Frau hält Smartphone vor Gesicht
Demokratie

ReportMozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung

Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als „beunruhigend“. Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird.

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Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee
Überwachung

GesichtserkennungPolizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

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Demokratie

Mecklenburg-VorpommernVerfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht

Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung. Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger*innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Satelliten-Internet BMVI
Netze

SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

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Kultur

Ausspähen unter FreundenMerkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage

Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte. Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über. Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert. Ein Kommentar.

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Wer folgt auf Thomas Bellut als ZDF-Intendant?
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (77)Zeit für Fragen an die Kandidat:innen für die ZDF-Intendanz

Mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler gibt es mittlerweile zwei Optionen für die Nachfolge von Thomas Bellut als Intendant des ZDF. Welche Fragen würdet ihr den beiden Kandidat:innen stellen?

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Franziska Heine und Christian Humborg
Wissen

Neue FührungsspitzeChristian Humborg und Franziska Heine leiten Wikimedia Deutschland

Wikimedia Deutschland hat heute ein neues Führungsteam präsentiert. Christian Humborg als Geschäftsführender Vorstand und seine Stellvertreterin Franziska Heine leiten nun die größte Organisation der digitalen Zivilgesellschaft im deutschsprachigen Raum. Wir haben die beiden zu ihren Plänen gefragt.

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