Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber
Überwachung

Versammlungsgesetz in NRWDer leidige Übergriff auf den Journalisten

Die Polizeigewalt auf einer Demo gegen das Versammlungsgesetz in Düsseldorf hat parlamentarische Folgen. CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

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Informationsfreiheit in Österreich
Öffentlichkeit

ÖsterreichVolksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

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Covid-Virus
Technologie

Leopoldina-PapierHandzahme Vorschläge zur digitalen Bekämpfung der Pandemie

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina meldet sich in der Pandemie immer wieder zu Wort. Ein neues Diskussionspapier untersucht digitale Werkzeuge gegen Corona und will Ansatzpunkte beschreiben, um sie zu stärken. Es bleibt leider weitgehend bei einer Bestandsaufnahme.

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Tech giants
Netze

Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

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Polizei auf einer Demo
Demokratie

Versammlungsgesetz NRWPolizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

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Smartphone mit durchgestrichenem Facebook-Schriftzug
Datenschutz

DatenschutzbeauftragterFacebook-Auftritte von Bundesbehörden sind nicht datenschutzkonform

Viele Bundesbehörden betreiben eigene Facebook-Auftritte als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Dabei gewährleistet Facebook nicht, dass diese Auftritte DSGVO-konform sind. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb, die Seiten bis Ende des Jahres abzuschalten.

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Apple-Smartphone und Regenbogenfarben
Öffentlichkeit

Digitale SpracheVielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem

Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt. Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein. Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?

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Ente rennt übers Wasser
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW25Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

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Wie vertrauenswürdige ist eigentlich die Software Deines Toasters?
Nutzerrechte

Smart-HomeWenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt

Verbraucher:innen erhalten ab nächstem Jahr beim Kauf von Geräten mit digitalen Komponenten etwas mehr Rechte. Die noch unzureichende Update-Pflicht kann zu mehr IT-Sicherheit führen, sollte aber nur ein erster Schritt sein. Leider hat der Gesetzgeber es verpasst, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, die zu mehr IT-Sicherheit und Nachhaltigkeit führen können.

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Sternenhimmel mit Bäumen davor
Überwachung

Endspurt im BundestagDrei nächtliche Strafrechtsverschärfungen

In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.

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