesverbände weitergeben. Als unter Verweis auf die Datenschutzbestimmungen Vorwürfe laut werden, wird der Partei die Situation offenbar zu heiß.
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KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte
KW 19: Die Woche, als das EU-Parlament beim AI Act Hoffnung machte Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 127.702 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Wikimedia und netzpolitik.org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin
Am 8. Juni wollen wir der Wikipedia ein kleines Update geben Wikimedia und netzpolitik.org: Edit-a-thon zu digitalpolitischen Themen in Berlin Am 8. Juni 2023 veranstalten Wikimedia Deutschland und netzpolitik.org einen Edit-a-thon in Berlin. Gemeinsam mit Euch wollen wir digitalpolitische Begriffe in der Wikipedia aktualisieren.
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Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
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Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei
Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen. Wahlen in der Türkei: Vertrauenstest für soziale Medien in der Türkei Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.
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Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA
Wollen wenig an US-Massenüberwachung ändern: Ursula von der Leyen und Joe Biden Zu wenig Schutz vor Überwachung: EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer Datenschutzrahmen.
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Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket
Das Deutschlandticket auf einem Smartphone. Geodaten und Personalisierung: Datenschutzrisiko Deutschlandticket Bei der Kontrolle von Deutschlandtickets wird haltestellengenau gespeichert, welches Ticket wann kontrolliert oder eingelesen wurde. Recherchen von netzpolitik.org zeigen die massiven Datenschutzrisiken der personalisierten Fahrkarte.
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"Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act
Gesichter ekennen, Grenzen abschotten, Diagnosen erstellen, Bewerbungen sortieren – der AI Act betrifft jede Menge Bereiche, bei denen KI-Systeme mitmischen (Symbolbild) "Künstliche Intelligenz": Die sechs größten Probleme im AI Act Seit dem Hype um ChatGPT richten sich viele Blicke auf den geplanten AI Act. Die EU-Verordnung zu „Künstlicher Intelligenz“ ist seit Jahren in der Mache und soll morgen im Parlament eine nächste Hürde überwinden. An mindestens sechs Stellen lauern Probleme.
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Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt. Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern. Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen Nach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt. Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten.
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Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen
Artemis Seaford spricht zum Ausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Geheimdienste nutzen Staatstrojaner und schweigen Europäische Geheimdienste haben eine Sicherheitsbeauftragte von Meta und einen Rechtsanwalt mit Staatstrojanern gehackt und überwacht. Im EU-Parlament erzählen die Betroffenen, dass sie bis heute nicht ausreichend informiert werden. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Sitzung.
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EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner
Quellenschutz für die Presse ist in der EU nicht einheitlich geregelt EU-Medienfreiheitsgesetz: Gummiparagraf gegen Staatstrojaner Ein Vorschlag im Rat der EU-Staaten will Staatstrojaner-Überwachung gegen Journalist:innen erlauben – bei „zwingendem Erfordernis des Allgemeininteresses“. Dieser Gummiformulierung könnte den Sinn des Gesetzes ad absurdum führen.
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Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck
Der als "Chatkontrolle" bekannte Vorschlag der EU-Kommissarin Ylva Johansson gerät zunehmend juristisch unter Druck, zuletzt mit einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des EU-Ministerrats. Neues Rechtsgutachten: Chatkontrolle kommt zunehmend unter Druck Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt die Kritik bislang ab.
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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#269 On The Record: Woher kommt digitales Geld und wo geht es hin, Sebastian Gießmann?
Sebastian Gießmann erforscht digitales Geld #269 On The Record: Woher kommt digitales Geld und wo geht es hin, Sebastian Gießmann? Wenige Unternehmen kontrollieren unsere Finanzinfrastrukturen, während Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Was ist aber digitales Geld, wo kommt es her und sollten wir die Privatisierung einer so relevanten Infrastruktur hinnehmen? Und welche Alternativen gibt es? Darüber sprechen wir mit Sebastian Gießmann.
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KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde
KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264.482 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.