2023
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5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO
Die fünf größten Fails der DSGVO 5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen.
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5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
Die Top 5 der DSGVO 5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.
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Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Gegen Mitglieder der gewaltfreien Klimagruppe Letzte Generation wird immer härter ermittelt. (Symbolbild) Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“ Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.
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Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.
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Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Behörden könnten Nutzer:innen über die Schulter schauen, sollten die Pläne einer Chatkontrolle zur Realität werden. Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“ Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.
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US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt. US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.
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Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte
Das EU-Parlament will gegen Elektroschrott vorgehen. (Symbolbild) Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte Das EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten. Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden.
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Abschiebung: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein
Landesamt für Einwanderung: Handydurchsuchung lohnt sich nicht Abschiebung: Berlin stellt Handyauslesung per Software wieder ein Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.
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Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München. (Symbolbild) Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.
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Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in Europa seit Jahren Datenschutzärger Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.
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Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur
Eine Solaranlage im besetzten Dorf Lützerath, Ende 2022. Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur Was haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist*innen betreiben.
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#270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
Edward Snowden in der Zeitmaschine. #270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden? Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.
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KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116.384 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens verheißt viel – zulasten der Grundrechte. Grundrechte-Report 2023: Zentralisierte Gesundheitsdaten Im Rahmen der seit Jahrzehnten andauernden Digitalisierung der Gesellschaft werden stetig neue Sachbereiche daraufhin abgeklopft, wie die vorliegenden Daten nutz- und gewinnbringend ausgewertet werden können. Die Gesundheitsdaten der deutschen Bevölkerung sind da keine Ausnahme.
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Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken
Die Polizei soll neue gesetzliche Befugnisse erhalten. Bundespolizeigesetz: Horchen, aber nicht hacken Die Bundespolizei soll künftig vermehrt Drohnen einsetzen und auch präventiv Telekommunikation überwachen dürfen. Ein „Gewahrsam“ droht für maximal vier Tage. Das geht aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz hervor. Für staatliches Hacken soll es aber keine neuen Befugnisse geben.
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Alternativen auf dem E-Book-Markt: Amazon hat Konkurrenz
Wie sich eine KI Vielleser vorstellt (Diffusion Bee) Alternativen auf dem E-Book-Markt: Amazon hat Konkurrenz Wer Bücher digital lesen will, hat viele Fragen zu klären. Will man E‑Book-Dateien besitzen wie ein klassisches Papierbuch oder nur mieten? Welches der vielen Lesegeräte ist empfehlenswert? Lässt man sich von Amazon überwachen oder liest man lieber frisch und frei? Wir geben einen Überblick.
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Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik. Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.
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Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich
In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt. (Symbolbild) Bundeskartellamt: Nicht alle Messenger- und Video-Dienste sind gleich Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.