Jahr: 2021
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.
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BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
Torrent-Netzwerke bieten massenhaft Pornos an. Eine Briefkastenfirma in Zypern will damit Geld machen. BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.
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Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen
Nicht nur am Tag von Potsdam hatte Kronprinz Wilhelm eine Nähe zum NS-Regime. (hier in der Mitte zwischen Hitler und Göring) Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.
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Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Die wichtige Diskussion über Hass im Netz wird für den Ausbau von Überwachung genutzt. (Symbolbild) Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.
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Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
Fußballspiel im Februar 2019 in Frankfurt. (Archivbild) Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf. Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen.
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Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Frankfurter Flughafen im Jahr 2017. Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.
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Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel
Ein Projekt in Stuttgart will Clubbesucher:innen auf Schritt und Tritt überwachen. Corona und Clubkultur: Die elektronische Tanzfessel Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
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Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken
Inwieweit unter 13-Jährige (un)kontrolliert die neue Instagram-Plattform nutzen sollen, steht noch nicht fest. (Symbolbild) Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige. Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne. Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern.
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Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit
Selfie machen geht auch im Funkloch. (Symbolbild) Funklöcher: Unerträgliche Langsamkeit Wenn es mit Andi Scheuers millionenschwerer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft so schleppend weitergeht, dann wird es noch Jahre dauern, bis diese den ersten Mobilfunkmast in einem Funkloch aufstellt. Wie immer bei Projekten von Scheuer: Am Ende kann man nur entgeistert mit dem Kopf schütteln. Ein Kommentar.
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Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht. Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen.
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Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM
Wer am Samstag auf KenFM klickte, sah für kurze Zeit diese Nachricht. Operation TinFoil: Anonymous hackt Verschwörungsseite KenFM Die Hacktivisten von Anonymous haben wieder gegen Verschwörungsideologen zugeschlagen: Dieses Mal wurde Szenegröße Ken Jebsen gehackt. Daten von fast 40.000 Nutzer:innen und Spendern sind dabei abgeflossen.
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Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte
Laut Gesetzesänderung können Geheimdienste nun einen prüfenden Blick auf Chatnachrichten werfen. (Symbolbild) Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.
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Big Brother Awards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio
Seit mehr als 20 Jahren vergibt der BigBrotherAwards die "Oscars für Überwachung". Big Brother Awards: Datenschutz-Negativpreise für Doctolib, Google und Proctorio Was die „Goldene Himbeere“ im Filmbereich, sind die BigBrotherAwards im Bereich Datenschutz. Wer hier einen Preis gewinnt, hat in der Regel ziemlich viel falsch gemacht. Das sind die Preisträger des Jahres 2021.
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Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode
Wie lief die zu Ende gehende Legislatur aus digitalpolitischer Sicht? Raumschiff analog: Ein digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.
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Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten
Die Große Koalition stimmt für Staatstrojaner, die Opposition bleibt sitzen. Verfassungsschutz und Bundespolizei: Bundestag beschließt Staatstrojaner für Geheimdienste und vor Straftaten Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig.
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Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität
Öffentliche Mobilitätsplattformen sollen auch den Busverkehr in ländlichen Regionen verbessern. (Symbolbild) Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür.
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IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Was immer der Chef des Gesundheitsministeriums hier unterschreibt, ein Vertrag für eine neue IT-Fachkraft ist es vermutlich nicht. IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.
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Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt
Manche Anwendungen sind offen, aber nicht ganz ohne Hürden für alle zugänglich. Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte. In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt – und wie sie sich bewältigen lassen.
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Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China
Wieviel sind Apples vollmundige Aussagen zur Privatsphäre wert? (Symbolbild) Apple: Neue Privatsphäre-Features gibt es nicht in Belarus, Saudi-Arabien und China Apple wirbt auf seiner Webseite prominent damit, dass Privatsphäre ein Menschenrecht sei. Doch die Realität zeigt: Das Geschäft in autoritären Staaten ist dem Unternehmen wichtiger.
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Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert
Fast tausend Haftplätze hat die JVA Moabit. Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.