Jahr: 2021
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Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software
Personenbezogene Daten dürfen nur unter bestimmten Bedingungen aus der EU in die USA übertragen werden. Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.
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Datenhandel: Grindr beendet Karriere
Gott weiß alles, Datenhändler wissen noch mehr. (Symbolbild) Datenhandel: Grindr beendet Karriere Die vor allem bei Schwulen beliebte Dating-App Grindr teilt Daten mit Dritten, welche diese auch verkaufen. Über die dort enthaltenen Geo-Daten lassen sich Personen identifizieren, zeigte jetzt ein katholischer Newsletterdienst – mit zweifelhaften Absichten.
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Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien
Dorothee Bär steht der Idee eines Datenlabors positiv gegenüber. (Archivbild) Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.
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Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren
Eins der Experimente zum Empfehlungsalgorithmus von YouTube Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt. Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe – per Datenspende.
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Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die Regierung in Athen bestreitet die vielfach belegten Vorwürfe. Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
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IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab
Staatliche Behörden können Sicherheitslücken ausnutzen. (Symbolbild) IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.
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Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
Für den Gesetzesvorschlag der Initiative "Volksentscheid Transparenz" haben mehr als 30.000 Menschen unterschrieben. Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.
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Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.
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FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Wir sehen uns vor Gericht: Bundeskriminalamt in Wiesbaden. FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.
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Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat wieder Ärger in Europa Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen? Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.
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Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten
Oft einhändig: Hacker. Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar.
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Transparenzbericht Mai 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und neue Zeiten
In unserer Welt zumindest noch nicht umkehrbar oder aufzuhalten: Zeit. Transparenzbericht Mai 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und neue Zeiten Was lange angekündigt war, passiert jetzt: Wir stellen neue Leute ein, die uns bei den Finanzen und in der IT unterstützen. Wir entscheiden als Team, wie sich netzpolitik.org entwickelt. Solch eine Abstimmung braucht mehr Vorlauf, dafür verständigen wir uns auf gemeinsame Ziele, die vieles Weitere leichter machen.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.
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Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen
Mit Proctoring reicht die Überwachung bei Prüfungen bis in die Studentenbude. (Symbolbild) Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen In der Pandemie setzen Hochschulen auf Überwachung bei Online-Prüfungen. Doch die eingesetzten Techniken gehen deutlich zu weit. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte setzt den Unis deswegen jetzt strenge Regeln.
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Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook
Bei Lidl lohnt sich auch ein Blick in die Datenschutzbestimmungen. Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln. Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E‑Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht. Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders.
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Podcast-Servicemitteilung: Sommerpause
Der Podcast von netzpolitik.org macht diesen Monat Pause. Ab nächstem Monat geht's dann wieder weiter. Podcast-Servicemitteilung: Sommerpause Unser Podcast ist diesen Monat in der Sommerpause. Dafür freuen wir uns verkünden zu können, dass wir mit dem Podcast noch einiges vorhaben. Außerdem: ein Aufruf zum Mitgestalten.
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Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise
Der Rückzug an die Seychellen ist wohl verlockender, als sich mit Datenschutz auseinanderzusetzen. Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen. Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus. Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp.
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World Wide Web Consortium: Wie die Tracking-Industrie gegen Privatsphäre in Web-Standards kämpft
Vertreter der Drittanbieter-Cookie-Industrie trollen das W3C, um ihr altes Geschäftsmodell zu retten. (Symbolbild) World Wide Web Consortium: Wie die Tracking-Industrie gegen Privatsphäre in Web-Standards kämpft Das W3C legt technische Standards für das Web fest. Doch in Sachen Privatsphäre treffen im Gremium nun Geschäftsinteressen aufeinander: Vertreter von Daten- und Werbevermarktern kämpfen mit großem Eifer gegen die Datenschutz-Lösungen großer Konzerne.
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E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können
Am richtigen Medikament für die richtigen Patient:innen arbeiten viele Stellen mit - künftig digital. E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können Mit dem elektronischen Rezept wird erstmals eine digitale Anwendung im Gesundheitsbereich für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht. Doch die dazugehörige App der teilstaatlichen Firma gematik ist nicht Open Source und hat hohe technische Hürden.
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Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen
US-Präsident Biden bei der Unterzeichnung seiner Verfügung. Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.