Jahr: 2021
-
Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte
Diese Bismarck-Statue in Berlin wurde schon vor der Veröffentlichung der Webseite mit Farbbeuteln beworfen. Peng-Kollektiv: Razzia gegen Aktionskünstler wegen Online-Karte Am Donnerstagmorgen hat die Polizei Wohnungen und das Büro des Peng-Kollektivs durchsucht. Gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland hatten die Aktionskünstler Orte mit Kolonialvergangenheit veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblicher Aufforderung zu Straftaten.
-
KI in der Bildung: Wenn der Computer Noten verteilt
Künstliche Intelligenz wird an Schulen und Universitäten schon eingesetzt. Die Software begründet ihre Einschätzungen nicht, kann aber Menschen diskriminieren. KI in der Bildung: Wenn der Computer Noten verteilt Algorithmen können Bildungssysteme revolutionieren, aber auch Menschen diskriminieren. Wie sich die Technik ethisch vertretbar einsetzen lässt, diskutieren Experten auf EU-Ebene. Die EU-Kommission stuft den Bereich als „hochriskant“ ein.
-
G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
Die FDP-Abgeordneten Stephan Thomae und Marco Buschmann in der Bundespressekonferenz. G10-Gesetz: FDP-Abgeordnete legen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein Im Juni hat die Große Koalition ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das allen Geheimdiensten Staatstrojaner erlaubt. Die Opposition war gegen diese Ausweitung der Grundrechtseingriffe. Nun legen Abgeordnete der FDP-Fraktion Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
-
Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform
Gegen die EU-Reform des Urheberrechts gab es in Deutschland große Proteste Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.
-
Dokumentation: Wau Hollands Leben kommt ins Kino
Wau Holland. Dokumentation: Wau Hollands Leben kommt ins Kino Ende Juli ist Wau Holland 20 Jahre tot. Ein Regie-Duo hat umfangreiches Videomaterial über den Hacker zusammengetragen und zeigt sein Leben und die frühen Jahre des Chaos Computer Clubs in vorher nicht veröffentlichten Bildern.
-
Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein
So friedlich sehen die Straßen Havannas aufgrund momentaner Proteste nicht aus. (Symbolbild) Internetzensur: Kuba schränkt Zugriff auf soziale Medien ein Durch den Eingriff von Behörden kann die kubanische Bevölkerung seit Tagen nur noch geringfügig soziale Netzwerke und Nachrichtendienste wie WhatsApp nutzen. Beobachter*innen vermuten einen Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit die Regierung unter Druck setzen.
-
Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Ein Polizist in Baden-Württemberg schaut auf einem Tablet Drohnenaufnahmen in Echtzeit. Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.
-
Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum
Manche Kinder sind Stars im Internet, bevor sie richtig laufen können. Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum Es sind bunte, lustige oder niedliche Beiträge in sozialen Netzwerken, die regelmäßig viral gehen – und dabei die Grenzen von Privatsphäre und Jugendarbeitsschutz überschreiten. Es gibt Gesetze, die die Kinder schützen könnten. Doch Eltern, Behörden und Plattformen schauen oft weg.
-
Gutachten: Online-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit
Studierende werden bei Online-Prüfung unverhältnismäßig überwacht, sagt die GFF. Gutachten: Online-Prüfungsüberwachung verletzt Datenschutz und IT-Sicherheit Vom Zimmer-Scan bis zur Gesichtserkennung werden Studierende mit so genannter Proctoringsoftware bei Online-Prüfungen überwacht. Laut einem neuen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält keines der Programme den Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz stand.
-
Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
Im Jahr 2011 kam es in ganz Syrien zu großen Protesten gegen die Regierung, wie hier in Douma nahe Damaskus. Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.
-
EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss
Das Geschäftsmodell von Facebook & Co. gefährdet unsere Demokratie, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. EU-Gesetz für digitale Dienste: Bündnis fordert Digitalgesetz mit mehr Biss Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste hegt die Macht der großen IT-Konzerne nicht ausreichend ein, warnt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. In einer Erklärung fordert es ein Ende des „zerstörerischen Geschäftsmodells“, mit dem die großen Online-Dienste unsere Demokratien gefährden würden.
-
WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung
Die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn fordert ein Ende der "Fantasien eines Verschlüsselungsverbots" WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.
-
Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde
Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.
-
Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang
Der Mann hier auf dem Bild hat nichts mit dem Positionspapier zu tun, aber er passte ins Startup-Klischee. Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.
-
Gesichtserkennung: PimEyes schweigt nach der Flucht auf die Seychellen
Traumhaft schön und zuweilen praktisch: die Seychellen. Gesichtserkennung: PimEyes schweigt nach der Flucht auf die Seychellen Die Gesichtersuchmaschine PimEyes hat sich auf die Seychellen abgesetzt. Ein deutscher Datenschutzbeauftragter schickte einen Fragenkatalog hinterher. Die Frist zur Stellungnahme von vier Wochen ist nun verstrichen. Wir haben nachgefragt, was der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg jetzt unternehmen wird.
-
EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck
Schon wieder die "Zustimmungsmeldung" wegklicken - die Realität von WhatsApp-Nutzer:innen, die nicht den neuen Geschäftsbedingungen zustimmen wollen. (Symbolbild) EU-Verbraucherverbände: WhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht. Der Konzern spricht hingegen von einem „Missverständnis“.
-
Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
-
Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
Wenn die Polizei auf den Bildschirm kuckt: Die EU-Kommission hat neue Ideen zur VDS. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
-
Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel
Die Landesmedienanstalten sollen Youtube und Co. regulieren Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.
-
Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr
Posieren vor schönen Aussichten wollen auch viele Instagram-Nutzer:innen. Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zu Überwachungsmethoden und Protest. Ein „juristisches Wunderkind“ sagt großen Tech-Konzernen den Kampf an und es gab Netzpolitisches aus idyllischen Orten in der Natur, aus dem Gefängnis und aus dem All.