Archiv: 2021

Das Gesundheitsministerium will eine Software einführen, die Notfälle in den Krankenhäusern sortieren soll. Doch Ärzteschaft und Fachgesellschaften fürchten um die Sicherheit der Patient:innen.

Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.

Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier. Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium.

Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen. Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht. Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will.

Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

Person sitzt in einem leeren Restaurant und schaut auf Handy

Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.

Auch diese Woche bleiben wir nicht vor schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont. Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick.

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste. Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor.

Die Verwendung der vorwiegend von homosexuellen Männern genutzten Dating-Plattform „Grindr“ sage nichts über die sexuelle Orientierung der Nutzer:innen aus, behauptet das Unternehmen. Es wurde wegen der Weitergabe sensibler Daten an Drittfirmen zu einem Millionen-Bußgeld verdonnert und äußert sich jetzt in einer Stellungnahme.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

Der Handel mit Adressen ist ein einträgliches Geschäft. Die Datenschützer:innen von NOYB denken, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht und bringen eine Beschwerde vor die österreichische Aufsichtsbehörde.

Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden. Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung.

Das Schengener Abkommen regelte die Einrichtung eines Informationssystem, in dem verschiedene Fahndungen eingetragen werden können. Die Zahl der Abfragen ging 2020 um 44% zurück.

Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken. Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin. Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.

Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf ihr Hersteller jetzt europaweit selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm.

Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.

Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis. Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen. Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen.

2021

Triage-Software in Notaufnahmen: Der nächste Schnellschuss aus dem Hause Spahn

Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca

Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“

Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder

Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen

Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen

NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?

Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever

Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle

Norwegen: Grindr versucht, Millionenstrafe abzuwehren

Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck

Österreich: Datenschutzbehörde soll Adresshandel prüfen

Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream

Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland

Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“

Sicherheitslücke: Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung