Archiv: 2021

Eine Datenreihe auf einem Bildschirm in verschiedenen Farben

Seit einem Jahr schon fehlt für viele Datenübertragungen in die USA eine Rechtsgrundlage. Bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, welche Konsequenzen sie aus dem Ende des Privacy-Shield-Abkommens zieht. Unterdessen verhandelt sie mit Microsoft über die Nutzung von Cloud-Diensten, deren Legalität in Frage steht.

Die vor allem bei Schwulen beliebte Dating-App Grindr teilt Daten mit Dritten, welche diese auch verkaufen. Über die dort enthaltenen Geo-Daten lassen sich Personen identifizieren, zeigte jetzt ein katholischer Newsletterdienst – mit zweifelhaften Absichten.

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt. Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe – per Datenspende.

Das Bild zeigt zwei Schiffe der griechischen Küstenwache, von denen eines eine Rettungsinsel an einem Seil hinter sich herzieht.

Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.

Eine Person sitzt in einem dunklen Raum vor einem Bildschirm und betrachtet einen HTML-Code.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen das baden-württembergische Polizeigesetz abgelehnt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet das Urteil trotzdem überwiegend als Erfolg.

Eine Frau übergibt vor einem großen Gebäude in Berlin mehrere Aktenordner.

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet. Wir aktualisieren diese Übersicht.

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

Der österreichische Jurist und Aktivist Max Schrems bringt erneut Facebook vor den Europäischen Gerichtshof. Diesmal geht es um die Frage, in welcher rechtlichen Beziehung der Konzern mit seinen Nutzer:innen steht. Ein Urteil könnte für Facebook drastische Folgen haben.

Wieder wurde der Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group beim systematischen Missbrauch seiner Software Pegasus erwischt. Solche Unternehmen gehören geächtet und als das benannt, was sie sind: eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ein Kommentar.

Was lange angekündigt war, passiert jetzt: Wir stellen neue Leute ein, die uns bei den Finanzen und in der IT unterstützen. Wir entscheiden als Team, wie sich netzpolitik.org entwickelt. Solch eine Abstimmung braucht mehr Vorlauf, dafür verständigen wir uns auf gemeinsame Ziele, die vieles Weitere leichter machen.

Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.

In der Pandemie setzen Hochschulen auf Überwachung bei Online-Prüfungen. Doch die eingesetzten Techniken gehen deutlich zu weit. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte setzt den Unis deswegen jetzt strenge Regeln.

Im Onlineshop von Lidl gelten neue Regeln. Das Unternehmen gibt nun auch Namen und E-Mailadressen an Werbeplattformen wie Facebook weiter, sofern man nicht widerspricht. Die zuständige Datenschutzbehörde sieht die Rechtslage etwas anders.

Eine Leiter in einen Pool in minimalistischer Ästhetik.

Unser Podcast ist diesen Monat in der Sommerpause. Dafür freuen wir uns verkünden zu können, dass wir mit dem Podcast noch einiges vorhaben. Außerdem: ein Aufruf zum Mitgestalten.

Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen. Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus. Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp.

Mensch mit Laptop von oben fotografiert, der in einer auf den Boden gemalten Uhr sitzt

Das W3C legt technische Standards für das Web fest. Doch in Sachen Privatsphäre treffen im Gremium nun Geschäftsinteressen aufeinander: Vertreter von Daten- und Werbevermarktern kämpfen mit großem Eifer gegen die Datenschutz-Lösungen großer Konzerne.

Miniatur-Männchen legen mit Miniatur-Gabelstaplern und -Kränen Medikamente in eine Wochenbox

Mit dem elektronischen Rezept wird erstmals eine digitale Anwendung im Gesundheitsbereich für alle gesetzlich Versicherten zur Pflicht. Doch die dazugehörige App der teilstaatlichen Firma gematik ist nicht Open Source und hat hohe technische Hürden.

Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

2021

Konsequenzen aus Schrems-II-Urteil: Regierung verweigert Auskunft zu Behörden-Software

Datenhandel: Grindr beendet Karriere

Bundes-Datenstrategie: Regierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren

Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

IT-Sicherheitslücken: Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde gegen Staatstrojaner ab

Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte

Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick

FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Neue Klage von Schrems: Schadensersatz für Millionen von Facebook-Nutzer:innen?

Schadsoftware Pegasus: Die Branche der Staatshacker ächten

Transparenzbericht Mai 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und neue Zeiten

Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen

Datenschützer: Unis dürfen bei Online-Prüfungen weniger überwachen

Neue Datenschutzbestimmungen: Lidl lohnt sich: Für Google und Facebook

Podcast-Servicemitteilung: Sommerpause

Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise

World Wide Web Consortium: Wie die Tracking-Industrie gegen Privatsphäre in Web-Standards kämpft

E-Rezept: Ein digitales Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Biden-Regierung: USA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen