Wochenrückblick KW11Corona, Corona forever

Auch diese Woche bleiben wir nicht vor schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont. Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick.

Impfgegner:innen sorgen mit Verschwörungsmythen dafür, dass unsere Gesellschaft länger im Lockdown ausharren muss. Die Folgen sind desaströs. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kimi Albertson

Markus Reuter berichtet über Hacker:innen der Gruppe „zerforschung“, die gravierende Sicherheitslücken in der Covid-19-Test-Software aufgedeckt haben. Informationen wie Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 (!!!) Personen waren frei im Netz abrufbar. Betroffen waren Corona-Testzentren in ganz Deutschland und Österreich.

Komplexe Themen, die schwer zu erklären sind und viele Menschen betreffen, bieten einen außerordentlich fruchtbaren Boden für Verschwörungsmythen. Die Washington Post veröffentlichte Ergebnisse einer Facebook-internen Studie, die zeigt, dass eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern kann. Der Einhalt von Verschwörungsmythen wird zur Pflicht, wenn er die Gesundheit einer Gesellschaft gefährdet – nur wo fängt der Schutz vor Desinformation an und hört die Meinungsfreiheit auf?

Wenigstens gibt es noch andere Menschen, die ihren Kopf nicht in den Sand stecken oder Lügen erzählen: #WirvsVirus ist ein Hackathon, der von einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen ins Leben gerufen wurde, um nachhaltige Lösungen für die Krise zu finden. Eine Gruppe von Gast:autorinnen zieht für netzpolitik.org eine erste Bilanz aus dem Experiment, das unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung durchgeführt wird.

Währenddessen arbeitet die EU-Kommission an einem internationalen System, mit dem sich europaweit eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Für Unverständnis und Spott sorgte der Plan der Bundesregierung, die EU-Vorgaben per Blockchain umzusetzen. Unser Brüssel-Korrespondent Alexander Fanta und ich haben das Vorhaben genauer unter die Lupe genommen.

„Zu berichtigen verstehen die Deutschen, nicht nachzuhelfen“ – Goethe

Corona dringt in nahezu alle Bereiche des Lebens ein. Einschlägige Seiten wie Pornhub oder Onlyfans, das für die Zurschaustellung von sexuell expliziten Fotos und Videos bekannt ist, haben durch die Pandemie einen regelrechten Boom an Neuregistrierungen erlebt. Die Medienwächter der Landesmedienanstalt NRW fordern deshalb einen umfangreicheren Jugendschutz und die Implementierung von Altersbeschränkungen.

Seit dieser Woche werden private Netzsperrungen gegen Urheberrechtsverletzungen verhängt – auch ohne Gerichtsbeschluss. Möglich machen das die großen deutschen Internetprovider wie Telekom oder Vodafone. Die seien vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda. Dabei sind private DNS-Sperren eine Bedrohung für das freie Internet und unsere Grundrechte.

In einem Kommentar skizziert Markus Reuter den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn als eine Schlüsselfigur zur Nicht-Bewältigung der Corona-Krise. Spahn habe die Gesundheitsämter bei der von ihm geforderten Einführung der Pandemie-Software Sormas alleine gelassen. Und ein Konzept für den Roll-Out der Software war offenbar nie vorhanden. Korruptionsverdacht, grobe Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen und eine Reihe an Skandalen zeigen, dass Spahn nichts mehr im Griff hat. 

Interessante Einblicke in die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats gibt Leonhard Dobusch in Form einer kommentierten Tagesordnung. Obwohl die Sitzung als Live-Stream im Internet übertragen wird, könnte die Öffentlichkeit von den Vorbesprechungen zur kommenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden.

Aus aller Welt

In Florida muss ein Teenager wegen eines spektakulären Twitter-Hacks für drei Jahre ins Gefängnis. Über einen Mitarbeiter der Plattform gelangte Graham C. an die Login-Daten zu 130 Konten. Betroffen waren sowohl prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk und Barack Obama, als auch Unternehmen wie Apple oder Uber. Zum Zeitpunkt der Tat war der Hacker erst 17 Jahre alt.

Zehn Millionen Euro Strafe will die norwegische Datenschutzaufsicht Datatilsynet der Dating-Plattform Grindr aufbrummen. Grund dafür ist eine Studie, die beweist, dass Grindr im großen Stil Daten mit Drittparteien teilt. Josefine Kulbatzki berichtet über die kürzlich veröffentlichte Stellungnahme von Grindr, mit deren Hilfe das Unternehmen den hohen Bußgeldbetrag noch abwehren will.

Nicht nur um Millionen, sondern gleich um Milliarden geht es in einem potentiellen Verfahren gegen Google: Auf den Konzern kommt eine US-Sammelklage zu, die sich sehen lassen kann. Google wird vorgeworfen, auch im sogenannten „Private Mode“ des Chrome-Browsers personenbezogene Daten der Nutzer:innen zu verwerten. Diese würden laut der Klageschrift bewusst in die Irre geführt. Natürlich bestreitet Google die Vorwürfe.

Ja, das gibt es: Adresshandel. Die Nichtregierungsorganisation NOYB wirft zwei österreichischen Firmen erhebliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung vor. AZ Direct, ein Adresshändler und Tochterunternehmen von Bertelsmann, soll illegal Millionen von Anschriften an eine Kreditauskunftei verkauft haben. Ingo Dachwitz berichtet.

Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ich sprach mit Kilian Vieth-Ditlmann über ein neues Projekt, das internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste sammelt. Deren Überwachung fällt schwer – ihre vielfältigen Tätigkeiten bleiben durch strikte Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit verborgen.

Made in EU: Datenschutz & Überwachung

Die Durchsetzung der DSGVO sorgt für Streit zwischen europäischen Datenschutzbehörden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirft seiner irischen Amtskollegin Helen Dixon vor, wichtige Verfahren gegen Tech-Riesen wie Facebook zu verschleppen. Unterstützt wird Kelber dabei von Datenschützer Max Schrems. Der ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Dixon praktisch unmöglich sei. Verfahren würden statt einigen Monaten viele Jahre dauern – also deutlich zu lange. 

Einen Schritt nach vorne hat Irland dagegen in Sachen Informationsbeschaffung gemacht. Am Montag ist die Republik dem Schengener Informationssystem (SIS II) beigetreten, dem größten und meistgenutzten Informationssystem in Europa. Im SIS II können die beteiligten Behörden Personen- und Sachfahndungen eintragen, um die „innerer Sicherheit“ der Mitgliedsstaaten zu verbessern.

Die Drohnen reisen gen Süden: 14 europäische Regierungen wollen EMSA-Drohnen für Aufgaben der Küstenwache, zur Verfolgung von Umweltverschmutzung oder der Kontrolle von Hafenanlagen nutzen. Ein Unternehmen aus Österreich hat als erster Drohnen-Hersteller in Europa ein Zertifikat erhalten, um Flüge im zivilen Luftraum selbst zu autorisieren.

Matthias Monroy dröselt die elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse auf: In Zukunft müssen alle Personen, die in die EU einreisen wollen, Angaben zu Zweck, Dauer und Verlauf ihrer Reise machen. Ein ähnliches System zur Datenerfassung gilt im Rahmen des „Import Control System“ für Waren, die in das EU-Zollgebiet eingeführt werden sollen. Die Behörden rechtfertigen die Maßnahmen wie gewohnt mit dem Versprechen der „Sicherheit und Gefahrenabwehr“.

Und das war’s für KW11. Bis nächste Woche!

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